30. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.55 Uhr – Johnson versichert Selenskyj Unterstützung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung versichert. Der Premier sei mehr denn je bestrebt, der Ukraine unter die Arme zu greifen, sagt ein Sprecher Johnsons nach einem Telefonat der beiden Politiker. Johnson wolle weitere zusätzliche militärische Hilfe leisten, damit die Ukraine sich selbst verteidigen könne. Johnson habe dem Land auch zusätzliche wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung angeboten.
21.15 Uhr – Ein russisches Propellerflugzeug ist kurzzeitig über der Ostsee in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Das teilen die schwedischen Streitkräfte mit. Die russische Maschine vom Typ AN-30 sei östlich der dänischen Insel Bornholm geortet worden. Schwedische Flugzeuge hätten die unerlaubte Verletzung des Luftraums dokumentiert.
20.55 Uhr – Russland setzt nach ukrainischen Angaben seine Angriffe auf das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol fort. Das Stahlwerk von Asowstal liege unter kontinuierlichem Beschuss, erklärt das ukrainische Militär in einem Facebook-Post. Es werde mit Bomben aus der Luft angegriffen. In dem Werk sollen auch zahlreiche Zivilisten Zuflucht gesucht haben.
19.00 Uhr – Um bei einem Lieferboykott Zwangsabschaltungen von Gas zu vermeiden, befürwortet NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) alle anderen Einsparmöglichkeiten offen zu prüfen. Das sagt er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Eine Option wäre, dass im Herbst und Winter wieder Millionen Arbeitnehmer ins Homeoffice geschickt werden, damit Büros weniger geheizt werden müssten. „Das könnte ein kluger Ansatz sein“, sagt Pinkwart. Auch jetzt würden viele Bürger ihren Firmenbüros häufiger als vor der Corona-Krise fernbleiben; wegen drohender Gasknappheit könne man über neue Vorgaben nachdenken. „Wir müssen viele Ideen nutzen, um mit eventuell weniger Gas klarzukommen.“
17.50 Uhr – Evonik-Chef lehnt auf Grünen-Parteitag Gasembargo ab
Für ihre Ablehnung eines Einfuhrstopps für Gas aus Russland bekommt die Bundesregierung erneut Unterstützung aus der Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbandes der Chemischen Industrie (VCI) und Chef des EvonikEVKn.DE-Konzerns, Christian Kullmann, sagt auf einem Kleinen Parteitag der Grünen in Düsseldorf, die deutsche Industrie stehe „voll und ganz“ hinter der Linie der Bundesregierung im Ukraine-Krieg. „Wir stehen auch dahinter, dass ein Gasemgargo knallhart abgelehnt wird“, sagt Kullmann. „Ein Gasembargo hätte verheerende Folgen, nicht nur für die Industrie, nicht nur für den Sozialstat, sondern auch für die Gesellschaft.“ Genauso gelte es, sich gemeinsam auf den Weg zu machen, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen, um Wohlstand zu sichern und Wachstum zu schaffen.
17.50 Uhr – Das russische Militär hat nach Angaben der Ukraine den Flughafen von Odessa angegriffen. Ein russischer Marschflugkörper sei auf der Start- und Landebahn eingeschlagen und habe diese unbrauchbar gemacht, teilt das ukrainische Militär mit.
17.35 Uhr – Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem Gefangenenaustausch mit Russland die Freilassung von 14 ihrer Bürger erwirkt. Es handle sich um sieben Militärangehörige und sieben Zivilisten, teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Darunter sei eine im fünften Monat schwangere Soldatin. Zur Anzahl der im Gegenzug freigelassenen Russen äußert sich Wereschtschuk nicht.
16.40 Uhr – Grünen-Chefin fordert ökonomischen Bruch mit Putin
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang will die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland kappen. Es gehe nicht „um eine Verschnaufpause, was europäische Souveränität angeht“, sagt Lang auf einem Kleinen Parteitag in Düsseldorf. „Es geht um einen kompletten ökonomischen Bruch mit (dem russischen Präsidenten) Wladimir Putin. Wenn einmal kein russisches Gas mehr fließt, dann soll nie wieder russisches Gas fließen.“ Sie fügt hinzu, dass perspektivisch auch kein Gas aus Katar oder den USA fließen solle. „Es geht um nicht weniger als um den Komplettausstieg aus fossilen Energieträgern.“
15.55 Uhr – Grünen-Länderrat trägt Bundeswehr-Sonderfonds mit
Ein Kleiner Parteitag der Grünen hat dem von der Bundesregierung geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zugestimmt. Bei dem sogenannten Länderrat in Düsseldorf scheitert am Samstag ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, die Einrichtung des Sondervermögens von einer vorherigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr abhängig zu machen.
15.15 Uhr – Außenministerium – Russland ist gegen Atomkrieg
Russland spricht sich dem Außenministerium zufolge für die Verhinderung eines Atomkriegs aus. Die Risiken eines Nuklearkriegs sollten auf ein Minimum beschränkt bleiben, erklärt ein Ministeriumsvertreter der Agentur Tass zufolge. Insbesondere müsse jeglicher bewaffnete Konflikt zwischen Atommächten verhindert werden, wird der Chef des Bereichs für die Nichtverbreitung von Atomwaffen, Wladimir Jermakow, zitiert. Russland folge den Vereinbarungen der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte zur Verhütung eines Nuklearkriegs. Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wiederholt mit den Atomwaffen des Landes gedroht.
14.50 Uhr – Frankreich sagt der Ukraine weitere militärische und humanitäre Unterstützung zu. Das habe der französische Präsident Emmanuel Macron dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat gesagt, teilt das Präsidialamt in Paris mit.
11.30 Uhr – Russland will Handel mit China ausweiten
Das von westlichen Sanktionen belastete Russland will nach Angaben seines Außenministeriums den Handel mit China stark ausweiten. Die Liefermengen an Rohstoffen und Waren sollten deutlich wachsen, bis 2024 solle das Handelsvolumen 200 Milliarden Dollar erreichen, erklärte das Ministerium nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Obwohl die chinesischen Firmen wegen möglicher Folgesanktionen auf der Hut sein müssten, sei Peking bereit, die Kooperation mit Moskau deutlich auszubauen, so der Bericht.
10.10 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht mit seiner Artillerie 389 Ziele in der Ukraine angegriffen, darunter 35 Kontrollpunkte, 15 Waffen- oder Munitionslager und mehrere Orte, an denen sich ukrainische Truppen oder Ausrüstung befunden hätten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, vier Munitions- und Treibstofflager seien von russischen Raketen getroffen worden.
09.30 Uhr – Die russische Flugabwehr hat Berichten zufolge ein ukrainisches Flugzeug daran gehindert, in den Luftraum der Region Brjansk einzudringen. Dabei seien Teile eines Ölterminals von Beschuss getroffen worden, berichteten russische Medien unter Berufung auf den Gouverneur der Region. „Es gibt keine Opfer“, zitierte die Agentur RIA den Gouverneur Alexander Bogomas. Bei dem Terminal sei ein Logistik-Gebäude beschädigt worden. Die Informationen konnten nicht unabhängig verifiziert werden.
08.30 Uhr – Russland ist nach Ansicht des britischen Militärs nach gescheiterten Vorstößen in der Nordostukraine gezwungen, seine Truppen zu sammeln und neu aufzustellen. „Die Mängel bei der taktischen Koordination bestehen weiter“, twitterte das britische Militär. Wegen der Schwäche der Einheiten und unzureichender Luftunterstützung könne Russland seine Kampfkraft nicht voll ausschöpfen.
07.00 Uhr – NRW fordert Prioritäten für Schlüsselindustrie bei Gasembargo
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die besondere Berücksichtigung von Schlüsselindustrien im Falle eines russischen Gasembargos. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Grundstoff-Industrie und Grundstoff-Chemie. Die brauchen Erdgas, und sie stehen am Beginn vieler Wertschöpfungsketten, die für ganz Deutschland und Europa wichtig sind“, sagt er der „Welt am Sonntag“. Der Bund müsse Maßnahmen zur Sicherung der Energie- und Gasversorgung der Schlüsselindustrien ergreifen. Andernfalls könnten viele Wertschöpfungsketten abreißen und irreparable Schäden an Produktionsanlagen entstehen.
05.55 Uhr – Die Ukraine will die derzeit vorherrschende Treibstoffknappheit mit Hilfe von verschiedenen europäischen Lieferanten beheben. Wie die Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko mitteilt, sollen die Engpässe innerhalb einer Woche beseitigt werden, da die ukrainischen Betreiber Verträge mit Lieferanten aus Europa abgeschlossen haben. „Warteschlangen und steigende Preise an den Tankstellen sind in vielen Regionen unseres Landes zu beobachten“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Besatzer zerstörten absichtlich die Infrastruktur für die Produktion, Lieferung und Lagerung von Treibstoff. In dieser Woche habe Russland auch den wichtigsten ukrainischen Treibstoffproduzenten, die Ölraffinerie Krementschuk, sowie mehrere andere große Lagerhäuser angegriffen.
05.00 Uhr – Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge ist die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen der schwierigste Teil der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. „Derzeit diskutieren die russische und die ukrainische Delegation täglich per Videokonferenz über den Entwurf eines möglichen Abkommens“, sagt Lawrow in einem Kommentar gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, der auch auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht ist. „Auf der Tagesordnung der Gespräche stehen unter anderem die Entnazifizierung, die Anerkennung der neuen geopolitischen Realitäten, die Aufhebung der Sanktionen und der Status der russischen Sprache“, so Lawrow. Russland sei für die Fortsetzung der Verhandlungen, auch wenn diese schwierig seien. Kiew hatte zuletzt davor gewarnt, dass die Gespräche zu Scheitern drohen.
03.15 Uhr – Rund 1,02 Millionen Menschen sind seit dem 24. Februar nach Einschätzungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow aus der Ukraine nach Russland „in Sicherheit“ gebracht worden. Wie Lawrow in einer am frühen Samstag veröffentlichten Erklärung mitteilt, stammen davon allein 120.000 Menschen aus den Regionen Donezk und Luhansk. Der Minister erklärt außerdem gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua und auf der Website des russischen Außenministeriums, dass die lautstarke Unterstützung der NATO für die Ukraine einer politischen Einigung zur Beendigung des Konflikts im Wege stehe.
01.15 Uhr – Die ukrainische Zentralbank will mit Hilfe einiger Änderungen den Devisenmarkt stabilisieren und den Druck auf die internationalen Reserven des Landes verringern. Wie die Bank in einer auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung bekanntgibt, sollen ab dem 4. Mai die Obergrenzen für offene Long- und Short-Positionen der Banken auf fünf Prozent ihres aufsichtsrechtlichen Eigenkapitals gesenkt werden. Darüber hinaus sei es den Banken vorübergehend untersagt, eine Reihe von Derivatkontrakten auf dem Geldmarkt abzuschließen, mit Ausnahme von Swaps. Außerdem werden die Banken die Ausgabe neuer Sparbriefe, die auf Fremdwährungen lauten, ab Samstag dem 30. April aussetzen müssen.
00.50 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schätz in seiner abendlichen Videoansprache die Lage im Osten des Landes ein: „Wir schlagen die Besatzer in alle Richtungen, in die sie vorzudringen versuchen. Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig, aber unser Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt.“ Genauere Einzelheiten nannte er nicht.
Ukraine aktuell 30.04.22
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