Washington/Berlin, 08. Mrz – US-Präsident Joe Biden will am Donnerstag (US-Ortszeit) in Philadelphia einen umfassenden Überblick über seine Haushaltspläne für das im Oktober beginnende Fiskaljahr geben. Er schlägt damit Pflöcke für die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben ein, die er bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im November 2024 priorisiert. Gleichzeitig dürfte seine Rede einen Vorgeschmack auf die Inhalte des anstehenden Wahlkampfs geben. Es wird damit gerechnet, dass der 80-Jährige demnächst offiziell seine Absicht erklärt, erneut als Kandidat für die Demokraten anzutreten und um seine Wiederwahl zu kämpfen.
Das Präsidialamt hat bereits einige Details zu der geplanten Rede veröffentlicht: Im Zentrum von Bidens Agenda stehen angesichts der hohen Inflation unter anderem Entlastungen für Familien und Maßnahmen zur Stärkung der Sozialhilfe sowie der Krankenversicherung für Ältere und Behinderte. Ein zentraler Punkt soll Bidens Vorschlag zur Reduzierung des Staatsdefizits sein. Gegenfinanzieren will er seine Projekte unter anderem mit höheren Steuern für Reiche. Der Präsident muss sich auf harten Widerstand der Republikaner einstellen, die im Kongress das Repräsentantenhaus kontrollieren und somit erheblichen Einfluss auf die Steuer- und Ausgabenpläne haben.
Biden und seine Mitarbeiter haben im Vorfeld ungewöhnlich viel für den Auftritt in Philadelphia getrommelt, der noch dazu vor Gewerkschaftsmitgliedern stattfinden soll. Normalerweise werden die Haushaltspläne ohne viel Aufhebens im Weißen Haus präsentiert. Allein dadurch verleiht Biden dem Termin fast Wahlkampfcharakter. Er erhofft sich aber offenbar auch ein Heimspiel: Biden wurde in Scranton geboren, das wie Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania liegt.
Vorschau: Biden läutet Wahlkampf mit Vorstellung von Haushaltsplänen ein
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Nils Wende auf Pixabay
Hier finden Sie die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse
Kennen Sie schon unser neues Wirtschaftsmagazin „Paul F„? Jetzt bei Readly lesen.
