Taschkent, 30. Apr – In Usbekistan werden Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über eine Verfassungsreform abstimmen, die besseren sozialen Schutz verspricht, die Todesstrafe abschaffen will und die Amtszeit von Präsident Schawkat Mirzijojew verlängern könnte.
Nach bisher bestehendem Recht darf ein Präsident zweimal gewählt werden und ist für jeweils fünf Jahre im Amt. Die Amtszeit soll nun auf sieben Jahre angehoben werden. Die Reform sieht weiter vor, die bisherige Amtszeit des seit 2016 regierenden Mirzijojew auf null zurückzusetzen, was ihm die Möglichkeit geben würde, das 35 Millionen Einwohner zählende Land bis zum Jahr 2040 als Präsident zu leiten.
Gleichzeitig würde Usbekistan im Zuge der Verfassungsänderung zu einem Sozialstaat mit verstärkten Wohlfahrtsverpflichtungen erklärt und der Besitz von Grund und Boden für Nichtlandwirte zugelassen werden. Außerdem soll die Todesstrafe abgeschafft und ein größerer persönlicher Rechtsschutz eingeführt werden.
Einige usbekische Kritiker haben die Aufnahme von mehr demokratischen Grundsätzen in den Gesetzesentwurf und eine schärfere Formulierung gefordert, aber die allgemeine Idee der Reform – und insbesondere die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten – stießen nicht auf Widerstand. Das Referendum wird für gültig erklärt, wenn mehr als die Hälfte der 19,7 Millionen Wahlberechtigten daran teilnehmen. Vorläufige Abstimmungsergebnisse werden für Montag erwartet.
Usbeken stimmen über Verfassungsreform ab – Präsident könnte dann bis 2040 regieren
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von falco auf Pixabay
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