Wahlsiege in Ländern wichtig für Durchsetzung von Scholz-Politik

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Berlin, 08. Jan (Reuters) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Ziele seiner Partei im Wahljahr 2022 hoch gesteckt. „In 2022 wollen wir alle vier Landtagswahlen gewinnen und die Ministerpräsidenten stellen“, sagte Kühnert in einem am Samstag veröffentlichten Reuters-Interview. Dies sei auch wichtig für den Erfolg der Ampel-Regierung. „Je stärker wir in den Ländern werden, desto besser lässt sich die Politik von Olaf Scholz auf Bundesebene umsetzen“, fügte er hinzu. Die Bedeutung der Länder zeige sich bei der Pandemie-Bekämpfung oder dem Ausbau der Erneuerbaren Energien.

„Es macht einen Unterschied, wer ein Bundesland führt.“ Kühnert forderte seine Partei auf, sich auf dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl nicht auszuruhen. Man habe 2021 einen Vertrauensvorschuss bekommen. „Jetzt wollen wir den Vertrauensvorschuss rechtfertigen.“ Entscheidend seien „innere Festigkeit, die Organisationsstärke und die programmatische Stärke einer Partei“. 2022 werden im Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen neue Landtage gewählt.

Wahlsiege Statement Kuehnert
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Foto: Maximilian Neudert Quelle: spd.de

Den Start der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hält Kühnert für „deutlich besser“ als man dies zu Beginn der Ampel-Verhandlungen habe erwarten können. Dennoch gehöre er eher zu dem „nüchternen Lager“. „Wir haben eine Zusammenarbeit in dieser Regierung vereinbart und die erfordert auch Vertrauen und Verlässlichkeit, aber alle Gefühlsregungen darüber hinaus bleiben ausdrücklich freiwillig.“

Kanzler Olaf Scholz habe ein pragmatisches Verhältnis zu Koalitionen. Er habe verstanden, dass man eben nicht mehr in der politischen Ordnung der alten Bundesrepublik lebe, in der letztlich nur zwei Koalitionen zur Auswahl stünden. „Ich muss heute als Demokrat auch in der Lage sein, mit unwahrscheinlichen Partnern zumindest auf Zeit gut zusammenarbeiten zu können.“ 

Wahlsiege in Ländern wichtig für Durchsetzung von Scholz-Politik

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Foto: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Fotograf: Maximilian Neudert Quelle: spd.de

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