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USA warnen vor Eskalation in Ukraine-Krise

Washington/Melbourne/Berlin, 11. Feb (Reuters) – Die USA stellen sich ungeachtet der diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise auf eine Eskalation im Konflikt mit Russland ein. Außenminister Antony Blinken sagte am Freitag in Melbourne, eine Invasion Russlands könne jederzeit erfolgen, auch noch während der Olympischen Winterspiele in Peking. Russland rüste im Grenzgebiet weiter auf. US-Präsident Joe Biden forderte seine Landsleute auf, die Ukraine zu verlassen.

Auch die Niederlande und Japan appellierten an ihre Staatsbürger auszureisen. Die Gespräche im sogenannten Normandie-Format zur Lösung der Krise gingen in Berlin ohne greifbare Fortschritte zu Ende. Die Runde, in der Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine vermitteln, soll im März erneut zusammenkommen.

Biden warnte in einem Interview mit dem Sender NBC, die Situation könne schnell außer Kontrolle geraten. Daher sei es ratsam, die Ukraine zu verlassen. Er plane nicht, Truppen zur Rettung von US-Bürgern in der ehemaligen Sowjet-Republik zu schicken, falls Russland einmarschiere.

„Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen damit beginnen, aufeinander zu schießen.“ Blinken sprach nach einem Treffen der sogenannten Quad-Gruppe mit USA, Australien, Indien und Japan von „sehr beunruhigenden Zeichen“. Daher werde seine Regierung auch die Besetzung der US-Botschaft in Kiew weiter reduzieren. Auch Japan forderte seine Landsleute auf, die Ukraine zu verlassen.

Die Bundesregierung sieht derzeit noch keinen Anlass, Deutsche in der Ukraine zur Ausreise aufzurufen. Man prüfe die Lage und sei jederzeit bereit zum schnellen Handeln, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Außenministerin Annalena Baerbock verwies auf Äußerungen von Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko, wonach die Regierung in Moskau erwäge, das Botschaftspersonal aus der Ukraine abzuziehen. Baerbock sagte am Rande ihres Besuchs in Jordanien, die Bundesregierung bereite sich auf alle Eventualitäten vor. „Aber wir arbeiten zugleich mit allen Mitteln am Dialog.“

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag nach Kiew und am Dienstag nach Moskau, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft. Bei seiner Antrittsrede im Bundesrat warnte Scholz am Freitag erneut, jegliche militärische Aggression werde Konsequenzen haben.

Es sei dringend erforderlich, die Gespräche auf allen Kanälen fortzusetzen, um den Frieden in Europa zu erhalten. Dies gelte für den Dialog zwischen den USA und Russland, dem Nato-Russland-Rat, den Gesprächen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie für das Normandie-Format.

USA

„ALLE SIND ENTSCHLOSSEN“

In dem Quartett, das 2014 und 2015 das Abkommen von Minsk zur Befriedung der Ost-Ukraine ausgehandelt hat, sitzen sich Vertreter der Regierungen in Moskau und Kiew direkt gegenüber. Am Donnerstag hatten die außenpolitischen Chefberater der vier Staats- und Regierungschefs in Berlin über neun Stunden getagt.

In deutsch-französischen Kreisen wurde betont, es sei gut, dass die Gespräche im März fortgesetzt werden sollen und sich sowohl Russland als auch die Ukraine zum Minsker Abkommen bekannt hätten. „Es waren schwierige Gespräche, in denen die unterschiedlichen Position und verschiedenen Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet wurden“, hieß es in deutsch-französischen Verhandlungskreisen.

Die Chefberater Russlands und der Ukraine, Dmitri Kosak und Andrij Jermak, betonten nach Ende der Gesprächsrunde bei öffentlichen Auftritten in Berlin, dass es keinen Durchbruch gegeben habe. Die Unterhändler aus Moskau und Kiew unterstrichen vielmehr erneut die Differenzen.

„Ich hoffe, dass wir uns sehr bald wiedersehen und diese Verhandlungen fortsetzen“, sagte Jermak. „Alle sind entschlossen, ein Ergebnis zu erzielen.“ Ein Problem ist laut EU-Diplomaten, dass Russland versucht, selbst nicht mehr als Konfliktpartei in der Ost-Ukraine eingestuft zu werden, obwohl es die prorussischen Separatisten dort auch militärisch unterstützt. Seit 2014 kontrollieren die Rebellen die Gebiete um Donezk und Luhansk.

Russland hat an der Grenze zur Ost-Ukraine mittlerweile mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. In Belarus hält das russische Militär derzeit ein großangelegtes Manöver ab. Auch auf der Halbinsel Krim, die Russland 2014 von der Ukraine annektiert hat, sind Truppenbewegungen zu beobachten. Zudem hat Russland im Scharzen Meer Kriegsschiffe zu Manövern zusammengezogen. Den Verdacht des Westens, Russland wolle in die Ukraine einmarschieren, weist die Regierung in Moskau allerdings zurück. Stattdessen verlangt sie vom Westen Sicherheitsgarantien.

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