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Freitag, Februar 3, 2023

US-Republikanern erobern Mehrheit im Repräsentantenhaus

Expertenmeinungen

Washington, 17. Nov (Reuters) – Mehr als eine Woche nach den Zwischenwahlen in den USA steht ein Machtwechsel im Repräsentantenhaus an. Die oppositionellen Republikaner haben nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Edison Research mit 218 Sitzen am Mittwoch die Mehrheit in der Kongresskammer übernommen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden kamen demnach zuletzt auf 210. Sieben Wahlkreise waren noch nicht vollständig ausgezählt. Der Sieg der Republikaner im 27. kalifornischen Kongressbezirk brachte die Partei über die Ziellinie.

Mit der Mehrheit im Abgeordnetenhaus können die Republikaner in den kommenden zwei Jahren bis zu den nächsten Wahlen 2024 Präsident Biden das Regieren erheblich erschweren. Der Verlust nimmt Biden zwar einen Teil seiner Macht in Washington, aber er hat signalisiert, dass er von den Republikanern Kooperation erwartet. „Das amerikanische Volk hat deutlich gemacht, dass es von den Republikanern erwartet, dass sie bereit sind, auch mit mir zusammenzuarbeiten“, hatte er bereits vergangene Woche erklärt.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses gratulierte Biden dem Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zu der voraussichtlichen Mehrheit und sagte, er sei bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, um für die US-Bürger etwas zu erreichen. „Das amerikanische Volk will, dass wir die Dinge angehen“, hieß es in einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Erklärung. „Ich werde mit jedem zusammenarbeiten – ob Republikaner oder Demokrat – der bereit ist, mit mir zusammenzuarbeiten, um Ergebnisse für die Amerikaner zu erzielen.“ McCarthy erhielt am Dienstag die Unterstützung seiner Fraktion, um für das mächtige Amt als Präsident des US-Repräsentantenhauses zu kandidieren und damit Nachfolger von Demokratin Nancy Pelosi zu werden.

Gleichwohl ist das knappe Ergebnis für die Republikaner enttäuschend. Denn angesichts der schwachen Zustimmungswerte für Biden und der hohen Inflation hatten sie darauf gesetzt, dass die Demokraten regelrecht abgestraft würden. Umfragen vor den Wahlen hatten den Republikanern zumindest im Repräsentantenhaus einen erdrutschartigen Sieg vorhergesagt. Und auch im Rennen um den Senat galten sie als Favoriten. Die Demokraten konnten jedoch ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer verteidigen. 

Viele Republikaner geben inzwischen Ex-Präsident Donald Trump zumindest eine Mitschuld daran, dass die von ihnen erhoffte „rote Welle“ ausblieb. Trump hatte sich massiv in den Wahlkampf eingeschaltet und zahlreiche Kandidaten protegiert, von denen viele aber am Ende auf der Verliererseite standen. Trotz der zunehmenden Kritik an seiner Person erklärte der 76-Jährige am Dienstagabend seine Absicht, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut als Kandidat antreten zu wollen. Ob es soweit kommt, steht aber noch nicht fest. Es wird angesichts Trumps schwindenden Rückhalts damit gerechnet, dass sich auch noch andere Parteigrößen um die Nominierung bewerben.

US-Republikanern erobern Mehrheit im Repräsentantenhaus

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von David Mark auf Pixabay

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