Washington, 28. Aug – Ein US-Gericht hat die amerikanische Regierung aufgefordert, sich bis Dienstag zum Antrag des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf einen Special Master zu äußern. Der Special Master ist ein Sonderbeauftragter, der die Untersuchung der im Wohnsitz der ehemaligen US-Präsidenten beschlagnahmten Dokumente überwachen soll. Er kann in hochsensiblen Fällen ernannt werden, um sicherzustellen, dass die Ermittler keine vertraulichen oder prozessrelevanten Informationen einsehen.
Außerdem wies US-Bezirksrichterin Aileen M. Cannon das Justizministerium an, unter Verschluss bekannt zu geben, welche weiteren Gegenstände bei der FBI-Razzia Anfang August konfisziert worden seien. Donald Trump hatte zuvor gefordert, beschlagnahmte Gegenstände, die nicht in den Rahmen der Ermittlungen fielen, zurückzugeben.
US-Bezirksrichterin Cannon war im Jahr 2020 vom damaligen Präsidenten Trump nominiert worden. Ihre Vorgehensweise gibt bislang noch keinen Aufschluss über eine mögliche Entscheidung über Trumps Antrag.
Das Justizministerium hatte am Freitag bekannt gegeben, dass es gegen den Ex-Präsidenten wegen unerlaubter Mitnahme von Dokumenten aus dessen Amtszeit im Weißen Haus, darunter auch Geheimdienstinformationen, ermittle.
Nach US-Medienberichten sollen die US-Geheimdienste die Unterlagen auswerten.
Trump, der eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 nicht ausschließt, bezeichnet die gerichtlich genehmigte Untersuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida als „politisch motiviert“ und einen „Einbruch“ in sein Anwesen.
US-Bezirksrichterin erwägt Special Master im Fall Trump
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
Event Tipp 28. & 29. September: MediaTech Hub Conference Programm und Infos
