New York/Zürich, 01. Sep – Die scheidende UN-Menschenrechtskomissarin Michelle Bachelet hat in einem Bericht mögliche Verbrechen Chinas gegen die ethnische Minderheit der Uiguren eingeräumt. „Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderer überwiegend muslimischer Gruppen … kann internationale Verbrechen darstellen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in dem nur wenige Minuten vor dem Ende ihrer vierjährigen Amtszeit von ihr herausgegebenen Bericht am Mittwoch.
In der Region Xinjiang seien „im Zusammenhang mit der Anwendung von Strategien zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung durch die Regierung schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen worden“. Es gebe glaubwürdige Hinweise auf Verletzungen der reproduktiven Rechte durch die zwangsweise Durchsetzung der Familienplanungspolitik seit 2017. Ein Mangel an Regierungsdaten würde es jedoch erschweren, „Schlussfolgerungen über das volle Ausmaß der aktuellen Durchsetzung dieser Politik und der damit verbundenen Verletzungen der reproduktiven Rechte zu ziehen.“
Bachelet wurde nach einer China-Reise im Mai von Diplomaten und Menschenrechtsgruppen für ihre zu weiche Haltung gegenüber der Volksrepublik scharf kritisiert. Sie warfen der 70-jährigen Ex-Präsidentin Chiles vor, der Propaganda von Chinas Staatsführung aufgesessen zu sein . Sie verzichtete im Anschluss überraschend auf eine zweite Amtszeit. „Offen gesagt, den Bericht zu veröffentlichen, während sie zur Tür hinausgeht, untergräbt den Bericht“, sagte Kenneth Roth von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der Nachrichtenagentur Reuters. „Indem sie den Bericht veröffentlicht und abtritt, gibt sie auf, sie macht nichts damit, (sie) wirft ihn einfach in den Mülleimer und verlässt das Büro.“
Menschenrechtsgruppen und westliche Staaten beschuldigen die Regierung in Peking des Missbrauchs der rund 10 Millionen Uiguren, einer hauptsächlich muslimischen ethnischen Minderheit, einschließlich der Zwangsarbeit in Internierungslagern. Die Vereinigten Staaten werfen China Völkermord vor. „Wir alle wissen, dass das sogenannte Xinjiang-Problem eine aus politischen Gründen erfundene Lüge ist, deren Ziel es ist, Chinas Stabilität zu untergraben und Chinas Entwicklung zu behindern“, sagte der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN) in New York, Zhang Jun, im Vorfeld der Veröffentlichung. China hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und sich wiederholt gegen die Veröffentlichung des Berichts ausgesprochen.
UN-Bericht räumt Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang ein
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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