Berlin, 28. Mai (Reuters) – Vor den entscheidenden Gesprächen über das Sondervermögen Bundeswehr beharrt die Union darauf, dass ihre Zustimmung an die ausschließliche Verwendung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geknüpft ist. „Ein Kompromiss ist hier kaum möglich“, sagte der CDU-Haushälter Mathias Middelberg der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag.
Eine offenere Formulierung im Grundgesetz, wie die Grünen sie wollten, würde eine zu große Breite an Verwendungsmöglichkeiten und damit auch Begehrlichkeiten anderer Ressorts eröffnen. „Das Sondervermögen muss vollständig für die Bundeswehr eingesetzt werden“, betonte Middelberg, der an den Verhandlungen mit den Ampel-Koalitionären von SPD, Grünen und FDP beteiligt ist. „Das entspricht der klaren Ankündigung des Kanzlers und ist auch sachlich geboten.“ Der Krieg in der Ukraine habe den besonderen Nachholbedarf bei der Bundeswehr drastisch offengelegt.
Am Sonntagabend wollen die beteiligten Minister und Ministerinnen mit der oppositionellen Union eine Einigung über das Sondervermögen erreichen, damit sich der Bundestag damit befassen kann. Die Koalition braucht die Zustimmung von CDU/CSU, weil sie das Sondervermögen im Grundgesetz verankern will und dafür eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. Nach Angaben sowohl aus Koalitions- wie Unionskreisen gelten die Grünen und das von ihnen geführte Auswärtige Amt als Problem, weil sie einen Teil der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine angekündigten 100 Milliarden Euro für andere Projekte ausgeben wollen. Die von den Grünen geforderte Stärkung der Cyberabwehr müsse aus dem regulären Haushalt finanziert werden, sagte Middelberg.
In Verhandlungskreisen hieß es, dass sich beide Seiten ansonsten über fast alle anderen Punkte wie einen Tilgungsplan für die aufzunehmenden Schulden sowie einen Wirtschaftsplan für die Anschaffungen verständigt hätten. Offen ist noch, wie das von Scholz angekündigte Erreichen des Nato-Ziels von zwei Prozent Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung verankert wird. In Verhandlungskreisen hieß es aber, dass die Union hier möglicherweise nicht auf der Nennung der Zahl bestehen werde. „Bei der Festlegung des Zwei-Prozent-Ziels geht es uns nicht um Zahlen-Symbolik, sondern darum, dass die Bundeswehr auch nach Auslaufen des Sondervermögens ausfinanziert bleibt und die Fähigkeitsziele der Nato erfüllt werden“, sagte auch Middelberg.
Union will hart bleiben – 100 Milliarden dürfen nur an Bundeswehr gehen
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