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Freitag, Februar 3, 2023

US-Republikaner bereiten nach Vorsitzenden-Wahl erste Gesetze vor

Expertenmeinungen

Washington, 07. Jan – Die US-Republikaner haben Stunden nach der Wahl des neuen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus erste Gesetzentwürfe eingeleitet. Unter anderem wollen sie einen Untersuchungsausschuss zu den Beziehungen zu China einrichten und ein Gesetz zur Versorgung von Säuglingen einbringen, die Abtreibungen oder versuchte Abtreibungen überlebt haben, wie am Samstag bekanntwurde. Dies könnte faktisch den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken. Am Montag soll die Kongress-Kammer zunächst über neue Verfahrensregeln abstimmen. Dazu gehört, dass jeder Abgeordnete die Möglichkeit haben soll, eine Vertrauensabstimmung gegen den Vorsitzenden einzuleiten.

Die neue Regel reiht sich ein in Zugeständnisse, die der Republikaner Kevin McCarthy ultrakonservativen Parteikollegen machen musste, um am frühen Samstagmorgen zum „Speaker“ des Repräsentantenhauses gewählt zu werden. Der 57-Jährige benötigte 15 Wahlgänge, die höchste Zahl seit 160 Jahren, und wird über deutlich weniger Macht verfügen als seine demokratische Vorgängerin Nancy Pelosi. Der „Sprecher“ des Repräsentantenhauses – auf Deutsch meist „Präsident“ genannt – ist das dritthöchste Amt der USA. Damit ist der Verbündete des ehemaligen Präsidenten Donald Trump der mächtigsten politische Gegenspieler des demokratischen Staatsoberhauptes Joe Biden. Dessen Partei kontrolliert weiter den Senat.

Die langwierige Abstimmung der vergangenen Tage gilt als Zeichen für die Zerstrittenheit der Republikaner und wirft die Frage nach ihrer Regierungsfähigkeit auf. Das Repräsentantenhaus als Ganzes war in den vergangenen Tagen wegen des Widerstandes der Ultrakonservativen zudem faktisch handlungsunfähig, ein Zustand, der sich angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner und ihrer unterschiedlichen Prioritäten wiederholen könnte. Die Kammer spielt insbesondere eine zentrale Rolle bei den Staatsfinanzen, weswegen in den kommenden Monaten Turbulenzen befürchtet werden: Zu McCarthys Zugeständnissen gehörten Ausgabenkürzungen. Der Kongress soll zudem eine weitere Aufstockung der billionenschweren Kreditbefugnis der USA absegnen.

US-Republikaner bereiten nach Vorsitzenden-Wahl erste Gesetze vor

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Sergei Tokmakov, Esq. https://Terms.Law auf Pixabay

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