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Freitag, Februar 3, 2023

Ukraine aktuell 31.10.22

Expertenmeinungen

31. Okt (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

18.46 Uhr – Russland hat die Nutzung eines Schiffkorridors im Schwarzen Meer nach seiner Aussetzung des Abkommens für einen ukrainischen Getreideexport als „inakzeptabel“ bezeichnet. Denn die Ukraine nutze den sogenannten Sicherheitskorridor für militärische Einsätze gegen die Russische Föderation, teilt das Verteidigungsministerium mit und bekräftigt damit die russischen Vorwürfe. Die Regierung in Moskau hatte das von den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei vermittelte Abkommen für unbestimmte Zeit ausgesetzt. Begründet wurde dies mit einem Drohnenangriff am Samstag auf Schiffe der russischen Schwarzmeer-Flotte. Die UN hatten am Montag erklärt, eine Beteiligung von Getreidefrachtern an dem angeblichen Drohnen-Angriff auf Schiffe der russischen Schwarzmeer-Flotte auszuschließen. 

18.30 Uhr – Die Ukraine will den Getreide-Export über das Schwarze Meer trotz der russischen Aussetzung des Abkommens fortsetzen. Sein Land werde fortfahren wie mit den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei vereinbart, kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Er äußerte sich nach Gesprächen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Die Türkei forderte von Russland, die Aussetzung des Abkommens zu überdenken. Verteidigungsminister Hulusi Akar teilte mit, er habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu in einem Telefonat gesagt, dass dies unabhängig von den Bedingungen des Konflikts stattfinden müsse. Denn es gehe um eine rein humanitäre Sache. Die Regierung in Moskau hatte das von den UN und der Türkei vermittelte Abkommen am Samstag ausgesetzt, das ukrainische Getreideausfuhren über das Schwarze Meer ermöglicht. Begründet wurde dies mit einem Drohnenangriff am Samstag auf Schiffe der russischen Schwarzmeer-Flotte. 

17.45 Uhr – Die Vereinten Nationen (UN) schließen eine Beteiligung von Getreidefrachtern an dem angeblichen Drohnen-Angriff auf Schiffe der russischen Schwarzmeer-Flotte nahe Sewastopol auf der Krim aus. Getreidefrachter, die im Rahmen des UN-Abkommens unterwegs gewesen seien, seien nicht involviert gewesen, sagt UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Die Regierung in Moskau hatte zuvor das von den UN und der Türkei vermittelte Abkommen für unbestimmte Zeit ausgesetzt, das ukrainische Getreideausfuhren über das Schwarze Meer ermöglicht. Begründet wurde dies mit einem Drohnenangriff am Samstag auf Schiffe der russischen Schwarzmeer-Flotte.

17.25 Uhr – Großbritannien hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einsatzes von Atomwaffen in der Ukraine vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt. Ein solcher Schritt würde die Art des Konflikts verändern, sagt Außenminister James Cleverly vor Abgeordneten in London. „Kein anderes Land spricht über den Einsatz von Atomwaffen. Kein Land bedroht Russland oder Präsident Putin“, erklärte der Minister. „Er sollte sich darüber im Klaren sein, dass für Großbritannien und unsere Verbündeten jeder Einsatz von Atomwaffen den Charakter des Konflikts verändern würde. Das hätte schwerwiegende Konsequenzen für Russland.“ Zudem forderte Cleverly Russland auf, die Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer nicht zu behindern. Die „zunehmend verzweifelten Äußerungen“ der russischen Führung dienten dazu, von den stockenden Kriegsanstrengungen abzulenken.

15.32 Uhr – Russland hat die von Präsident Wladimir Putin im September angeordnete Teilmobilmachung nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgeschlossen. „Alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Einberufung … von Bürgern in die Reserve wurden eingestellt“, so das Ministerium. Mit der Teilmobilmachung sollten 300.000 Reservisten eingezogen werden.

14.15 Uhr – Norwegen versetzt sein Militär ab Dienstag in eine erhöhte Alarmbereitschaft, um die Sicherheitsvorkehrungen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine zu verstärken. Dies kündigt Ministerpräsident Jonas Gahr Störe an. „Dies ist die schwerste Sicherheitslage seit mehreren Jahrzehnten“, sagt er auf einer Pressekonferenz. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Kriegsführung auf andere Länder ausweitet, aber die zunehmenden Spannungen machen uns anfälliger für Bedrohungen, Geheimdienstoperationen und Beeinflussungskampagnen.“ Unter anderem brach die Luftwaffe den Angaben zufolge das Training mit ihren F35-Kampfjets in den USA ab, um in Norwegen vor Ort zu sein. Norwegen ist inzwischen der größte Erdgas-Lieferant der Europäischen Union und deckt rund ein Viertel aller EU-Importe ab, nachdem die russischen Lieferungen zurückgegangen sind.

13.23 Uhr – Russlands Aussetzung des Abkommens für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer nützt nach den Worten des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar niemandem. Er werde im Laufe des Tages mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu und dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow telefonieren, erklärt Akar seinem Ministerium zufolge in einer Videokonferenz mit türkischen Militärchefs. Im Gespräch mit den beiden Ministern werde er sich um eine Fortsetzung des Abkommens bemühen. Dieses hatte Russland am Wochenende ausgesetzt und dies nach einem Angriff auf seine Schwarzmeerflotte damit begründet, es könne die Sicherheit ziviler Schiffe nicht mehr garantieren. „In einer solchen Situation verzögert sich die Durchfahrt von Schiffen, und der Stau an Häfen verstärkt sich“, sagt Akar dazu. „Bedürftige warten bereits dringend auf das Getreide. In dieser Situation wird die Not weiter zunehmen.“

13.05 Uhr – Für die Ukraine ist eine Fortsetzung der Getreideausfuhren über das Schwarze Meer ohne russische Sicherheitsgarantien nach Darstellung des Präsidialamtes in Moskau riskant. Russland hat am Wochenende die mit der Ukraine unter Vermittlung der UN und der Türkei getroffene Vereinbarung ausgesetzt. Russland seien Sicherheitsgarantien für die Schifffahrt in den betroffenen Gebieten unmöglich, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Unter diesen Bedingungen sei ein solches Abkommen kaum umsetzbar. „Und es nimmt einen anderen Charakter an – sehr viel riskanter, gefährlicher und ohne Garantien.“ Die Kontakte Russlands zur Türkei und den Vereinten Nationen (UN) blieben aber bestehen. Auf die Frage, unter welchen Umständen Russland sich an dem Abkommen wieder beteiligen würde, antwortet Peskow nicht.

10.40 Uhr – Die Türkei will sich nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter für eine Aufrechterhaltung des von Russland ausgesetzten Abkommens zur Lieferung von ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer einsetzen. „Auch wenn Russland sich zögerlich verhält, weil es nicht die gleichen Vorteile erhalten hat, werden wir unsere Bemühungen im Dienste der Menschheit entschlossen fortsetzen“, erklärt Erdogan. „Unsere Bemühungen, diesen Weizen in Länder zu liefern, die von Hunger bedroht sind, sind offensichtlich. Mit dem gemeinsamen Mechanismus, den wir in Istanbul eingerichtet haben, haben wir zur Linderung einer globalen Nahrungsmittelkrise beigetragen.“ Durch das Abkommen seien bislang 9,3 Millionen Tonnen Nahrungsmittel auf die Weltmärkte gelangt.

09.50 Uhr – Nach ukrainischen Angaben haben 354.500 Tonnen Agrarprodukte am Montag per Schiff die Schwarzmeer-Häfen der Ukraine Landes verlassen. Das sei eine Rekordmenge, teilt die Militärverwaltung in der Hafenstadt Odessa mit. Die Produkte werden im Rahmen des Getreidelieferabkommens zwischen der Ukraine und Russland verschifft, obwohl die Regierung in Moskau am Wochenende die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Vereinbarung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hat.

09.20 Uhr – Trotz des von Russland ausgesetzten Getreidelieferabkommens haben am Montag nach ukrainischen Angaben zwölf Schiffe von Häfen des Landes abgelegt. Das teilt das Infrastrukturministerium in Kiew mit. Die Regierung in Moskau hatte am Wochenende überraschend das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Abkommen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Vereinbarung soll ukrainische Getreideausfuhren über das Schwarze Meer trotz des tobenden Krieges ermöglichen.

07.27 Uhr – Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, berichtet von einem russischen Raketenangriff auf seine Stadt. Zwei Raketen seien eingeschlagen, die auf eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur gezielt hätten, teilt er mit. Behörden im Norden, Osten und Zentrum der Ukraine berichten von Raketenbeschuss. In der Hauptstadt Kiew waren Zeugen zufolge etwa zehn Detonationen zu hören. 

07.10 Uhr – In Kiew sind am Morgen mehrere Explosionen zu hören. Das berichten Reuters-Reporter aus der ukrainischen Hauptstadt. Weitere Details liegen noch nicht vor. Russland hat seine Raketenangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Wochen verstärkt. Die Regierung in Moskau begründet dies mit der Explosion auf der Krim-Brücke Anfang Oktober, für die sie die Führung in Kiew verantwortlich macht.

Ukraine aktuell 31.10.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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