Berlin, 02. Nov – Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Grünen-Politikerin Julia Hamburg werden das Land Niedersachsen künftig im Aufsichtsrat des Automobilkonzerns VW vertreten. In Hannover hieß es, die formale Entscheidung falle erst auf der ersten Kabinettssitzung der neuen rot-grünen Landesregierung am 8. November. Die Besetzung sei jedoch bereits entschieden. SPD und Grüne hatten am Dienstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Grünen lösen dabei die CDU als Koalitionspartner der Sozialdemokraten ab. Hamburg war Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl und wird nun stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin.
Hamburg hatte vor der Wahl im Reuters-Interview erklärt, dass die Grünen bei VW auf eine stärkere Rolle der Menschenrechte im China-Geschäft bestehen würden. Dabei ziehe man mit der IG Metall an einem Strang. Die Grünen im Bund hatten zudem die Investitionen von großen Konzernen in China kritisiert und vor zu großen Abhängigkeiten gewarnt. „Im Aufsichtsrat würden wir Grünen uns dafür einsetzen, dass VW sich stärker als Mobilitätsdienstleister versteht und nicht nur auf Individualverkehr setzt“, hatte Hamburg zudem vor der Wahl erklärt. „Wir würden Druck machen, dass VW ganz auf E-Autos setzt und die Ladeinstruktur ausbaut. Der Konzern könnte auch mehr Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum entwickeln.“
Im rotgrünen Koalitionsvertrag wird VW nur knapp erwähnt. Das Land werden seinen Einfluss im Aufsichtsrat bei VW aktiv nutzen, „um den Konzern auf die klimapolitischen Anforderungen der neuen Mobilitätswelt und des internationalen Wettbewerbs auszurichten“, heißt es dort. Man unterstütze den geplanten Umbau der VW-Standorte hin zur E-Mobilität und die geplante Gigafactory für Batterien in Salzgitter. „Wir unterstützen VW dabei, die Produktion von Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich zu beenden.“
Weil und Hamburg werden Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat vertreten
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Timo F. auf Pixabay
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