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Donnerstag, Dezember 8, 2022

Ukraine aktuell 27.07.22

Expertenmeinungen

27. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

21.39 Uhr – Russland wird sich nach Angaben der US- Raumfahrtbehörde Nasa doch bis mindestens 2028 weiter an der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen. Dies habe man von den russischen Kollegen erfahren, sagt die hochrangige Nasa-Managerin Kathy Lueders der Nachrichtenagentur Reuters. „Auf Arbeitsebene gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich etwas geändert hat“, sagt sie weiter. Roskosmos-Chef Juri Borisow erklärte am Dienstag, Russland habe die Zusammenarbeit mit der Nasa gekündigt und werde sich nach 2024 aus der ISS zurückziehen.

20.41 Uhr – Die russische Wirtschaft (BIP) ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Moskau im zweiten Quartal um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geschrumpft. Im ersten Quartal war sie demnach noch um 3,5 Prozent gewachsen. Im Juni habe sich der Rückgang mit minus 4,9 Prozent zum Vorjahr zudem beschleunigt nach minus 4,3 Prozent im Mai. 

18.43 Uhr – Ein Mangel an Seeleuten könnte die Wiederaufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine gefährden. Es könnte schwierig werden, genug Personal für die in ukrainischen Häfen festliegenden Schiffe zu finden, sagt der Geschäftsführer von Danica, ein auf die Bereitstellung von Schiffcrews spezialisiertes Unternehmen. „Die Hauptsorge ist momentan die Sicherheit der Mannschaften.“ Derzeit steckten etwa 80 Schiffe mit 450 Seeleuten in der Ukraine fest. Zu Beginn des Krieges Ende Februar saßen zunächst etwa 2000 Seeleute fest.

15.55 Uhr – Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an die Ukraine genehmigt. , berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Die Ukraine habe im April angefragt, ob die Haubitzen direkt beim Hersteller gekauft werden könnten. KMW habe daraufhin umgehend ein Angebot abgegeben. Wie ein KMW-Sprecher dem Magazin sagt, habe der Hersteller am 11. Juli einen entsprechenden Antrag beim Wirtschaftsministerium gestellt und zwei Tage später die Genehmigung erhalten. Mit der Produktion der Waffensysteme solle nun umgehend begonnen werden. Wann die ersten Haubitzen an die Ukraine gehen, ist noch offen. Die Produktion aller Haubitzen dürfte mehrere Jahre andauern.

15.46 Uhr – Die sieben führenden Industrienationen wollen einem G7-Vertreter zufolge bis zum 5. Dezember einen Preisdeckel auf russisches Öl in Kraft setzen. Ab dann greifen Sanktionen gegen russisches Öl, die auf dem Seeweg in die Europäische Union kommen sollen. „Wir wollen sicherstellen, dass der Preisdeckel zur gleichen Zeit wirksam wird.“ Die G7-Gruppe will verhindern, dass Russland mit steigenden Ölpreisen den Krieg in der Ukraine finanzieren kann. Fraglich ist aber, ob andere Länder wie China und Indien, die nicht Teil der G7-Gruppe sind, bei dem Vorhaben mitziehen. 

15.26 Uhr – Siemens Energy hat nach Angaben vom russischen Gas-Riesen Gazprom eine für den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wichtige Turbine immer noch nicht übergeben. Die Verzögerung liege in der Verantwortung von Siemens Energy, sagt der stellvertretende Gazprom-Chef Witali Markelow. Siemens Energy wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Transport der Turbine könne sofort starten, sagt ein Sprecher. Alle erforderlichen Dokumente für die Ausfuhr von Deutschland nach Russland lägen vor. „Was allerdings fehlt, sind erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland“, betont er: „Diese Informationen können von niemand anderem als Gazprom bereitgestellt werden.“

14.40 Uhr – Die Vorbereitungen für die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen werden der Türkei und der Ukraine zufolge fortgesetzt. In drei ukrainischen Häfen hätten Arbeiten zur Wiederaufnahme der Exporte begonnen, teilt die ukrainische Marine mit. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar eröffnete in Istanbul eine Kontrollzentrum. Es soll die ukrainischen Getreideexporte koordinieren. Alle Schiffe passieren türkische Gewässer auf ihrem Weg zu den Weltmärkten. In der Ukraine stecken Akar zufolge 25 Millionen Tonnen Getreide fest.

14.14 Uhr – Um Energie zu sparen werden zahlreiche Wahrzeichen und Gebäude in Berlin nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr angestrahlt. Dazu zählten etwa die Siegessäule, die Gedächtniskirche, das Rote Rathaus und das Schloss Charlottenburg, teilt der Berliner Senat mit. Insgesamt würden in Berlin rund 200 Objekte mit rund 1400 Strahlern an Beleuchtungsmasten im Dunkeln hervorgehoben. Die Stromkosten lägen bei etwa 40.000 Euro pro Jahr. Durch ein schrittweises Abklemmen der Strahler werde das Ausschalten aller Anstrahlungen in drei bis vier Wochen abgeschlossen sein. 

13.00 Uhr – Der russische Energiekonzern Gazprom liefert nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau so viel Gas an Europa wie möglich. Allerdings behinderten technische Probleme infolge der Sanktionen einen höheren Export, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Sie hätten eine rechtzeitige Reparatur an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 unmöglich gemacht. „Gazprom liefert so viel wie nötig und möglich. Wir wissen, dass die technischen Möglichkeiten für Lieferungen jetzt geringer geworden sind.“ Sobald die Wartungsarbeiten abgeschlossen seien, werde Gazprom in der Lage sein, die Lieferung zu erhöhen. „Gazprom war und bleibt ein zuverlässiger Garant für alle seine Verpflichtungen, aber es kann keine Lieferungen garantieren, wenn ausländische Ausrüstung aufgrund europäischer Sanktionen nicht gewartet werden können.“

12.40 Uhr – Das staatlich kontrollierte Medienunternehmen Russia Today scheitert mit seiner Klage vor einem EU-Gericht gegen ein von der EU verhängtes Sendeverbot. Das zweithöchste Gericht der Europäischen Union weist den Antrag von RT Frankreich auf Aufhebung des im März verhängten Verbots zurück. Die EU hatte dieses mit systematischer Desinformation über das russische Vorgehen in der Ukraine begründet. Das russische Präsidialamt bezeichnet die Gerichtsentscheidung als „extrem negativ“ und kündigt ähnliche Maßnahmen gegen westliche Medien an. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt vor der Presse, Russia Today könne in Europa nicht arbeiten. Er hoffe aber, es würden Schlupflöcher gefunden, um den Sendebetrieb fortzusetzen.

11.55 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei ihren Angriffen auf die Region Dnipropetrowsk am Sonntag mehr als 100 HIMARS-Raketensysteme zerstört. Bereits zuvor hat Russland erklärt, es seien mehrere von westlichen Staaten gelieferte HIMARS-Systeme zerstört worden. Die Ukraine hat dem widersprochen. Eine unabhängige Überprüfung solcher Angaben ist Reuters nicht möglich.

11.47 Uhr – In der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine ist die einzige Brücke über den Dnjepr nach ukrainischem Beschuss für Zivilisten geschlossen worden. Der Verkehr über die Antoniwskyi-Brücke sei unterbrochen, teilt die von Russland installierte Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur Interfax mit. In der Nacht habe es einen weiteren ukrainischen Angriff mit von den USA gelieferten Raketensystemen vom Typ HIMARS gegeben. Die Brücke sei getroffen worden.

11.25 Uhr – Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in Bachmut in der Region Donezk ist nach Angaben örtlicher Behörden mindestens ein Mensch getötet worden. „Nach vorläufigen Informationen gibt es Tote und Verletzte, eine Rettungsaktion ist im Gange“, schreibt der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, auf Facebook. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden ein Mensch getötet und vier verletzt.

11.22 Uhr – Russland fordert die umgehende Beseitigung von Hindernissen für seine Agrarexporte und droht anderenfalls mit dem Scheitern des erst kürzlich mit der Ukraine vereinbarten Abkommens über Getreideausfuhren über deren Schwarzmeerhäfen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vize-Außenminister Andrei Rudenko. Die Getreidelieferungen aus der Ukraine würden bald beginnen, sagt Rudenko demnach. Er hoffe, dass das Abkommen halten werde.

10.32 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut zu einem Besuch eingeladen. Das sagt der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der „Zeit“. „Wir warten noch auf seinen Besuch in Kiew.“ Melnyk kündigt an, Deutschland in zwei, drei Wochen zu verlassen. Seine Abberufung sei eine Routinesache, habe aber auch mit seiner „Art der Diplomatie“ zu tun. Der Botschafter ist für teils scharfe Äußerungen bekannt. So bezeichnete er Bundeskanzler Olaf Scholz einmal als „beleidigte Leberwurst“.

10.01 Uhr – Noch diese Woche wird nach Angaben eines türkischen Regierungsvertreters aller Voraussicht nach das erste Schiff beladen mit ukrainischen Getreide in See stechen. Für den ersten Export von Getreide seit Beginn der russischen Invasion über den Seeweg sei ein sicherer Korridor durch das Schwarze Meer vorgesehen, der nicht vermint sei. Die Ukraine und Russland hatten vergangenen Freitag unter Vermittlung der Türkei und der UN eine Vertrag unterzeichnet, nach dem die Blockade der Transporte aufgehoben werden soll. Mit den Ausfuhren soll der weltweite Anstieg der Lebensmittelpreise gedämpft werden.

08.35 Uhr – Die russische Söldner-Gruppe Wagner hat nach Informationen des britischen Geheimdienstes wahrscheinlich taktische Geländegewinne im Donbass erzielt. Die Söldner seien in der Umgebung des Kraftwerkes Wuhlehirska und beim dort in der Nähe liegenden Dorf Nowoluhanske vorgerückt, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Es zitiert aus dem aktuellen Bericht des militärischen Geheimdienstes. Danach haben sich einige ukrainische Truppen in der Gegend vermutlich zurückgezogen.

07.20 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nominiert den Abgeordneten Andrij Kostin als nächsten Generalstaatsanwalt. Er reichte beim Parlament einen formellen Antrag ein, die Ernennung zu bestätigen. Kostin gehört Selenskyjs Partei Diener des Volkes an und soll Iryna Wenediktowa ersetzen. Ihr hatte Selenskyj vorgeworfen, zu wenig gegen russische Spionage getan zu haben und sie suspendiert. 

04.00 Uhr – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet bei einer Verschärfung der Energiekrise eine Rezession bis weit in das kommende Jahr. „Wenn die Energiepreise weiter ansteigen und kein russisches Gas mehr fließt, dann müssen wir mit einer tiefen und länger anhaltenden Rezession für das gesamte Jahr 2023 rechnen“, sagt Fratzscher der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“. Sollte Deutschland ohne zu große Energie-Knappheit durch den Winter kommen, könnte es bei einer milden Rezession über zwei Quartalen bleiben. Der Ökonom erwartet ein langfristig hohes Preisniveau, auf die Unternehmen mit Lohnerhöhungen reagieren müssten. „Gegen dauerhaft höhere Preise helfen nur dauerhaft höhere Löhne.“ Er sehe dabei keine Gefahr für eine Lohn-Preis-Spirale. „Meine größte Sorge ist eher, dass die Löhne zu schwach steigen und die Konsumnachfrage zurückgeht.“ Es sei gefährliche Panikmache, wenn Wohnungsunternehmen Mietern mit Einschränkung der Heizung im Winter drohten. „Denn der größte Teil des Schadens, der uns derzeit wirtschaftlich entsteht, ist nicht das Resultat einer Energie-Knappheit, sondern die Folge explodierender Preise. Und dass die Preise derart in die Höhe schnellen, geht auch auf diese Art der Panikmache zurück.“

02.12 Uhr – Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, warnt vor überzogenen Erwartungen an einen möglichen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken (AKW). „Atomkraftwerke können rein technisch nicht das ersetzen, was Gaskraftwerke leisten. Auch führt der Weiterbetrieb von AKWs zu einem massiven Verdrängen erneuerbarer Kapazität aus den Netzen“, sagt Peter der Zeitung „Rheinische Post“. Vielmehr müsse jetzt das Potenzial bei den erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden. Gerade heimisches Biogas könne noch mehr beisteuern. „Und bei der Stromversorgung stecken viele Wind- und Solarprojekte in der Genehmigung, die kurzfristig angeschlossen werden können. Das gilt es aus unserer Sicht vorrangig zu prüfen.“

02.00 Uhr – Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, hält den EU-Notfallplan für unzureichend. „Wir sollten über eine Politik der Appelle hinausgehen“, sagt Wambach der Zeitung „Rheinischen Post“. „Wir brauchen marktgerechte Gaspreise, um Anreize zu Einsparungen zu geben.“ Wenn ein Vier-Personen-Haushalt den Gasverbrauch um 20 Prozent reduziere, dann spare er bei den aktuellen Preisen für Neuverträge über 1000 Euro. Zugleich müsse es einen Schutz vor finanzieller Überlastung geben. Der Gasnotfallplan der Europäischen Union (EU) sei zwar ein wichtiger Schritt. „Die EU sollte aber darüber hinaus gehen: So sollte sie sicherstellen, dass die europäischen Speicher befüllt werden, etwa indem sie Ausschreibungen zur Befüllung durchführt.“

01.27 Uhr – Die USA geben einem Insider zufolge grünes Licht für die medizinische Versorgung verletzter Soldaten aus der Ukraine in Deutschland. Das Pentagon habe bereits im Juni zugestimmt, ukrainische Truppen im Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) zu behandeln, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums unter der Bedingung der Anonymität. Bislang seien dort noch keine verletzten ukrainischen Soldaten versorgt worden. Auch würden US-Truppen keine Verwundeten aus der Ukraine herausholen. Das LRMC liegt neben dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein südwestlich von Frankfurt und ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb des amerikanischen Kontinents.

00.00 Uhr – Der TÜV hält eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Atomkraftwerke (AKW) Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. „Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt. Sie waren und sind in einem exzellenten Zustand“, sagt Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands, der Zeitung „Bild“. Die Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Meiler wäre „keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen“. Wie schnell die stillgelegten Kraftwerke wieder ans Netz genommen werden könnten, sei „vor allem eine Frage des politischen Willens“. Es wäre möglich, die Laufzeit der drei 2021 stillgelegten, aber auch der drei aktiven AKW bis zu drei Jahre zu verlängern. Demnach könnten Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C im Falle einer Wiederinbetriebnahme und Isar 2, Neckarwestheim und Emsland im Falle einer Laufzeitverlängerung bis 2026 am Netz bleiben.

Ukraine aktuell 27.07.22

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Titelfoto: Symbolfoto

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