29. Sep – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.10 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin davor gewarnt, Atomwaffen im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch er selbst hätten klar gemacht, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden dürften, sagt er im ZDF. Eine ähnliche Warnung habe es an Moskau zu Beginn des Krieges bezüglich chemischen und biologischen Waffen gegeben. Man werde die von Russland geplanten Annexionen der besetzten Gebiet in der Ukraine nicht anerkennen, fügt Scholz hinzu. „Das werden auch viele Andere nicht tun.“ Putin werde sein Land mit diesem Schritt weiter isolieren.
20.24 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin ruft dazu auf, „alle Fehler“ bei der Teilmobilisierung zu korrigieren. Es ist das erste Mal, dass Putin Probleme bei der vergangene Woche angekündigten Einberufung einräumt. Er nannte als Beispiele Aufrufe zum Wehrdienst, die an Väter mit vielen Kindern, Menschen mit chronischen Krankheiten oder Personen über das Wehrdienstalter hinaus gegangen seien.
18.15 Uhr – UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußert sich besorgt über die Vorbereitungen Russlands für eine Annexion von Teilen der Ukraine. Jeder weitere Schritt im Zusammenhang mit der Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja wäre „eine gefährliche Eskalation“ und würde die Aussichten auf Frieden in der Region gefährden, erklärt Guterres. „Es hätte keinen rechtlichen Wert und sollte verurteilt werden.“
17.56 Uhr – Knapp die Hälfte der Russen – 47 Prozent – gibt einer Umfrage zufolge an, nach der Veröffentlichung des Mobilmachungsbefehls sich ängstlich oder beunruhigt gefühlt zu haben. Der Erhebung des unabhängigen Lewada-Zentrums zufolge empfanden zudem 13 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben Wut und 23 Prozent waren Stolz auf Russland. Die Umfrage vom 22. bis 28. September umfasste 1631 Russen mit einem Mindestalter von 18 Jahren in mehr als 50 Regionen.
17.48 Uhr – Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nennt die für Freitag geplante russische Annexions-Zeremonie eine „Freakshow des Kremls“. Juristisch ergebe die Veranstaltung keinen Sinn, schreibt Mychailo Podoljak auf Twitter. „Nichtexistente Gebilde können nicht Teil eines Landes werden, das auseinanderfällt.“
17.00 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen die Bereitschaft vor, Revolutionen zu provozieren. Es könne in jedem Land zu „Farbrevolutionen“ und einem „Blutbad“ kommen, sagt Putin in einer Videoschalte mit Geheimdienstchefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), ohne ein bestimmtes Land zu nennen oder Belege vorzulegen.
12.55 Uhr – Finnland will russischen Staatsbürgern ab Mitternacht (Ortszeit) die Einreise über Touristenvisa verweigern. Die Einreise für Familienbesuche sowie zu Arbeits- und Studienzwecken werde weiterhin gestattet, sagt Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland war der Grenzverkehr Richtung Finnland weiter angestiegen. Fast 17.000 Russen überquerten nach Angaben der finnischen Behörden am vergangenen Wochenende die Grenze. Das sei ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Wochenende davor gewesen.
12.02 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Freitag in einer Zeremomie im Kreml den Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete unterzeichnen, wie das Präsidialamt in Moskau mitteilt. Putin werde im Anschluss eine Rede halten und die von Russland in den annektierten Gebieten eingesetzten Verwalter empfangen, heißt es weiter.
11.00 Uhr – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert angesichts von Berichten über die Verschleppung von ukrainischen Bürgern nach Russland konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung. „Deutschland (soll) seine Rechtsverfolgungsmaßnahmen stärken“, sagt Wenzel Michalski, Leiter der deutschen Sektion von HRW, in Berlin. Zudem sollten die Gerichte besser ausgestattet werden, damit die Täter verfolgt werden könnten. Dies sei auch in Deutschland über das Weltrechtsprinzip möglich. Nach Einschätzungen von HRW stellen die Verschleppungen einen schweren Verstoß gegen das Kriegsrecht und damit Kriegsverbrechen sowie potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
09.55 Uhr – Außenministerium Annalena Baerbock hat die Referenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine als Teil eines russischen Diktatfriedens bezeichnet. Bei den Scheinreferenden seien Menschen teilweise mit vorgehaltener Waffe zur Stimmabgabe gezwungen worden, sagt Baerbock auf einer Konferenz zur Krisenprävention in Berlin. „Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen“, kritisiert sie. „Solange dieses russische Diktat in den besetzten Gebieten gilt, ist kein Bürger frei und sicher.“
01.00 Uhr – Die ukrainische Regierung dringt auf weitere Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Der Wiederaufbau hat mit den Mitteln der Ukraine bereits begonnen, aber unser Budget unter den Bedingungen des Krieges kann nicht alle Ausgaben allein finanzieren, daher brauchen wir dringend die Unterstützung westlicher Partner“, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für die Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastrukturen würden in diesem und im nächsten Jahr 17 Milliarden Dollar benötigt.
Zudem wirbt er für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Dass es im Westen immer noch große Konzerne gibt, die in der Russischen Föderation arbeiten, ist ehrlich gesagt eine Schande.“ Eingefrorene russischer Vermögenswerte in Europa, den USA, Großbritannien, Kanada, Japan und anderen Ländern sollten beschlagnahmt werden. „Diese Vermögenswerte sollten die Grundlage für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine werden, nicht die Gelder deutscher und europäischer Steuerzahler.“
00.34 Uhr – Kanada soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Beseitigung von Landminen in seinem Land koordinieren. „Ich habe Ministerpräsident Justin Trudeau eingeladen, eine globale Initiative anzuführen, um unser Land von russischen Minen und Granaten zu befreien. Als Folge des russischen Krieges gibt es in der Ukraine eine der größten Minenkonzentrationen der Welt“, sagt Selenskyj. Er danke Kanada für seine Hilfsbereitschaft. In einem Bericht des Büros von Trudeau über das Gespräch der beiden Staatschefs wurde Selenskyjs Vorschlag nicht erwähnt. Kanada war 1999 maßgeblich am von 133 Staaten unterzeichneten Ottawa-Übereinkommen beteiligt, das den Einsatz dieser Waffen untersagt. Die USA, Russland, China und Indien haben die Vereinbarung nicht unterschrieben.
Ukraine aktuell 29.09.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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