Berlin/Düsseldorf, 20. Sep (Reuters) – Der angeschlagene Gas-Importeur Uniper steht vor einer Verstaatlichung und die geplante Gasumlage damit auf der Kippe. Uniper befinde sich in abschießenden Gesprächen mit dem Bund und dem Mutterkonzern Fortum, teilte der Konzern am Dienstag mit. Geplant sei, dass der Bund das Konzern-Kapital mit acht Milliarden Euro aufstocke und den von Fortum gehaltenen Uniper-Anteil von 78 Prozent kaufe. Im Ergebnis dürfte der Staat dann weit über 90 Prozent an Uniper halten. Das könnte Folgen für die geplante Gas-Umlage haben:
Es sei rechtlich problematisch, einen Staatskonzern mit einer Umlage zu füttern, sagten Regierungsvertreter. Es müsse geprüft werden, ob sie nicht durch andere Instrumente abgelöst werden müsse. Mit dem Geld aus der Umlage – insgesamt über 30 Milliarden Euro – sollten die Versorger eigentlich gestützt werden. Uniper steht unter Druck, da es die gestoppten russischen Gas-Lieferungen durch kurzfristige, teure Einkäufe ausgleichen muss. Die Regierung hatte für das Unternehmen daher ein Hilfspaket geschnürt, das eine staatliche Beteiligung umfasst. In einem zweiten Schritt sollten die Importeure über die Umlage für alle Gaskunden Hilfe erhalten. Ihre Höhe wurde bereits auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober festgelegt, was einen größeren Haushalt rund 500 Euro im Jahr kosten würde.
Bei einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung oder Komplettübernahme würde dieses Modell rechtlich anfechtbar sein. Das Wirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme zur geplanten Uniper-Übernahme ab, da es noch keine finale Einigung gebe. Einem Insider zufolge soll eine Einigung allerdings bereits am Mittwoch verkündet werden.
Der Chef des Uniper-Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, lobte den geplanten Staatseinstieg. „Wir brauchen den Staat als Hauptaktionär, um jetzt die Gaskrise zu überstehen und auf Dauer die Energiewende zu meistern“, sagte Seegatz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Uniper ist der größte deutsche Gaskonzern. Das Unternehmen ist von den russischen Gaslieferkürzungen besonders stark betroffen. Allein im ersten Halbjahr fuhr Uniper einen Verlust von über zwölf Milliarden Euro ein.
UMLAGE AUF RECHTLICH TÖNERNEN FÜSSEN
Ein Regierungsvertreter sagte, es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage der Importeure die Macht, Garantie und alle Finanzkraft des Staates brauche. Die Gasumlage sei eine Brücke. „Aber es muss diskutiert werden, ob sie nicht angesichts der aktuellen Lage durch andere Instrumente, wie staatliche Finanzierungsinstrumente abgelöst werden muss.“ Bei den Stadtwerken, die als Versorger auch von der Umlage profitieren würden, zeigte man sich verärgert: „Die Politik ist sehr erratisch. Rein in die Kartoffeln oder raus aus den Kartoffeln“, kritisierte der Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, Karsten Rogall, im Fernsehsender „Welt“. Die Schreiben zur Umlage seien bereits an die Kunden gegangen.
Die Gasumlage stand bereits seit längerem auf wackeligen rechtlichen Füßen. Eigentlich sollte sie die Lasten gleichmäßig und gerecht auf alle Gas-Kunden verteilen. Allerdings stellte sich heraus, dass Kunden mit Festpreis-Verträgen über Jahre oder auch Fernwärme-Kunden nicht erfasst sein könnten. Zudem wäre die Umlage auch hoch profitablen Gas-Händlern zugute gekommen. Deshalb hat die Bundesregierung ungeachtet der rechtlichen Fragen wegen der Verstaatlichung weitere Rechts-Änderungen auf den Weg gebracht. So soll der Kreis der Profiteure – sollte die Umlage kommen – beschränkt werden.
Als Voraussetzung soll ein Marktanteil von mindestens einem Prozent gelten sowie Firmen ausgeschlossen werden, die Gewinne erzielten. Empfänger der Umlage müssten zudem Beschränkungen bei Manager-Vergütungen hinnehmen. Im Kern würden dann nur die drei großen Gasimporteure Uniper, VNG und die unter Treuhand stehenden Gazprom-Töchter profitieren.
Uniper wird verstaatlicht – Gasumlage auf der Kippe
Quelle: Reuters
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