Caracas, 31. Dez – Venezuelas Opposition hat am Freitag für die Absetzung des Interimspräsidenten Juan Guaido gestimmt. Auch die Auflösung seiner Regierung und die Ernennung einer Kommission zur Verwaltung des Auslandsvermögens des Landes wurde von den Politikern befürwortet. „Dies zu vernichten, bedeutet, in den Abgrund zu springen“, sagte Guaido nach der Abstimmung in der Versammlung. „Es zerstört, was hätte erhalten werden können.“ Guaido ist seit 2019 das öffentliche Gesicht der zerstrittenen venezolanischen Opposition.
Die Abgeordneten wollen mit dem Schritt versuchen, eine gemeinsame Basis für die im Jahr 2024 stattfindenden Wahlen zu finden. Drei der vier großen Oppositionsgruppen unterstützten den Gesetzentwurf zur Absetzung Guaidos und zur Einsetzung einer fünfköpfigen Kommission zur Verwaltung ausländischer Vermögenswerte. Guaidos Partei Voluntad Popular war gegen die Pläne. Guaido selbst hatte die Gesetzgeber aufgefordert, ihn zu ersetzen, anstatt die Interimsregierung aufzulösen. Sowohl der Artikel zur Abschaffung der Übergangsregierung als auch der Artikel zur Einsetzung der Vermögenskommission wurden mit 72 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen.
Die Vereinigten Staaten werden die Opposition, die Versammlung und die Übergangsregierung weiterhin unterstützen, „unabhängig davon, welche Form sie annimmt“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA am Freitag.
Die USA und Dutzende andere Staaten wie Deutschland haben die Wiederwahl von Präsident Nicholas Maduro im Jahr 2018 nicht anerkannt. Mit Unterstützung von Russland, Kuba, China und dem Iran konnte sich Maduro bislang im Amt halten. Mit Sanktionen wollen die USA freie und faire Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 erzwingen.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben in diesem Jahr über sieben Millionen Venezolaner ihr Land verlassen, um Armut, hoher Inflation und Lebensmittelknappheit zu entkommen.
Venezuelas Opposition setzt Interimspräsident Guaido ab
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von David Mark auf Pixabay
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