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US-Richter weist Trumps Klage gegen sein Twitter-Verbot ab

Washington, 07. Mai (Reuters) – In den USA hat am Freitag ein Richter die Klage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen Twitter abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen Trumps Suspendierung von der Plattform. Der US-Bezirksrichter James Donato in San Francisco wies Trumps Argument zurück, Twitter habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, das durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert sei. 

Twitter Musk Trump

Twitter und andere soziale Netzwerke hatten Trump von ihren Diensten ausgeschlossen, nachdem seine Anhänger das US-Kapitol am 6. Januar 2021 in einem tödlichen Aufstand gestürmt hatten. 

Zum Zeitpunkt der Löschung von Trumps Konto erklärte Twitter, seine Tweets hätten gegen die Regeln der Plattform verstoßen, die eine Verherrlichung von Gewalt verbieten.

US-Richter weist Trumps Klage gegen sein Twitter-Verbot ab

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Foto im Text: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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