Berlin, 04. Sep – Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich am Samstag trotz stundenlangen Verhandlungen noch nicht auf ein neues, umfassendes Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise geeinigt. Kurz vor Mitternacht entschieden sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen aus Verhandlungskreisen, in der Nacht nicht mehr vor die Presse zu treten. Die Gespräche würden aber in aller Vertraulichkeit fortgesetzt bis man ein Ergebnis habe, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen. Details wurden nicht bekannt. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse dann am Sonntagvormittag vorgestellt werden.
Der Koalitionsausschuss mit Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner sowie den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP und einigen Fachministern hatten eigentlich am Samstagmorgen beginnen sollen, war aber schon verspätet erst am Mittag gestartet. Die Gespräche waren im Laufe des Nachmittags und Abends dann als „sehr intensiv“ und „schwierig“ beschrieben worden.
Die Koalition will ein ganze Bündel von Maßnahmen sowohl zur Entlastung der Bürger, der Begrenzung der Energiepreise und zur Finanzierung der Maßnahmen beschließen. Als feste Elemente eines Entlastungspakets galten dabei eine umfassende Wohngeldreform, das für Anfang 2023 geplante Bürgergeld sowie steuerliche Entlastungen durch eine Korrektur der sogenannten kalten Progression, hieß es. Allein die Wohngeldreform dürfte mehrere Milliarden Euro kosten, weil Scholz eine drastische Ausweitung des Kreises der Empfänger angekündigt hatte. Die SPD fordert daneben Direktzahlungen für Haushalte mit wenig Einkommen. Die Grünen schlugen unter anderem eine Energiepreispauschale vor.
Es dürfte aber auch um neue Hilfen für die Betriebe geben, die unter den hohen Energiekosten leiden. Auch eine Nachfolge-Regel für das Ende August ausgelaufene sogenannte 9-Euro-Ticket wird beraten. Hier ist vor allem der Preis, aber auch die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern umstritten.
Kontroversen gab es zwischen den Ampel-Parteien auch über die Frage, ob es im Gegenzug zu den Entlastungen etwa eine Besteuerung von sogenannten „Übergewinnen“ etwa von Energiekonzernen geben soll. SPD und Grüne forderten dies, die FDP lehnte sie ab. Unklar war am Abend auch, ob es einen von der SPD und der oppositionellen Union geforderten Gaspreisdeckel für die Grundversorgung von Haushalten geben soll.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte unmittelbar vor den Beratungen im Reuters-Interview gefordert, dass die Bundesregierung die im Grundgesetz vorgesehene Notlage ausrufen und damit die Schuldenbremse auch 2023 erneut aussetzen soll. Bisher wehren sich Finanzminister Lindner und Scholz dagegen. Weil warnte vor einem Zusammenbruch von Betrieben wegen der hohen Energiepreise im Frühjahr 2023 und forderte deshalb Hilfsprogramme.
Die ersten beiden Entlastungspakete der Ampel-Koalition hatten ein Volumen von zusammen rund 30 Milliarden Euro. Etliche Maßnahmen sind Ende August ausgelaufen, dafür werden einige Finanzhilfen aus den Paketen erst im September ausgezahlt. Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten von einem nötigen „wuchtigen“ neuen Paket gesprochen. Der Finanzminister hatte am Mittwoch davon gesprochen, dass in 2022 ein zusätzlicher einstelliger Milliardenbetrag zur Entlastung möglich sei, während es 2023 sehr viel mehr Spielraum im Haushalt gebe.
Verhandlungen über Entlastungspaket gehen in nächtliche Verlängerung
Quelle: Reuters
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