28. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.57 Uhr – Ein ranghoher US-Verteidigungspolitiker sagt, er rechne auf absehbare Zeit nicht mit deutlichen russischen Geländegewinnen in der Ukraine. Es könnten zwar in den kommenden Wochen und Monaten kleinere Teile des Territoriums den Besitzer wechseln, sagt Verteidigungs-Staatssekretär Colin Kahl bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Es deute aus seiner Sicht aber nichts darauf hin, dass Russland irgendwann im nächsten Jahr bedeutende Geländegewinne machen könnte.
17.18 Uhr – Belarus soll auch die nächsten Jahre vergünstigtes Gas aus Russland erhalten. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass Russland seinem engen Verbündeten bis Ende 2025 weiterhin zu den Preisen des vergangenen Jahres mit Erdgas beliefern werde, teilt das belarussische Energieministerium mit. 2022 hatte Belarus 128,50 Dollar pro 1000 Kubikmeter russisches Gas gezahlt und lag damit deutlich unter dem Preis für Abnehmer in der Europäischen Union.
16.50 Uhr – Dänemark schafft zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben einen Feiertag ab. Das Parlament verabschiedet einen entsprechenden Gesetzentwurf. Konkret wird künftig der „Große Bettag“ als Feiertag abgeschafft, ein christlicher Feiertag, der auf den vierten Freitag nach Ostern fällt und auf das Jahr 1686 zurückgeht. Die neue dänische Regierung hatte erklärt, die Abschaffung werde zu höheren Steuereinnahmen führen, die dann zur Steigerung des Wehretats im Zuge des Ukraine-Kriegs genutzt würden. Eine solche Erhöhung der Verteidigungsausgaben wurde am Dienstag ebenfalls beschlossen. Gewerkschaften, Opposition und Ökonomen hatten haben die Wirkung des Vorschlags der Abschaffung des Feiertags in Frage gestellt.
14.30 Uhr – US-Außenminister Antony Blinken droht China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen. Die US-Regierung werde nicht zögern, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen, sollte China gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, sagt Blinken am Dienstag zu Reportern während einer Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Wenn China Russland im Ukraine-Krieg bei Waffen helfe, werde dies ein ernsthaftes Problem für die Führung Peking bei ihren Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt darstellen. Die USA haben zuletzt wiederholt die Befürchtung geäußert, dass China in Erwägung ziehen könnte, Waffen an Russland zu liefern. China weist dies zurück.
13.44 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin fordert vom Inlandsgeheimdienst FSB ein verstärktes Vorgehen gegen Bedrohungen durch die Ukraine und den Westen. Der Geheimdienst müsse „Sabotagegruppen“ daran hindern, aus der Ukraine nach Russland einzudringen, sagt Putin in einer Rede vor FSB-Mitarbeitern. Auch müsse der Schutz wichtiger Infrastrukturen verbessert und alle Versuche westlicher Sicherheitsdienste verhindern werden, terroristische Zellen auf russischem Gebiet wiederzubeleben. Russland müsse seine Spionage-Abwehr stärken.
12.21 Uhr – In der Region Moskau ist nach Angaben der dortigen Behörden eine Drohne abgeschossen worden. Sie habe vermutlich zivile Infrastruktur angreifen sollen, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur. Es gebe keine Schäden an der Infrastruktur und keine Opfer. Die Drohne sei bei der Stadt Kolomna abgestürzt und zwar in der Nähe einer Gasverteilerstation, zitiert die Agentur örtliche Notfalldienste. Kolomna liegt rund 110 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt Moskau.
11.50 Uhr – Die Ukraine hat Russland zufolge versucht, zwei russische Regionen in der Nacht mit Drohnen anzugreifen. Die Angriffe seien jedoch abgewehrt worden, teilt dass russische Verteidigungsministerium mit. Schaden hätte es in den Regionen Krasnodar und Adigea nicht gegeben.
10.45 Uhr – Russland zeigt sich offen für Gespräche zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Zugleich beharrt es aber auf der Anerkennung „neuer territorialer Realitäten“. Die vier Regionen in der Ukraine, die Ende vergangenen Jahres annektiert worden seien, würden nie aufgegeben, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, vor der Presse. International wird die Annexion von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nicht anerkannt.
07.06 Uhr – Die Lage rings um die umkämpfte Stadt Bachmut ist nach Einschätzung des Kommandeurs der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji, „extrem angespannt“. Russische Wagner-Söldner versuchten, die Stadt einzukesseln, erklärt er. „Trotz erheblicher Verluste hat der Feind die am besten vorbereiteten Angriffseinheiten von Wagner eingesetzt“, zitiert das Medienzentrum des ukrainischen Militärs auf seinem Telegram-Kanal den Generaloberst. Die Wagner-Einheiten versuchten, die Verteidigung zu durchbrechen und die Stadt einzukesseln, sagt Syrskji. Söldner der von Jewgeni Prigoschin geleiteten Wagner-Truppen bemühen sich seit Monaten in einem erbitterten Kampf, die strategisch wichtige Stadt im Osten der Ukraine einzunehmen.
06.36 Uhr – Russland wirft den USA vor, in der Ukraine eine Provokation mit „giftigen Chemikalien“ vorzubereiten. Das Verteidigungsministerium in Moskau verweist auf den früheren US-Botschafter in Russland, John Sullivan. Dieser habe gesagt, dass „russische Truppen den Einsatz chemischer Waffen in dem Gebiet des militärischen Sondereinsatz planen“. Dazu sagt der Kommandeur der russischen Streitkräfte zur Abwehr atomarer, chemischer und biologischer Bedrohungen, Igor Kirillow: „Wir betrachten diese Information als die Absicht der Vereinigten Staaten und ihrer Komplizen, in der Ukraine eine Provokation mit giftigen Chemikalien vorzunehmen.“ Russland werde die „wahren Schuldigen ausmachen und bestrafen“.
00.34 Uhr – Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. „Die Haltung des kollektiven Westens“, angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Tageszeitung „Iswestija“. Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährt werden. Er erklärt, dass die Nato durch die Bewaffnung der Ukraine „als ein einziger Block nicht mehr als unsere bedingten Gegner, sondern als Feinde auftritt“. Zu einem chinesischen Friedensplan für die Ukraine, der beide Seiten zu einer schrittweisen Deeskalation auffordert und vor dem Einsatz von Atomwaffen warnt, sagt Peskow, Pekings Vorschlag sollte Gehör finden, aber die Zwischentöne des Vorschlags seien wichtig.
Ukraine aktuell 28.02.23
Quelle: Reuters
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