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UN-Gericht – Uganda muss Kongo 325 Mio Dollar Reparationen zahlen

Den Haag, 09. Feb (Reuters) – Der Internationale Gerichtshof hat Uganda zur Zahlung von 325 Millionen Dollar Reparationen an den Kongo wegen der Konflikte zur Jahrtausendwende in der kongolesischen Ituri-Provinz verurteilt.

Das UN-Gericht mit Sitz in Den Haag blieb damit deutlich unter den Forderungen der Demokratischen Republik Kongo von mehr als elf Milliarden Dollar. Die Summe solle ab September in fünf jährlichen Tranchen zu je 65 Millionen Dollar abbezahlt werden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Eine Berufung ist nicht möglich.

UN-Gericht

Das Gericht befasste sich zum ersten Mal 1999 mit den Vorwürfen zu den Kämpfen im Nordosten des Kongo. Es entschied 2005, dass Uganda durch die Besetzung der rohstoffreichen Provinz und die Unterstützung von bewaffneten Gruppen im Krieg von 1998 bis 2003 internationales Recht verletzt habe.

Bilaterale Verhandlungen über Reparationszahlungen blieben ohne Erfolg, weswegen der Kongo 2015 wieder das Gericht anrief. Uganda hatte bei einer Anhörung im April argumentiert, dass die milliardenschweren Forderungen des Nachbarlandes seine Wirtschaft ruinieren könnten.

UN-Gericht – Uganda muss Kongo 325 Mio Dollar Reparationen zahlen

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