Freitag, Mai 3, 2024
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USA wollen Ukraine Raketen liefern – Habeck gegen Kampfjets

Washington/Berlin, 01. Feb – Die USA werden der Ukraine Insidern zufolge erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite liefern. Das 2,2 Milliarden Dollar teure Hilfspaket umfasse auch Ausrüstungen für Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und Javelin-Panzerabwehrwaffen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Es solle noch in dieser Woche angekündigt werden. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. In Deutschland sprach sich auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine aus.

Der größte Teil des US-Pakets soll einem der Insider zufolge aus dem „Ukraine Security Assistance Initiative“-Fonds (USAI) finanziert werden. Der USAI ermöglicht es der Regierung von Präsident Joe Biden, Waffen direkt von der Industrie und nicht aus US-Waffenbeständen zu beziehen. Diese Gelder würden auch für den Kauf einer neuen Waffe, der „Ground Launched Small Diameter Bomb“ (GLSDB) von Boeing, verwendet, die eine Reichweite von rund 150 Kilometer hat, hieß es. Die Präzisionsrakete ist den Herstellerangaben zufolge GPS-gesteuert, kann elektronische Störsender überwinden, ist bei allen Wetterbedingungen funktionsfähig und kann gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt werden. Die USA hatten Forderungen der Ukraine nach ATACMS-Raketen mit einer größeren Reichweite von 297 Kilometer bisher abgelehnt. Ein Argument war, dass damit keine Ziele in Russland angegriffen werden sollten.

Die US-Regierung will Insidern zufolge auch geschützte Fahrzeuge (MRAPs), Mehrfachraketenwerfer (GMLRS) und Munition liefern. Seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Hilfen in Höhe von rund 27,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

In Europa hatte Frankreich am Dienstag die Lieferung von zwölf weiteren Caesar-Haubitzen angekündigt. Das Land hat bisher anders als etwa die USA, Deutschland und Großbritannien keine Kampfpanzer zugesagt. Während sich die amerikanische, britische und deutsche Regierung derzeit gegen die von Kiew geforderte Lieferung von Kampfjets aussprachen, hatte Frankreich dies nicht ausgeschlossen. 

„Ich halte von der aktuellen Debatte, die jetzt gerade über Kampfflugzeuge und U-Boote geführt wird, wenig. Das ist nicht das, was jetzt ansteht“, sagte Wirtschaftsminister Habeck am Dienstagabend im ZDF. „Ich sage, dass ich das nicht richtig finde, jetzt Kampfjets zu liefern. Generell nicht. Zwischen Kampfpanzer und Kampfjets … ist noch einmal ein Unterschied und den sollten wir wahren“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Für die Wartung der Kampfflugzeuge brauche die Ukraine den Westen, der damit Kriegspartei werden könnte. 

Dagegen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul offen für die Lieferung von Kampfflugzeugen. Derzeit sei dies zwar kein Thema, da die Ukraine noch keine Anfrage gestellt habe, sagte der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL/ntv. „Zu der ruhigen Überlegung gehört natürlich auch die Frage …, ob wir eine Niederlage der Ukraine in Kauf nehmen wollen, indem wir keine Kampfjets liefern.“ Er wisse nicht, ob sich Habeck diese Frage schon gestellt habe. 

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage lehnen 70 Prozent der Deutschen die Lieferung von Kampfjets oder U-Booten an die Ukraine ab. Nur 19 Prozent sind laut Forsa-Erhebung der Meinung, dass Deutschland nach den Kampfpanzern weitere neue Waffensysteme liefern sollte. 

USA wollen Ukraine Raketen liefern – Habeck gegen Kampfjets

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von SpaceX-Imagery auf Pixabay

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