Berlin, 08. Nov – Die Union kritisiert, dass die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP die Bundestagswahl in Berlin nur in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken wiederholen möchten. „Das bleibt deutlich hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück und wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion am Dienstag. „Es geht darum, die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses wieder herzustellen“, sagte auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU).
Die Ampelkoalitionen von SPD, Grünen und FDP wollen mit ihrer Mehrheit im Bundestag noch diese Woche die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl beschließen. Die drei Parteien hatten am Montagabend den entsprechenden Vorschlag im Wahlrechtsausschuss des Parlaments durchgesetzt. Frei forderte die Wahlwiederholung in mindestens 1200 Wahlbezirken, zumal die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sogar komplett wiederholt wird. Dieses soll am 12. Februar erneut gewählt werden.
Grund für die ungewöhnlichen Wahlwiederholungen sind erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Berlin. Dabei fehlten in einzelnen Wahllokalen Wahlunterlagen, Stimmzettel waren zudem zwischen Berliner Bezirken vertauscht worden. Zudem konnte eine erhebliche Zahl an Wählerinnen und Wählern ihre Stimme nicht bis 18.00 Uhr abgeben, der offiziellen Schließung der Wahllokale. Der Bundeswahlleiter hatte eine umfangreichere Nachwahl empfohlen.
Union fordert umfangreichere Nachwahlen in Berlin
Quelle: Reuters
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