Samstag, Mai 25, 2024
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Unionsfraktion verurteilt Attentat auf slowakischen Regierungschef

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. „Die CDU/CSU verurteilt den feigen Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf das Schärfste“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Unsere Gedanken und Gebete sind bei Robert Fico, auf dessen rasche und vollständige Genesung wir hoffen, und bei seiner Familie.“

Gewalt dürfe keinen Platz haben „in unserem Europa, in unserer Gesellschaft, in unserer Politik“, ergänzte Hardt. Deutschland stehe der Slowakei wie der Rest der EU in dieser schweren Stunde bei. „Sollten slowakische Behörden um Amtshilfe bei der Aufklärung des Attentats bitten, sollte das Bundeskriminalamt diese unverzüglich leisten.“

Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. „Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr“, schrieb Scholz am Mittwochnachmittag auf der Plattform X.

Gewalt dürfe keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden seien seine Gedanken bei Fico, den Angehörigen und den Bürgern der Slowakei, so der Kanzler.

Fico wurde am Mittwoch mehrfach angeschossen. Er befinde sich derzeit in einem lebensbedrohlichen Zustand, wurde auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt. Es bestehe die Notwendigkeit eines akuten Eingriffs. Fico wurde laut der Mitteilung auf seiner Facebook-Seite daher mit einem Hubschrauber zum Krankenhaus in Banska Bystrica transportiert, da es zu lange dauern würde, um nach Bratislava zu gelangen.

Der Vorfall ereignete sich in der Kleinstadt Handlová. Dort war die Regierung am Mittwoch in einem Kulturzentrum zu einer auswärtigen Sitzung zusammengekommen. Fico soll mit Passanten zusammengekommen sein, um Hände zu schütteln. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen.

Robert Fico ist auch Parteichef der von ihm gegründeten „Smer“. Politikwissenschaftler verorten die Smer manchmal als linkspopulistisch oder als sozialdemokratisch, mitunter wird sie jedoch auch als „nationalpopulistisch“ beschrieben. Die Partei gehört der Sozialistischen Internationale an. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat die Mitgliedschaft der Smer ausgesetzt, nachdem Ficos in eine Koalition mit der häufig als rechtsextrem eingestuften Slowakischen Nationalpartei eingetreten ist. Umstritten ist auch Ficos Justizreform, die von der Opposition als „Pro-Maffia-Paket“ bezeichnet wird und die vom EU-Parlament verurteilt wurde.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, seit 2023 ist er wieder in dieser Position. Während seiner ersten Regierungszeit trat die Slowakei dem Schengen-Abkommen und der Eurozone bei.


Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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