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Donnerstag, Dezember 8, 2022

UN-Menschenrechtskommissar zeichnet düsteres Bild für Iran

Expertenmeinungen

Überschrift – UN-Menschenrechtsrat tagt zu Iran – Hochkommissar fordert Ende der Gewalt

Genf/Berlin, 24. Nov – Zum Auftakt einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur geforderten Verurteilung der Führung in Teheran zeichnet der zuständige Hochkommissar ein düsteres Bild über die Lage im Iran. „Die unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt im Iran muss ein Ende haben“, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk vor dem Gremium am Donnerstag in Genf. Es herrsche eine „ausgemachte Menschenrechtskrise“ im Iran, 14.000 Menschen, darunter Kinder, seien wegen der Proteste festgenommen worden, sagte der österreichische Jurist. Besorgniserregend sei auch die zunehmende Zahl an Todesurteilen.

Deutschland und Island hatten die Sondersitzung beantragt und fordern eine Resolution des Gremiums gegen die iranische Führung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die anhaltende Protestbewegung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die persönlich an der Sitzung teilnahm, warb in ihrer Einlassung für den Beschluss. Darin vorgesehen ist auch die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die im Iran die Lage der Menschenrechte und vor allem der Rechte von Frauen und Mädchen untersuchen soll. Die Menschen im Iran hätten keine Stimme in den Vereinten Nationen, sagte sie. „Der Menschenrechtsrat wurde aber geschaffen, um die Stimme der Menschen zu sein, deren unteilbare Rechte bei ihnen zu Hause verwehrt werden.“ Die Verantwortlichen des iranischen Regimes müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Heute zählt jede Stimme.“ 50 Staaten haben laut Baerbock die Resolution eingebracht, es können aber nur die 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats darüber entscheiden. 

Die iranische Vertreterin im UN-Menschenrechtsrat, Khadijeh Karimi, wies den Entwurf für den Beschluss als „ungeheuerlich und schändlich“ zurück. „Die Islamische Republik Iran bedauert zutiefst, dass der Menschenrechtsrat erneut missbraucht wird von einigen arroganten Staaten, um einen souveränen UN-Mitgliedstaat zu verärgern, der vollumfänglich zu seiner Verpflichtung steht, Menschenrechte zu fördern und zu schützen“, sagte die für Frauen und Familie zuständige iranische Vize-Präsidentin in einer Rede vor dem Rat. Es sei nicht hinzunehmen, dass das gemeinsame Anliegen der Menschenrechte reduziert werde für politische Zwecke einer bestimmten Gruppe westlicher Staaten. Dabei nannte Karimi Deutschland ausdrücklich. 

„TEST UNSERES MUTES“ 

Ob sich eine Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten für die Resolution aussprechen würde, blieb zunächst offen. Eine einfache Mehrheit wäre ausreichend. Die 47 Mitglieder werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für drei Jahre gewählt, 13 Sitze sind für afrikanische Staaten, 13 für asiatische und pazifische, acht für lateinamerikanische und karibische und 13 für westlich orientierte Staaten vorgesehen. Die Bundesregierung war laut Baerbock bis zuletzt mit allen Mitgliedstaaten im Gespräch. „Heute stehen wir auch vor einem Test unseres Mutes, hier in den Vereinten Nationen“, sagte die Ministerin im Plenum. „Über unseren Mut, das Wort zu erheben.“ 

Entzündet hatten sich die jüngsten Proteste im Iran am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Inzwischen haben sich die Proteste zur größten Herausforderungen für die geistliche Führung seit 1979 ausgewachsen. Mehr als 300 Menschen sind bei den Protesten bislang getötet worden. Nach Angaben der iranischen Regierung kamen dabei auch rund 50 Sicherheitskräfte ums Leben. Die Führung in Teheran macht das westliche Ausland für die Unruhen verantwortlich.

Genf, 24. Nov – Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Lage im Iran. „Die unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt im Iran muss ein Ende haben“, sagte der österreichische Jurist am Donnerstag zum Auftakt einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Es herrsche eine „ausgemachte Menschenrechtskrise“ im Iran, 14.000 Menschen, darunter Kinder, seien wegen der Proteste festgenommen worden. Besorgniserregend sei auch die zunehmende Zahl an Todesurteilen. Auf Antrag Deutschlands und Islands kam der Rat zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit der Lage im Iran zu befassen. 

Die Bundesregierung strebt eine Verurteilung der Führung in Teheran an und die Bildung eines unabhängigen Mechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Ob sich eine Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten dafür aussprechen würde, ist offen. Die Abstimmung ist für den Nachmittag geplant. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in Genf, um sich für den Beschluss einzusetzen. Vor ihrer Abreise warb sie erneut dafür, die iranische Führung aufzurufen, die Menschenrechte insbesondere gegenüber Frauen und Mädchen einzuhalten. 

UN-Menschenrechtskommissar zeichnet düsteres Bild für Iran

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Miguel Á. Padriñán auf Pixabay

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