Bukarest, 30. Nov – Die Urkaine hat ihre Forderung nach der Lieferung deutscher Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot und auch von Kampfpanzern westlicher Bauart untermauert. Außenminister Dmytro Kuleba sagte beim Treffen der Nato-Ressortchefs am Mittwoch in Bukarest, die Abwehrsysteme würden dringend gebraucht, um die Zivilbevölkerung gegen russische Raketenangriffe zu schützen. Er werde versuchen, die Bundesregierung davon zu überzeugen, kündigte Kuleba an. „Die Botschaft ist einfach: Gebt uns Patriots so schnell wie möglich, weil das die Systeme sind, die die Ukraine braucht, um ihre Zivilbevölkerung und Infrastruktur zu beschützen.“
Die Bundesregierung hat Polen nach dem Einschlag eines Querschlägers aus der Ukraine Mitte des Monats angeboten, die Patriots für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Die Regierung in Warschau hat daraufhin angeregt, die Systeme gleich an die Ukraine zu liefern. Dies wiederum lehnt die Bundesregierung mit dem Verweis ab, die Systeme würden zur Verteidigung der Ostflanke der Nato in Polen benötigt. „Diese Patriots sind Bestandteil einer integrierten Luftverteidigung der Nato, das heißt, sie sind für das Nato-Gebiet vorgesehen“, hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht vergangene Woche gesagt. „Wenn sie außerhalb des Nato-Gebiets eingesetzt werden, dann muss das vorher mit der Nato und mit den Alliierten besprochen werden.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte darauf erwidert, es sei letztlich die Entscheidung einzelner Mitglieder, welche Waffen sie der Ukraine lieferten. Kuleba sagte in Bukarest: „Wenn Deutschland bereit ist, Polen die Patriots zur Verfügung zu stellen und Polen bereit ist, sie der Ukraine zu geben, dann ist doch die Lösung für die deutsche Regierung offensichtlich.“ Die Entscheidungswege, wann welche Waffen geliefert würden, müssten geändert werden. „Wir müssen Tragödien verhindern und nicht auf Tragödien antworten.“ Russland indes warnte die Nato davor, der Ukraine Patriot-Systeme zur Verfügung zu stellen.
Zudem brauche die Ukraine Panzer westlicher Bauart, mahnte Kuleba. Diese Entscheidung müsse schnellstmöglich getroffen werden. Schon lange fordert die Regierung in Kiew vor allem die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard und die Schützenpanzer Marder. Die Bundesregierung verweigert dies aber mit dem Hinweis, dass bislang kein Nato-Staat der Ukraine Panzer westlicher Bauart geliefert habe und Deutschland Alleingänge ausschließe. Die US-Regierung hat hier aber zumindest signalisiert, dass sie eine entsprechende Entscheidung Deutschlands billigen würde.
Ukraine – Brauchen Patriot-Abwehrsysteme so schnell wie möglich
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Pete Linforth auf Pixabay
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