Donnerstag, März 28, 2024
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Ukraine – Getreide-Exportabkommen wird um 120 Tage verlängert

UPDATE 17. Nov – Wenige Tage vor dem Auslaufen des Ukraine-Getreideabkommens ist die für die weltweiten Nahrungsmittel-Exporte wichtige Vereinbarung verlängert worden. Das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli erzielte Abkommen mit Russland wird um 120 Tage fortgeführt, wie alle Beteiligten am Donnerstag bestätigten. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow sprach von einem „wichtigen Schritt im globalen Kampf gegen die Lebensmittelkrise“. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte, die Vereinten Nationen würden sich umfassend dafür einsetzen, auch die Hindernisse für russische Nahrungsmittel- und Düngerexporte zu beseitigen. Diesen Punkt hatte die Regierung in Moskau zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Die Frist zur Verlängerung wäre am Samstag abgelaufen. Das Abkommen sieht vor, dass die Ukraine trotz des russischen Krieges durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ihr Getreide verschiffen kann. Im Gegenzug fordert Russland aber von den UN auch Unterstützung dabei, seine eigenen Agrarprodukte ausliefern zu können. Russische Agrarexporte unterliegen zwar nicht explizit den von den USA und der EU im Zuge des Kriegs verhängten Sanktionen. Sie werden aber nach russischer Darstellung stark behindert durch die Strafmaßnahmen, die gegen die russischen Finanz- und Logistiksektoren beschlossen wurden.

RUSSLAND POCHT AUF BESEITIGUNG VON EXPORT-HINDERNISSEN

Die Vereinten Nationen und die Ukraine hatten eigentlich eine Verlängerung des Abkommens um ein Jahr angestrebt statt der nun vereinbarten 120 Tage. Das russische Präsidialamt bestätigte, dass es der Verlängerung des Abkommens zugestimmt und auch keine Änderungen verlangt habe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies aber auch explizit darauf, dass es eine Zusicherung der UN gebe, dafür zu sorgen, auch die Ausfuhr russischer Lebensmittel und Düngemittel zu gewährleisten. Die USA, Großbritannien und die EU hätten erklärt, diese Exporte nicht zu sanktionieren. Das sei ein Fortschritt, und es werde daran gearbeitet, auch die verbliebenen Hindernisse vollständig zu beseitigen. 

Zwei in die Gespräche eingeweihten Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, noch nicht geklärt sei der Export russischen Ammoniaks durch eine Pipeline zum Schwarzen Meer. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im September erklärt, er werde einer Wiederaufnahme russischer Ammoniak-Exporte durch die Ukraine nur zustimmen, wenn Moskau Kriegsgefangene freilasse. Der Kreml hatte dies umgehend abgelehnt. 

Die Generalsekretärin der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, erklärte, die Laufzeitverlängerung sei eine gute Nachricht und ein Hoffnungszeichen für die globale Nahrungsmittelsicherheit und Entwicklungsländer. Sie fügte aber hinzu: „Als nächstes muss die Düngemittelknappheit gelöst werden.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dankte auf seinem Rückflug vom G20-Gipfel auf Bali allen Beteiligten für die Verlängerung des Abkommens. Wie wichtig dieses sei, habe sich in den vergangenen vier Monaten gezeigt, als mehr als elf Millionen Tonnen Getreide exportiert worden seien.

IN VIER MONATEN WIEDER UNGEWISSHEIT?

Die Ukraine und Russland zählen weltweit zu den größten Getreideexporteuren, entsprechend haben ihre Lieferungen einen großen Einfluss auf die globale Entwicklung der Lebensmittelpreise. Das Getreide-Abkommen ist einer der wenigen diplomatischen Erfolge in dem seit dem 24. Februar anhaltenden russischen Krieg gegen die Ukraine. Es soll den weltweiten Anstieg der Getreidepreise dämpfen, die vor allem ärmeren Ländern zu schaffen machen.

Die Getreidepreise an den Weltmärkten fielen nach Bekanntwerden der erzielten Verlängerung. Ein französischer Händler gab aber zu bedenken, dass spätestens in vier Monaten die Unsicherheit wieder aufkommen werde, ob Russland einer weiteren Verlängerung zustimmt. 

UPDATE Kiew, 17. Nov – Wenige Tage vor dem Auslaufen des Ukraine-Getreideabkommens ist die für die weltweiten Nahrungsmittel-Exporte wichtige Vereinbarung verlängert worden. Das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli erzielte Abkommen mit Russland wird um 120 Tage fortgeführt, wie der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow am Donnerstag mitteilte. Das sei ein „weiterer wichtiger Schritt im globalen Kampf gegen die Lebensmittelkrise“. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er begrüße die Einigung aller Beteiligten. Er betonte, die UN würden sich umfassend dafür einsetzen, dass auch die Hindernisse für russische Nahrungsmittel- und Düngerexporte beseitigt würden. Diesen Punkt hatte die Regierung in Moskau zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Die Frist zur Verlängerung wäre formal am Samstag abgelaufen. Das Abkommen sieht vor, dass die Ukraine trotz des russischen Krieges durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ihr Getreide verschiffen kann. Im Gegenzug fordert Russland aber von den UN auch Unterstützung dabei, seine eigenen Agrarprodukte ausliefern zu können. Russische Agrarexporte unterliegen zwar nicht explizit den von den USA und der EU im Zuge des Kriegs verhängten Sanktionen. Sie werden aber nach russischer Darstellung stark behindert durch die Strafmaßnahmen, die gegen die russischen Finanz- und Logistiksektoren beschlossen wurden.

Die Vereinten Nationen und die Ukraine hatten eigentlich eine Verlängerung des Abkommens um ein Jahr angestrebt statt der nun vereinbarten 120 Tage. Von Russland lag zunächst keine Stellungnahme vor. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete aber unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau, Russland sei nicht darauf eingestellt, das Abkommen zu „zerhacken“. Eine Lockerung der Sanktionen gegen russische Agrar- und Düngemittelexporte sei aber ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung. 

Gerade in diesem Punkt bestand jedoch offenbar noch Gesprächsbedarf. So sei etwa ein Export russischen Ammoniaks über eine Pipeline zum Schwarzen Meer nicht Teil der vereinbarten Erneuerung des Getreideabkommens, sagte eine in den Gespräche eingeweihte Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Generalsekretärin der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, erklärte, die Laufzeitverlängerung sei eine gute Nachricht und ein Hoffnungszeichen für die globale Nahrungsmittelsicherheit und Entwicklungsländer. Sie fügte aber hinzu: „Als nächstes muss die Düngemittelknappheit gelöst werden.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dankte auf seinem Rückflug vom G20-Gipfel auf Bali allen Beteiligten für die Verlängerung des Abkommens. Wie wichtig dieses sei, habe sich in den vergangenen vier Monaten gezeigt, als mehr als elf Millionen Tonnen Getreide exportiert worden seien.

Die Ukraine und Russland zählen weltweit zu den größten Getreideexporteuren, entsprechend haben ihre Lieferungen einen großen Einfluss auf die globale Entwicklung der Lebensmittelpreise. Das Getreide-Abkommen ist einer der wenigen diplomatischen Erfolge in dem seit dem 24. Februar anhaltenden russischen Krieg gegen die Ukraine. Es soll den weltweiten Anstieg der Getreidepreise dämpfen, die vor allem ärmeren Ländern zu schaffen machen.

Die Getreidepreise an den Weltmärkten fielen nach Bekanntwerden der erzielten Verlängerung. Ein französischer Händler gab aber zu bedenken, dass spätestens in vier Monaten die Unsicherheit wieder aufkommen werde, ob Russland einer weiteren Verlängerung zustimmt. 

Ukraine – Getreide-Exportabkommen wird um 120 Tage verlängert

Quelle: Reuters

Titelfoto:Bild von Peter H auf Pixabay

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