Dienstag, April 23, 2024
StartUkraineUkraine und Nato kritisieren Putins Pläne für Atomwaffen in Belarus

Ukraine und Nato kritisieren Putins Pläne für Atomwaffen in Belarus

26. Mrz – Die Ukraine, die Nato und die Bundesregierung haben die von Russland geplante Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus kritisiert. Dadurch werde Belarus destabilisiert, schrieb der Chef des ukrainischen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow, auf Twitter. „Der (K)reml hat Belarus als atomare Geisel genommen.“ Das Außenministerium in Kiew forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Auch die Bundesregierung verurteilte die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „einen weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung“, wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete. Die Nato sprach von einer „gefährlichen und unverantwortlichen“ Rhetorik. 

Mit der Verlegung will Russland erstmals seit den 90er-Jahren Nuklearwaffen außerhalb des eigenen Staatsgebiets bereithalten. Der internationale Atomwaffensperrvertrag werde dadurch nicht verletzt, hatte Putin am Samstag im staatlichen Fernsehen gesagt. Vorbild der Vereinbarung mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sei die Stationierung solcher Nuklearwaffen der USA bei deren Nato-Verbündeten in Europa.

Beim Auswärtigen Amt hieß es dazu, dieser Vergleich Putins zur nuklearen Teilhabe der Nato sei irreführend und könne nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen. Belarus würde damit zudem mehreren Erklärungen widersprechen, in denen es sich international festgelegt habe, nuklearwaffenfreies Territorium zu sein.

Ähnlich äußerte sich die Nato und wies Putins Vergleich zum Vorgehen der Allianz zurück. „Die Nato-Verbündeten handeln unter voller Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen.“ Vielmehr habe Russland seine Rüstungskontrollverpflichtungen immer wieder gebrochen und zuletzt seine Teilnahme am Neuen Start-Vertrag ausgesetzt. Die Nato sei wachsam und beobachte die Lage genau. „Wir haben keine Veränderungen in Russlands nuklearer Haltung festgestellt, die uns dazu bringen würden, unsere eigene Position anzupassen“, erklärte die Nato.

SELENSKYJ-BERATER: PUTIN HAT ANGST VOR EINER NIEDERLAGE

Ein weiterer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj spottete über Putins Plan und bezeichnete den russischen Staatschef als zu berechenbar. „Mit seiner Erklärung über taktische Atomwaffen in Belarus gibt er zu, dass er Angst vor einer Niederlage hat & alles, was er tun kann, ist, mit Taktik Angst zu machen“, twitterte Mychailo Podoljak.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, rief Europa dazu auf, sich von einer Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus nicht einschüchtern zu lassen. „Unsere Aufgabe ist es, weitere Sanktionen auf europäischer Ebene zu erlassen und die Ukraine weiter zu unterstützen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nukleare Drohungen gehören seit Beginn des russischen Angriffskriegs zum Repertoire des Kreml.“

Es gebe aber weiter keine Hinweise darauf, dass Russland seine Atomwaffen tatsächlich einzusetzen plane. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, Putins Ankündigung stelle „keine zusätzliche Bedrohung für Europa dar, sondern ist ein weiterer Versuch der Einschüchterung, die nicht zuletzt auf die deutsche Bevölkerung gerichtet ist“. Die auch Deutschland bedrohenden Atomwaffen habe Putin bereits seit längerem in Kaliningrad stationiert.

Nach der Auflösung der Sowjetunion hatte sich Russland mit anderen Nachfolgestaaten darauf geeinigt, das Atomwaffenarsenal allein zu übernehmen. Zum Zeitpunkt der Auflösung 1991 waren Nuklearwaffen auch auf dem Gebiet von Belarus, der Ukraine und Kasachstan stationiert. Die drei Staaten gaben diese Waffen bis 1996 an Russland ab. Während des Kalten Krieges hatte die Sowjetunion bis zu 40.000 Atomsprengköpfe, während sich das Arsenal der USA auf bis zu 30.000 belief. Zuletzt besaßen Russland 5977 und die USA 5428 nukleare Sprengköpfe, wie aus Daten der Federation of American Scientists hervorgeht. 

Ukraine und Nato kritisieren Putins Pläne für Atomwaffen in Belarus

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Elchinator auf Pixabay

Hier finden Sie die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse

Kennen Sie schon unser neues Wirtschaftsmagazin „Paul F„? Jetzt bei Readly lesen.Eine kostenlose Leseprobe von Paul F gibt es bei United Kiosk. Ebenfalls finden Sie die aktuelle Ausgabe im Lesezirkel von Sharemagazines.

Anzeigen

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!

Erhalte ab sofort alle wichtigen Nachrichten des Tages um 19 Uhr kostenlos per eMail in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.