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Mittwoch, März 22, 2023

US-Ausschuss zu Kapitol-Sturm fordert von Trump Aussage unter Eid

Expertenmeinungen

Washington, 13. Okt – Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol will den ehemaligen Präsidenten Donald Trump befragen. Die neun Mitglieder des Ausschusses – sieben Demokraten und zwei Republikaner – stimmten am Donnerstag einstimmig für eine formelle Anweisung, wonach Trump Dokumente vorlegen und unter Eid aussagen muss im Zusammenhang mit dem Angriff Anfang 2021. „Er ist die Person, die im Mittelpunkt der Ereignisse vom 6. Januar steht, und deshalb wollen wir von ihm hören“, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Eine Stellungnahme des republikanischen Ex-Präsidenten lag zunächst nicht vor.

Derartige Anweisungen des Kongresses – sogenannte „subpoenas“ – sind strafbewehrt. Nach US-Bundesrecht kann eine Haft zwischen einem und zwölf Monaten angeordnet werden, wenn ihnen nicht Folge geleistet wird. Der Ausschuss befasst sich seit mehr als einem Jahr mit dem Angriff, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen und über 140 Polizeibeamte verletzt wurden. Dabei wurden mehr als 1000 Zeugen gehört. Mitglieder des Ausschusses machen Trump für die Ereignisse verantwortlich. Er hat dies zurückgewiesen.

US-Ausschuss zu Kapitol-Sturm fordert von Trump Aussage unter Eid

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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