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Ukraine aktuell 27.02.23

27. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

13.55 Uhr – Ein ukrainisches Gericht hat zwei gefangen genommene Soldaten, denen der Beschuss von Wohngebieten vorgeworfen wird, zu Haftstrafen von neun und zehn Jahren verurteilt. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU erklärt, beide seien „aktiv an der Erstürmung von ukrainischen Städten an der Ostfront beteiligt“ gewesen. Einer von ihnen habe seit 2014 auf der Seite pro-russischer Separatisten gekämpft und sei im vergangenen Jahr für die russische Armee im Gebiet von Bachmut im Einsatz gewesen. Der andere sei für russische Truppen verantwortlich gewesen, die die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk in der Region Luhansk unter Beschuss genommen hatten. Ob sich die Soldaten, die vergangenes Jahr gefangen genommen wurden, schuldig bekannten und wann sie verurteilt wurden, gibt der SBU nicht bekannt. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, Zivilisten ins Visier zu nehmen. In dem seit nunmehr über einem Jahr andauernden Krieg wurden aber immer wieder zivile Gebiete beschossen und ganze Städte beschädigt oder zerstört.

12.55 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Waffenlager in der Nähe von Bachmut im Osten der Ukraine zerstört. Zudem seien vier Himars-Raketen und fünf Drohnen der ukrainischen Streitkräfte abgeschossen worden. Die russische Führung hat die Einnahme der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut zur Priorität bei ihrem Ziel gemacht, die vollständige Kontrolle über den industriell geprägten Donbass zu erlangen. 

12.08 Uhr – Russlands Aussetzung des Abkommens zur Begrenzung strategischer Atomwaffen sorgt in den USA weiter für scharfe Kritik. „Russland zeigt der Welt einmal mehr, dass es keine verantwortungsvolle Atommacht ist“, sagt die US-Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Bonnie Jenkins, auf der UN-Abrüstungskonferenz in Genf. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor knapp einer Woche in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die Teilnahme am Neuen-Start-Vertrag („Strategic Arms Reduction Treaty“) mit den USA auszusetzen. US-Präsident Joe Biden sprach von einem „großen Fehler“. 

12.06 Uhr – Die Ukraine muss laut FDP mit militärischer und finanzieller Unterstützung in eine Lage versetzt werden, dass Verhandlungen mit Russland Sinn ergeben könnten. „Russland ist zum jetzigen Zeitpunkt an Verhandlungen nicht interessiert“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. Die Regierung in Moskau werde Friedensgesprächen nur zustimmen, wenn sie das Gefühl habe, der Krieg sei nicht zu gewinnen. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Jahr ausgerufene Zeitenwende in Deutschland sei noch nicht richtig bei der Bundeswehr angekommen, ergänzt der FDP-Politiker. Die Strukturen und das Beschaffungswesen müssten immer noch verbessert werden. Außerdem sei auch nach gut einem Jahr noch kein Kriegsende absehbar. „Ich vermute, dass dieser Krieg uns noch sehr lange beschäftigen wird.“

11.45 Uhr – Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, den Zeitplan für den Bundeswehr-Einsatz in Mali nach der Ukraine-Abstimmung in der Generalsversammlung der Vereinten Nationen (UN) zu überdenken. Dass sich die malische Regierung an die Seite Russlands gestellt habe, habe „keinen unmittelbaren Einfluss“ auf den Bundeswehr-Einsatz, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts ergänzt, der UN-Stabilisierungseinsatz Minusma gelte nicht der Unterstützung der malischen Regierung sondern dem Schutz der Zivilbevölkerung. Nach derzeitigem Stand soll die Bundeswehr bis Mai 2024 aus dem westafrikanischen Land abgezogen werden.

11.27 Uhr – Russland will sich genauer mit dem chinesischen Vorstoß für eine Waffenruhe beschäftigen. „Wir schenken dem Plan unserer chinesischen Freunde große Aufmerksamkeit“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Natürlich müssen die Details sorgfältig analysiert werden, wobei die Interessen aller Seiten berücksichtigt werden müssen.“ Dies sei ein sehr langer und intensiver Prozess. Mit Blick auf die russische Ukraine-Invasion sagt Peskow weiter, Russland treibe den „militärischen Sondereinsatz“ voran. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien keine Zeichen für eine friedliche Lösung erkennbar. Die chinesische Initiative, die beide Seiten zu einer schrittweisen Deeskalation aufruft und vor einem Einsatz von Atomwaffen warnt, war im Westen mit Skepsis aufgenommen worden. Als Grund dafür wurde neben der Nähe der Führungen in Peking und Moskau angeführt, dass China einem US-Medienbericht zufolge die Lieferung von Drohnen nach Russland in Erwägung zieht. Peskow lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab, den China zurückweist.

10.58 Uhr – Russland zeigt sich besorgt über die Lage in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien. Dort würden äußere Kräfte die Situation anheizen, teilt das russische Präsidialamt mit. Die Äußerung aus Moskau folgt auf Vorwürfe gegen Moldau, in der prorussischen Region eine Invasion zu planen. Die moldawische Regierung hat dies zurückgewiesen. Auch warnte Russland zuletzt vor Angriffen auf in Transnistrien stationierte russische Soldaten. Solche Attacken würden als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden, erklärte das Außenministerium. Transnistrien hat sich von der Republik Moldau losgesagt. Dies wird von Russland anerkannt, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft. Transnistrien liegt an der östlichen Grenze Moldaus zur Ukraine. Die Republik Moldau grenzt im Westen an den EU- und Nato-Staat Rumänien.

09.49 Uhr – Bei den Bemühungen um weltweite Menschenrechte gibt es laut den Vereinten Nationen (UN) durch den Ukraine-Krieg schwere Rückschläge. „Ein Großteil der über Jahrzehnte erzielten Fortschritte wird eingeschränkt und in einigen Teilen sogar rückgängig gemacht“, sagt der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte, Volker Türk, und verweist auf die „sinnlose“ Invasion der Ukraine als ein aktuelles Beispiel für Unterdrückung. Der österreichische Jurist fordert angesichts der negativen Entwicklung einen „neuen weltweiten Konsens über Menschenrechte“. Der Ukraine-Krieg ist wichtiges Thema beim Menschenrechtsrat, der ab heute bis zum 4. April zusammenkommt. Russlands Mitgliedschaft in dem Gremium ist ausgesetzt, Vertreter des Landes dürfen aber als Beobachter weiter teilnehmen. Erwartet wird Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

09.00 Uhr – Die Türkei kündigt die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Schweden und Finnland über eine Nato-Mitgliedschaft der beiden skandinavischen Länder für die kommende Woche an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, ein Treffen sei für den 9. März in Brüssel geplant. Cavusoglu hatte bereits vergangene Woche neue Unterredungen in Aussicht gestellt, aber keinen Termin genannt. Das Nato-Land Türkei blockiert derzeit einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Verteidigungsbündnis. Sie fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen Extremisten wie etwa Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Finnland und Schweden haben nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität als Reaktion auf Ukraine-Krieg entschieden, der Nato beizutreten.

08.42 Uhr – China reagiert auf die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Gespräche mit Vertretern der Volksrepublik wünschenswert seien. Das Außenministerium in Peking erklärt, China habe immer die Kommunikation zu allen Seiten des Konflikts aufrechterhalten, auch zur Regierung in Kiew. Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, es sei ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe. Er würde sich gern mit Vertretern Chinas treffen, sagte er auf die Frage nach Aussichten auf eine Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Der Vorstoß Chinas, der als Friedensplan angekündigt worden war, wurde von der Bundesregierung, der EU, den USA und der Nato zurückhaltend aufgenommen.

07.30 Uhr – In Genf kommt ab heute (Montag) bis zum 4. April der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zusammen. Er wird sich mit einer ganzen Reihe von Themen beschäftigen, die vom Krieg in der Ukraine bis zu Chinas Umgang mit muslimischen Minderheiten reichen. Viele der teilnehmenden Staaten werden darauf dringen, das Mandat für ein UN-Untersuchungsgremium zu verlängern, das eingerichtet wurde, um Gräueltaten in der Ukraine zu untersuchen. Insgesamt sollen in den kommenden Wochen mehr als 100 Spitzenpolitiker aus aller Welt teilnehmen, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr iranischer Kollege Hossein Amirabdollahian. Für Donnerstag ist eine Rede des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow angesetzt. Es wäre das erste Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr, dass ein offizieller Vertreter der Führung in Moskau bei dem Menschenrechtsrat in Person auftritt. Russlands Mitgliedschaft wurde im vergangenen April ausgesetzt, es darf aber als Beobachter weiter teilnehmen. 

04.55 Uhr – Ein russisches Militärflugzeug vom Typ A-50 ist nach Angaben von belarussischen Partisanen und Mitgliedern der Exilopposition bei einem Drohnenangriff auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk beschädigt worden. „Das waren Drohnen. Die Teilnehmer der Operation sind Belarussen“, zitiert der polnische Sender „Belsat“ eine Erklärung des Leiters der belarussischen Anti-Regierungsorganisation Bypol, Aliaksandr Azarau. „Sie sind jetzt in Sicherheit, außerhalb des Landes.“ Front- und Mittelteil des Flugzeugs sowie die Radarantenne seien durch zwei Explosionen bei dem Angriff auf dem Luftwaffenstützpunkt Machulischtschi zerstört. Ein Berater der ins Exil geflohenen Oppositionsführerin Swiatlana Zichanuskaja bezeichnet den Anschlag auf Twitter als erfolgreichsten Sabotageakt seit Anfang 2022. Reuters konnte die Berichte nicht sofort unabhängig überprüfen. Die Verteidigungsministerien Russlands und Belarus‘ reagierten nicht sofort auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

03.51 Uhr – Die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine bergen nach Angaben des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew das Risiko einer globalen nuklearen Katastrophe. „Natürlich kann das Hineinpumpen von Waffen …. weitergehen und jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen verhindern“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der regierungsnahen Tageszeitung „Iswestija“. „Unsere Feinde tun genau das und wollen nicht begreifen, dass ihre Ziele mit Sicherheit zu einem totalen Fiasko führen werden. Ein Verlust für alle. Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen.“

02.25 Uhr – Der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Generaloberst Oleksandr Syrskyi, will nach Angaben des Militärs mit einem Besuch im umkämpften Bachmut die Moral der Streitkräfte stärken und die weitere Strategie besprechen. „Er hörte den Kommandeuren der Einheiten bei dringenden Problemen zu, half bei deren Lösung und unterstützte die Soldaten“, teilen die Bodentruppen auf Telegram mit. Der erfahrene Kommandeur gilt als Drahtzieher der Niederlage der russischen Streitkräfte zu Beginn des Krieges vor Kiew und im September in der Region Charkiw. Der seit Monaten anhaltende Kampf um Bachmut ist einer der schwersten Zermürbungskämpfe in dem seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine. Die Einnahme der Stadt ist für Russland strategisch wichtig, um die Kontrolle über die ostukrainische Industrieregion Donbass zu übernehmen.

Ukraine aktuell 27.02.23

Quelle: Reuters

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