Washington, 09. Mrz (Reuters) – US-Kongress hat sich auf einen 1,5 Billionen Dollar großen Bundeshaushalt geeinigt. Darin enthalten sind 13,6 Milliarden Dollar für an Hilfen für die Ukraine, wie führende Abgeordnete am Mittwoch in Washington mitteilten.
Nach Angaben der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Rosa DeLauro, sind allein im Haushaltsjahr 2022 allein 782 Milliarden Dollar an Verteidigungsausgaben vorgesehen. Weitere 15,6 Milliarden Dollar sind demnach für den Kampf gegen die Corona-Pandemie geplant. Die angekündigte Einigung kommt gerade noch rechtzeitig: An diesem Freitag wäre die Finanzierung der US-Behörden ausgelaufen.
„Diese überparteiliche Einigung wird uns dabei helfen, viele der großen Herausforderungen im In- und Ausland zu bewältigen“, erklärten die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer.
Diese reichten „von Covid-19 über den bösartigen und unmoralischen Angriff auf die Ukraine bis hin zur Notwendigkeit, die Kosten für hart arbeitende amerikanische Familien zu senken“. Aufgestockt werden sollen die Gelder für die Infrastruktur. Davon sollen Straßen, Brücken und das Breitbandnetz auf Vordermann gebracht werden. Enthalten sind zudem neue Maßnahmen, um die US-Infrastruktur vor Cyberangriffen „durch Russland und andere böse Akteure“ zu schützen, so die beiden führenden US-Demokraten.
US-Haushalt für 2022 steht – 782 Milliarden Dollar für Verteidungsetat
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
