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Dienstag, Januar 31, 2023

Unternehmen in Israel pochen bei neuer Regierung auf Antidiskriminierung

Expertenmeinungen

Jerusalem, 26. Dez (Reuters) – Unternehmen in Israel pochen auf Antidiskriminierung, nachdem rechtsgerichtete Mitglieder der designierten neuen Regierung Minderheiten-Rechte und Geschlechter-Gleichstellung in Frage gestellt haben. Die Cybersicherheits-Firma Wiz erklärte am Montag, es werde nur mit Unternehmen zusammenarbeiten, die sich verpflichten, solche Diskriminierungen zu verhindern. Werde dagegen verstoßen, würden Geschäftsbeziehungen beendet. „Die jüngsten Aufrufe zur Aufhebung grundlegender Rechte (…) sind für unsere Gesellschaft äußerst besorgniserregend.“ Zuvor hatte sich schon der israelische Präsident Isaac Herzog besorgt zu dem geplanten Regierungsbündnis unter Einbeziehung von religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten geäußert. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will seine Koalition am Donnerstag in der Knesset bestätigen lassen. 

Die Israel Discount BankDSCT.TA, die viertgrößte Bank des Landes, aktualisierte am Montag ihre Geschäftsbedingungen und erklärte, sie werde kein Geld an Gruppen verleihen, die Kunden aufgrund von Religion, Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung diskriminierten. Der Leiter des Forschungs- und Entwicklungszentrums von MicrosoftMSFT.O in Israel, Michal Braverman-Blumenstyk, schrieb auf LinkedIn, Israel sei ein demokratisches Land mit Moral und müsse dies auch bleiben, wenn es überleben wolle. „Ein Diskurs, der Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art fördert, hat keinen Platz in einer ordentlichen Gesellschaft.“

„WIR BEHANDELN JEDEN“

Am Sonntag hatte ein Mitglied der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus – eine der Parteien in der neuen Koalition Netanjahus – im öffentlichen Rundfunk erklärt, es sollte Hotels und Ärzten künftig erlaubt sein, Menschen aus religiösen Gründen Leistungen zu verweigern, sofern es Alternativen gebe. Führende Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister veröffentlichten daraufhin ein Video, in dem es hieß: „Wir behandeln Jeden.“

Staatspräsident Herzog hatte am Sonntag erklärt, eine Situation, in der Bürger Israels aufgrund ihrer Identität oder ihrer Werte Drohungen befürchten müssten, widerspreche den grundlegenden demokratischen und ethischen Prinzipien des Landes. Netanjahu hatte daraufhin bekräftigt, seine Regierung werde Gleichberechtigung sicherstellen. Seine Rivalen werfen ihm aber vor, anfällig für die politischen Forderungen seiner rechtsextremen Verbündeten zu sein. Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, war schon mehrfach Regierungschef. 

Unter Palästinensern, liberalen Israelis und im Ausland hat vor allem die geplante Aufnahme von Itamar Ben-Gvir von der ultranationalistischen Partei Jüdische Kraft und von Bezalel Smotrich von „Religiöser Zionismus“ in die Regierung Unruhe ausgelöst. Beide lehnen einen Palästinenser-Staat ab und befürworten die Ausweitung israelischen Territoriums ins besetzte Westjordanland. Ben-Gvir soll Sicherheitsminister mit Zuständigkeiten für die Polizei werden, während Smotrichs Partei die Kontrolle über Planungen im Westjordanland erhalten soll. Zudem will der wegen Steuerbetruges verurteilte Chef der religiösen Shas-Partei, Aryeh Deri, Finanzminister werden. 

Bei der Parlamentswahl Anfang November war der von Netanjahu angeführte Block auf 64 der 120 Sitze umfassenden Knesset gekommen. Nachdem Netanjahu zunächst eine schnelle Regierungsbildung angekündigt hatte, hatte er erst Wochen später und nur wenige Minuten vor Ablauf einer Fristverlängerung am 21. Dezember mitgeteilt, ihm sei es nun gelungen, ein Bündnis zu schmieden. Welche Verabredungen zur Regierungsbildung getroffen wurden, ist noch nicht bekannt. Die Ausrichtung des Bündnisses hat international aber bereits die Sorge ausgelöst, dass eine von vielen Ländern befürwortete Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern nun in weite Ferne rückt. Beobachter äußerten auch die Sorge, es gebe die Gefahr einer Schwächung des Obersten Gerichtshofes Israels durch geplante Überstimmungsrechte des Parlaments.

Unternehmen in Israel pochen bei neuer Regierung auf Antidiskriminierung

Quelle: Reuters

Bildquelle: Bild von dozemode auf Pixabay

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