New York/Zürich, 01. Sep – Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erhebt schwere Vorwürfe gegen China wegen des Umgangs mit der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. „Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderer überwiegend muslimischer Gruppen … könnte internationale Verbrechen darstellen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in einem 48-seitigen Bericht, den die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wenige Minuten vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch veröffentlichte.
In der Region Xinjiang seien „im Zusammenhang mit der Anwendung von Strategien zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung durch die Regierung schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen worden“. Da jedoch nicht ausreichend Regierungsdaten vorlägen, sei es schwierig, Schlussfolgerungen über das volle Ausmaß „der gegenwärtigen Durchsetzung dieser Politik“ zu ziehen.
China sieht sich seit Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, die Uiguren in Xinjiang systematisch zu unterdrücken und als Zwangsarbeiter zu missbrauchen. Vor einigen Monaten hatten mehrere internationale Medien gemeinsam über massive Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Internierungen, Folter und die Existenz eines Schießbefehls berichtet.
China hat dies stets entschieden zurückgewiesen. Die Veröffentlichung des jetzt vorgelegten UN-Bericht hatte die Volksrepublik bereits im Vorfeld vehement abgelehnt und konterte den Report jetzt mit einer 131-seitigen Replik. Pekings Vertretung in Genf bezeichnete ihn als von den USA, anderen westlichen Nationen und China-Gegnern geplante Farce, die auf Falschinformationen basiere. „Wir alle wissen nur zu gut, dass das sogenannte Xinjiang-Problem eine politisch motivierte vollkommen erfundene Lüge ist, mit dem Ziel, Chinas Stabilität zu untergraben und Chinas Entwicklung zu behindern“, sagte der chinesische Botschafter bei den UN in New York, Zhang Jun.
KRITIK AN BACHELET REISST NICHT AB
Mit der Vorlage des Dokuments griff Bachelet zu ihrem Amtsende ein Thema auf, das sie nach einer China-Reise im Mai bei westlichen Politikern, Diplomaten und Menschenrechtsgruppen massiv unter Druck gerieten ließ. Der 70-jährigen Ex-Präsidentin Chiles wurde damals eine viel zu nachlässige Haltung gegenüber der Volksrepublik angekreidet und vorgeworfen, der Propaganda von Chinas Staatsführung aufgesessen zu sein. Sie verzichtete im Anschluss überraschend auf eine zweite Amtszeit. Ihre Nachfolge steht noch nicht fest.
Auch jetzt erntete Bachelet Kritik von Bürgerrechtsgruppen. Dilxat Raxit vom Weltkongress der Uiguren, einer internationalen Vereinigung von Exil-Uiguren, erklärte in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters, der Bericht bestätige zwar die Belege für Gräueltaten. Es sei jedoch bedauerlich, dass das UN-Menschenrechtsbüro diese nicht als Völkermord charakterisiert habe. Human Rights Watch würdigte den Bericht als bahnbrechend. Der Chef der Menschenrechtsorganisation, Kenneth Roth, sagte jedoch, Bachelet untergrabe den Report: „Indem sie den Bericht veröffentlicht und abtritt, gibt sie auf, sie macht nichts damit, (sie) wirft ihn praktisch einfach in den Mülleimer und verlässt das Büro.“
Das Auswärtige Amt in Berlin begrüßte die Veröffentlichung. Der Bericht sei sorgfältig recherchiert, erklärte ein Sprecher. „Wir rufen die chinesische Regierung dazu auf, allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren.“ Alle willkürlich Inhaftierten müssten sofort freigelassen werden. Die Regierung müsse eine weitere unabhängige Aufklärung dieser Vorwürfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen zulassen. „Über Konsequenzen aus dem Bericht werden wir mit unseren Partnern in der EU und in den Vereinten Nationen beraten.“ Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel erklärte, man prüfe derzeit den Inhalt des Berichts und werde dann eine Reaktion kundtun. „Aber wie wir bereits gesagt haben, verurteilt die EU Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und anderen Teilen Chinas auf das Schärfste – insbesondere die Verfolgung der Uiguren und anderer Angehöriger nationaler oder religiöser und ethnischer Minderheiten.“
UN-Bericht wirft China massive Menschenrechtsverstöße vor
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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