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Ukraine aktuell 28.09.22

28. Sep – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

16.50 Uhr – Russland verteidigt die Referenden in besetzten Teilen der Ukraine als im Einklang mit internationalem Recht. Man werde bald Maßnahmen ergreifen, um den Wunsch der vier Regionen nach einem Anschluss an Russland zu erfüllen, erklärt das russische Außenministerium.

16.30 Uhr – Die USA bereiten nach eigenen Angaben neue Sanktionen gegen Russland vor. Die Regierung in Moskau werde für die „Scheinreferenden“ in den besetzten Teilen der Ukraine einen hohen Preis zahlen müssen, erklärt der Koordinator der Strafmaßnahmen im Außenministerium, James O’Brien. Man arbeite zu diesem Zweck mit Verbündeten und Partnern zusammen. Der Fokus der Sanktionen liege weiterhin auf militärischen Lieferketten und vulnerablen Stellen in der russischen Wirtschaft.

16.05 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach den Referenden in besetzten Teilen der Ukraine ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. „Wir akzeptieren keine Scheinabstimmungen oder jegliche Annexionen in der Ukraine und sind entschlossen, den Kreml für diese weitere Eskalation bezahlen zu lassen“, erklärt von der Leyen vor Journalisten in Brüssel. Das vorgeschlagene achte Sanktionspaket umfasse ein Importverbot für russische Produkte, das Russland um Einnahmen im Wert von insgesamt sieben Milliarden Euro bringen dürfte. Zudem ist ein Exportverbot für weitere Produkte in der Luftfahrt-, Elektronik- und Chemiebranche vorgesehen, die für das Militär genutzt werden können. Das Paket werde auch die Rechtsgrundlage für eine Ölpreisobergrenze schaffen, so die EU-Kommissionschefin. Zudem solle es EU-Bürgern künftig verboten sein, in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu sitzen.

15.30 Uhr – Nur rund ein Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage zufrieden mit der Ukraine-Politik der Bundesregierung. Zudem gebe es unterschiedliche Einstellungen in Ost- und West-Deutschland, wie aus dem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, hervorgeht. Während 39 Prozent der Westdeutschen die sofortige Einstellung der Gas-Importe aus Russland befürworten, gilt dies nur für rund ein Viertel der Ostdeutschen. 54 Prozent der Befragten im Westen unterstützen schwere Waffenlieferungen an die Ukraine, im Osten nur 32 Prozent. Für die Studie wurden den Angaben zufolge 4000 Personen Juli und August 2022 befragt. Zu den mit Blick auf den Herbst erwarteten Demonstrationen vor allem im Osten Deutschlands sagte Schneider, er nehme dies als Ventil war. „Viele haben auch wirklich Existenzangst und nutzen die Möglichkeit auf ihre Position mit Demonstrationen hinzuweisen.“

15.26 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass Deutschland die Referenden in russisch besetzten Gebieten nicht akzeptieren werde. „Mit Blick auf die Lage in den von Russland illegal besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja betonte der Bundeskanzler, dass Deutschland die Ergebnisse der Scheinreferenden niemals anerkennen werde“, teilt ein Regierungssprecher mit. Scholz und Selenskyj hätten die militärische, politische und wirtschaftliche Lage der Ukraine sowie mögliche weitere Hilfen besprochen.

15.00 Uhr – Serbien erkennt die Ergebnisse der Referenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine nicht an. Präsident Aleksandar Vucic sagt in Belgrad vor Journalisten, dass Vorgehen Russlands stehe nicht im Einklang mit internationalem Recht, der Charter der Vereinten Nationen (UN) und UN-Resolutionen. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland. Die Regierung hat den Angriffskrieg zwar verurteilt, trägt Sanktionen der Europäischen Union aber bislang nicht mit. 

11.45 Uhr – Der von Russlands ernannte Chef der ukrainischen Region Luhansk stellt einer Agenturmeldung zufolge den formalen Antrag zur Eingliederung an Russland. Der Separatistenführer Leonid Pasechnik habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, den Antrag zu prüfen, meldet die russische Nachrichtenagentur Ria. Zuvor waren die von westlichen Staaten als „Schein-Referenden“ bezeichneten Abstimmungen im Osten der Ukraine zur Anbindung an Russland abgeschlossen worden. Zu erwarten ist, dass ähnlich wie im Fall der von Russland 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim das Vorgehen Moskaus auch jetzt völkerrechtlich nicht anerkannt wird.

10.25 Uhr – Österreich verurteilt die Referenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als völkerrechtswidrig. „Die Scheinreferenden entbehren jeglicher völkerrechtlichen Legitimität und werden von uns – ebenso wie eine Annexion ukrainischer Gebiete selbstverständlich nicht anerkannt werden“, teilt das Außenministerium in Wien mit. Die Referenden seien ein weiterer, schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. „Wir appellieren an die Führung der Russischen Föderation, ihrer Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gerecht zu werden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. 

10.05 Uhr – Auch nach den Referenden in den russisch besetzten Gebieten wird die Ukraine nach eigenen Angaben niemals auf ein russisches Ultimatum eingehen. „Die Ukraine hat jedes Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Mitteln wiederherzustellen, und wird die Befreiung der vorübergehend besetzten Gebiete fortsetzen. Die Ukraine wird niemals auf ein russisches Ultimatum eingehen“, sagt Außenminister Dmytro Kuleba in einer Erklärung. Die Abstimmungen seien aus Sicht der Ukraine „null und nichtig“. Die Menschen in diesen Gebieten seien mit vorgehaltener Waffe zum Ausfüllen von Papieren gezwungen worden, das sei ein weiteres russisches Verbrechen im Zuge seiner Aggression gegen die Ukraine, so Kuleba.

09.50 – Die voraussichtlich neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine ihre volle Unterstützung zugesagt. „Lieber (Selenskyj), Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und halten Sie an Ihrem Glauben fest“, schreibt Meloni auf Twitter, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihr zu ihrem Wahlsieg gratuliert hatte. Im Gegenteil zu Forza Italia und Lega Nord – die zusammen mit Melonis Fratelli d’Italia einem Rechtsbündnis angehören -, hatte Meloni die Waffenlieferungen der vorherigen Regierung an die Ukraine immer unterstützt.

07.30 Uhr – Kürzlich rund um Kaliningrad einberufene Reservisten haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mit ihrer Kampfausbildung begonnen. Die Übungen am Stützpunkt der Baltischen Flotte umfassen demnach den Umgang mit Waffen und Vorbereitungen auf „selbstbewusstes Handeln auf dem Schlachtfeld“, wie das Ministerium auf Telegram mitteilt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche eine sogenannten Teilmobilisierung angeordnet, wodurch Hunderttausende weitere Soldaten aus zahlreichen russischen Landesteilen in den Ukraine-Krieg geschickt werden könnten. 

07.05 Uhr – Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Zur Begründung verweist er auf die sogenannten Referenden, bei denen die Bewohner in mehreren besetzten ukrainischen Gebieten sich für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen haben sollen. „Kanada erkennt die Ergebnisse dieser Scheinreferenden oder Russlands Versuch einer illegalen Annexion ukrainischer Gebiete nicht an und wird dies auch niemals tun“, erklärt Trudeau. „Wir beabsichtigen, neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die Komplizen sind bei diesem jüngsten Versuch, die Prinzipien der staatlichen Souveränität zu untergraben, und die mitverantwortlich sind an dem anhaltenden sinnlosen Blutvergießen in der gesamten Ukraine.“

02.00 Uhr – Die G7-Staaten sagen der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko ihren Angaben zufolge Unterstützung bei dem Vorhaben zu, eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. „Uns ist bewusst, dass dafür in vielen Staaten die Rechtslage angepasst werden muss, aber damit muss jetzt begonnen werden. Das haben wir beim G7-Handelsministertreffen mit allen Partnern besprochen“, sagt Swyrydenko der Zeitung „Welt“. „Niemand am Tisch war dagegen.“ Der Wiederaufbau werde in zwei Stufen erfolgen. „Zunächst geht es darum, kritische Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten wiederaufzubauen. Das ist für uns wichtig, damit die Menschen, die vor dem Krieg ins Ausland geflohen sind, zurückkehren können. Dafür brauchen wir allein im nächsten Jahr 13 Milliarden Dollar.“ Im zweiten Schritt würden insgesamt 750 Milliarden Dollar benötigt, um Fabriken und den Rest der Wirtschaft wieder aufzubauen.

00.35 Uhr – Die Vereinigten Staaten bereiten Insidern zufolge ein neues Waffenpaket im Wert von 1,1 Milliarden Dollar für den Kampf der Ukraine gegen Russland vor. Das Paket werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben, sagen mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsbeamte unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. 

Ukraine aktuell 28.09.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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