26. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.49 Uhr – Medien – Lawrow warnt vor Waffenlieferungen für Angriffe auf Russland
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt Medienberichten zufolge den Westen vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine, mit denen russisches Territorium angegriffen werden könne. Dies wäre ein „ernster Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Minister. Er hoffe, dass vernünftige Menschen im Westen dies verstünden, heißt es bei der Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Lawrow: „Einige wenige gibt es dort noch.“
19.40 Uhr – Ungarn – Brauchen bis zu vier Jahre um vom russischen Öl loszukommen
Ungarn würde einem Regierungsvertreter zufolge bis zu vier Jahre benötigen, um von russischen Öl-Lieferungen loszukommen. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulya, sagt der Nachrichtenagentur Reuters, für den Umbau werde finanzielle Hilfe benötigt. Früheren Angaben zufolge beziffert das Land diese kurzfristig auf etwa 750 Millionen Euro, um Raffinerien zu modernisieren und eine Pipeline zu erweitern, die Öl aus Kroatien zuführt. Längerfristig könne der Umbau bis zu 18 Milliarden Euro kosten. Ungarn werde den geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nur zustimmen, wenn bei allen Fragen eine Übereinkunft erzielt worden sei, sagt Gulya weiter.
18.26 Uhr – Russland – Hafen von Mariupol für zivile Schiffe wieder sicher
Zivile Schiffe können nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wieder den Hafen von Mariupol ansteuern. Die Gefahr durch Seeminen sei gebannt worden, heißt es. Russland kontrolliert inzwischen die gesamte Küstenstadt. Die ukrainischen Häfen waren vor dem Krieg wichtig für die Ausfuhr von Getreide für den Weltmarkt.
17.42 Uhr – Der von Russland eingebrachte WHO-Vorschlag wird abgelehnt.
17.22 Uhr – WHO verurteilt in Resolution Russlands Vorgehen in Ukraine
Die Weltgesundheitsorganisation WHO verurteilt das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Dies habe zu einem Gesundheitsnotstand geführt, heißt es in der Resolution, die von westlichen Ländern eingebracht wurde. Bei der Jahresversammlung stimmten 88 dafür, zwölf dagegen und 53 enthielten sich. Über einen von Russland eingebrachten Vorschlag, der die Wortwahl der westlichen Resolution nachahmt, muss noch abgestimmt werden.
17.11 Uhr – Selenskyj dankt finnischer Ministerpräsidentin für Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Finnland für seine Unterstützung im Krieg gegen Russland. „Finnlands militärische Hilfe bedeutet und sehr viel“, schreibt Selenskyj auf Facebook nach einem Gespräch mit Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin, die zu einem Besuch in der Ukraine ist. Marin stattete auch Irpin und Butscha einen Besuch ab. Selenskyjs Büro zufolge hat Marin den Mut der Ukrainer gewürdigt.
17.07 Uhr – Lukaschenko ordnet neues Militärkommando an Grenze zu Ukraine an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ordnet die Bildung eines neuen Militärkommandos im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine an. Das geht aus einem Video hervor.
15.25 Uhr – Ukrainischer General – Russland in der Region Luhansk überlegen
Ein ukrainischer General räumt ein, dass Russland in der Region Luhansk überlegen ist. „Russland ist im Vorteil, aber wir tun alles, was wir können“, sagt General Olexij Gromow. Die Ukraine habe zudem beobachtet, dass Russland Iskander-K-Raketensysteme in die Region Brest im Westen Belarus‘ verlege. Dies könnte neue Angriffe auf den Westen der Ukraine bedeuten.
14.59 Uhr – Putin – Westen schneidet uns nicht ab
Dem Westen wird es Präsident Wladimir Putin zufolge nicht gelingen, Russland technologisch abzuhängen. Die Sanktionen hinterließen zwar ihre Spuren insbesondere bei Lieferketten und Transport, sagt Putin per Videoschalte zu Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken. „Aber alles kann angepasst werden, alles kann neu aufgebaut werden.“ Auf dem Weg dahin werde es Rückschläge geben. „Das macht uns irgendwie stärker. Wir erwerben auf alle Fälle neue Kompetenzen.“ Der Rückzug einiger ausländischer Firmen vom russischen Markt sei wahrscheinlich das Beste.
14.08 Uhr – Selenskyj – Geld steckt hinter mancher Toleranz gegenüber Russland
Hinter der Toleranz mancher Länder gegenüber Russland steckt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge Geld. Man höre Rufe, dass Russland gegeben werden solle, was es verlange, sagt Selenskyj in einer Videoansprache an das lettische Parlament.
12.34 Uhr – Russland – Westen schuld an Problemen mit Getreide-Export aus Ukraine
Für die Probleme mit Getreide-Exporten aus der Ukraine ist nach russischer Darstellung der Westen verantwortlich, indem er Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Vorwürfe, dass Russland die Ausfuhren blockiere, weise die Regierung in Moskau kategorisch zurück, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Im Gegenteil, wir beschuldigen westliche Länder, Maßnahmen ergriffen zu haben, die dazu geführt haben.“ Unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland beschuldigt, Lebensmittelexporte als Waffe einzusetzen. Die Ukraine ist ein wichtiger Getreidelieferant unter anderem für arme Länder in Afrika.
12.12 Uhr – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich offen dafür, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau in der Ukraine zu nutzen. „Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt“, sagt er dem „Handelsblatt“. „Aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des Völkerrechts und nimmt auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb der Ukraine in Kauf.“ Es sei richtig, „dass die Völkergemeinschaft sich überlegt, ob und wie der Aggressorstaat daran beteiligt werden kann, diese Schäden wenigstens zu reduzieren.“ Kritischer sieht er einen solchen Schritt bei den Vermögen der Oligarchen, wie ihn die EU-Kommission erwägt. „Eine solche Einziehung müsste die Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Rechts wahren.“ Enteignungen müssten nach dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtecharta entschädigt werden. Darum wäre wenig gewonnen, wenn man jemandem ein Schiff wegnähme, aber den Wert ausgleichen müsse.
12.02 Uhr – Die britische Außenministerin Liz Truss wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Welt mit der Lieferung von Lebensmitteln zu erpressen. Es sei entsetzlich, wie er Hunger und Nahrungsmangel unter den ärmsten Menschen der Welt als Waffe einsetze, sagt sie bei einem Besuch in Bosnien. „Das dürfen wir einfach nicht zulassen. Putin muss die Blockade des ukrainischen Getreides aufheben.“ Am Mittwoch hat der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko erklärt, Russland sei bereit, einen Korridor für Schiffe, die Getreide aus der Ukraine bringen sollen, einzurichten. Im Gegenzug müssten aber einige Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Das lehnt Truss ab: „Was wir nicht haben können, ist eine Aufhebung der Sanktionen, eine Beschwichtigung, die Putin langfristig nur stärker macht.“
11.08 Uhr – Türkei – Verhandeln über Korridor für ukrainische Getreideexporte
Die Türkei berät nach eigenen Angaben über einen möglichen Korridor für eine Ausfuhr ukrainischen Getreides über ihr eigenes Territorium. „Die Türkei verhandelt sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine über den Export von Getreide aus der Ukraine“, sagt ein hochrangiger türkischer Beamter. Die Schwarzmeerhäfen der Ukraine sind seit dem Einmarsch Russlands im Februar blockiert, und mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide stecken in ukrainischen Lagern fest. Auf Russland und die Ukraine entfällt fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Der Mangel an Exporten aus der Ukraine trägt zu einer wachsenden globalen Nahrungsmittelkrise bei.
10.55 Uhr – Russland zeigt Bilder von Start einer Iskander-K-Rakete
Das russische Verteidigungsministerium zeigt Aufnahmen, auf denen der Start einer Rakete vom Typ Iskander-K zu sehen ist. Die ballistische Kurzstrecken-Rakete sei auf ein nicht näher bezeichnetes „militärisches Ziel“ in der Ukraine gerichtet, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die russischen Truppen haben Iskander-K-Raketensysteme gegen ukrainische Städte, Munitionsdepots und andere militärische Ziele eingesetzt.
10.33 Uhr – Durch die als Folge des Ukraine-Krieges gestiegenen Nahrungsmittelpreise auf den Weltmärkten geraten immer mehr Länder nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Schwierigkeiten. „Inzwischen haben fast 30 Länder wegen der Nahrungsmittelpreise Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz bekommen“, sagt IWF-Chefin Kristalina Georgiewa dem „Spiegel“. „Einige von ihnen haben uns um Unterstützung gebeten. Ihnen helfen wir mit einem speziellen Fonds für arme Länder zu null Prozent Zinsen.“ Zudem werde geprüft, was internationale Institutionen tun könnten, um die Nahrungsmittelproduktion effizienter zu machen: „Wir müssen das Angebot ausweiten.“
08.30 Uhr – Russland erwartet Rückgang der Ölförderung um bis zu 8,4 Prozent
Russlands Ölproduktion wird nach Einschätzung von Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak in diesem Jahr um bis zu 8,4 Prozent schrumpfen. Nach 524 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr dürften es 2022 noch 480 bis 500 Millionen Tonnen werden, sagt Nowak der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria zufolge vor der Presse in Teheran. Die Prognose könne sich je nach Situation noch ändern. Das Wirtschaftsministerium erwartet in seinem Basis-Szenario einen Rückgang um 9,3 Prozent auf rund 475 Millionen Tonnen. „Ich denke, der Rückgang wird viel geringer sein“, sagt Nowak. „Es gab nur einen Monat mit einem Rückgang von mehr als eine Million Barrel pro Tag, was jetzt nicht so tief ist. Ich denke also, dass es in Zukunft eine Erholung geben wird.“
08.15 Uhr – Der Anführer der pro-russischen Separatistenregion Donezk, Denis Puschilin, fordert eine Beschleunigung des russischen Militäreinsatzes im Donbass. Die ukrainische Regierung habe die Wasserversorgung wichtiger Städte im Norden der Region blockiert, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Daher müsse der Einsatz der russischen Truppen vorangetrieben werden.
07.45 Uhr – Tass – 8000 ukrainische Kriegsgefangene in Luhansk und Donezk
In den von Russland unterstützten Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine werden einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge rund 8000 ukrainische Kriegsgefangene festgehalten. „Es gibt viele Gefangene“, zitiert Tass den Vertreter der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk, Rodion Miroschnik. „Natürlich gibt es mehr von ihnen auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk, aber wir haben auch genug, und jetzt liegt die Gesamtzahl irgendwo in der Größenordnung von 8000. Das ist viel, und buchstäblich Hunderte kommen jeden Tag hinzu.“
04.21 Uhr – Ukraine – Russland greift mehr als 40 Städte im Donbass an
Nach Angaben des ukrainischen Militärs treiben die russischen Streitkräfte ihre Großoffensive im Donbass voran. „Die Besatzer beschossen mehr als 40 Städte in den Regionen Donezk und Luhansk und zerstörten oder beschädigten 47 zivile Einrichtungen, darunter 38 Häuser und eine Schule. Infolge dieses Beschusses starben fünf Zivilisten und 12 wurden verwundet“, teilen die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. Die ukrainische Armee habe zehn feindliche Angriffe abgewehrt, vier Panzer und vier Drohnen zerstört und 62 „feindliche Soldaten“ getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die russischen Truppen seien in einigen Teilen des Ostens „uns zahlenmäßig weit überlegen“. Reuters konnte die Berichte über die Kampfhandlungen zunächst nicht unabhängig überprüfen.
01.06 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Vorschläge scharf zurück, die Regierung in Kiew solle zur Beendigung des Krieges Russland territoriale Zugeständnisse machen. „Was auch immer der russische Staat tut, es wird sich immer jemand finden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen“, sagt Selenskyj in einer Videoansprache am späten Abend. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, die Ukraine solle Russland die 2014 annektierte Krim überlassen. „Man hat den Eindruck, dass Herr Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen hat, sondern das Jahr 1938, und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos, sondern in München zu einem Publikum von damals.“ 1938 schlossen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland in München einen Pakt, der Adolf Hitler Land in der damaligen Tschechoslowakei zusprach, um ihn zum Verzicht auf weitere Gebietserweiterungen zu bewegen. „Diejenigen, die der Ukraine raten, Russland etwas zu geben, diese ‚großen weltpolitischen Figuren‘, sehen nie die gewöhnlichen Menschen, die gewöhnlichen Ukrainer, die Millionen, die auf dem Gebiet leben, das sie für einen illusorischen Frieden eintauschen wollen.“
00.02 Uhr – Die Deutsche BahnDBN.UL(DB) will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen. „Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir als DB Cargo in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren“, sagt DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. „Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel sind tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres.“ Wegen der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland ist die Ukraine dringend auf alternative Exportwege angewiesen, um Getreide ins Ausland zu exportieren. Zurzeit stecken in der Ukraine nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. Das Land sucht daher dringend nach Ausweichrouten. Wegen der unterschiedlichen Spurweiten müssen Güterzüge jedoch an der Grenze umgeladen werden.
