26. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.05 Uhr – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben. „Klar ist nur, das muss man in aller Deutlichkeit noch mal unterstreichen, die 100 Milliarden Sondervermögen sind das eine, die werden noch drei Jahre brauchen, bis sie ausgegeben sind. Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen. Übrigens auch schon für den laufenden Betrieb“, sagt der SPD-Politiker dem ARD (Bericht aus Berlin). Fast 30 Milliarden Euro des Sondervermögens seien bereits vertraglich gebunden. Pistorius erwarte zudem, dass bis Ende März erste Verträge für die Lieferung neuer Panzerhaubitzen unterschrieben seien.
15.25 Uhr – Die USA drohen China mit ernsthaften Konsequenzen für den Fall, dass die Volksrepublik tödliche Waffen nach Russland liefern sollte. „Peking wird seine eigenen Entscheidungen treffen müssen, wie es vorgeht und ob es militärische Unterstützung gewährt“, sagt der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN. „Aber wenn Peking diesen Weg beschreitet, dann wird das wirkliche Kosten für China haben.“
14.05 Uhr – Angesichts der Russland-freundlichen Position von Mali verlangt der Bundeswehrverband einen umgehenden Abzug der deutscher Soldatinnen und Soldaten aus dem westafrikanischen Staat. „Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt, stattdessen schlägt man sich offen auf die Seite des Aggressors Putin“, sagt Verbandschef André Wüstner dem „Spiegel“. Dass Mali am Donnerstag in der UN-Vollversammlung gegen die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine gestimmt habe, sei ein Wendepunkt. „Die Bundesregierung sollte nun militärisch den Stecker ziehen und den Abzug der deutschen Truppen einleiten.“ Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali an einem UN-Einsatz.
11.35 Uhr – Die Bundesregierung widerspricht Berichten, denen zufolge Großbritannien, Frankreich und Deutschland konkrete Pläne für einen Verteidigungspakt mit der Ukraine haben sollen. Die Debatte über Sicherheitsgarantien habe unter den Verbündeten wenige Wochen nach Beginn des Krieges begonnen, teilt ein Regierungssprecher mit. „Zu der gibt es seit Monaten keinen neuen, konkreten Stand“, fügt er hinzu. „Beim jüngsten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj spielte diese Frage überhaupt keine Rolle.“
04.50 Uhr – Laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow stören die USA die Beziehung zwischen Russland und den afrikanischen Ländern. „Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten führen eine Kampagne zur politischen und wirtschaftlichen Isolierung Russlands, einschließlich der Störung des zweiten russisch-afrikanischen Gipfels in St. Petersburg“, sagt Bogdanow gegenüber der Nachrichtenagentur Tass. Der „kollektive Westen“ habe seit dem Beginn des von dem Minister als „militärischen Sonderoperation“ bezeichneten Krieges in der Ukraine den Druck auf afrikanische Länder deutlich erhöht. Russlands Präsident Wladimir Putin wird im Juli in St. Petersburg den zweiten Russland-Afrika-Gipfel ausrichten. Russland ist besonders bemüht, die afrikanischen Staaten für sich zu gewinnen.
03.45 Uhr – In Belarus soll es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur BeITA mehr als eine Million freiwillige Soldaten außerhalb des Militärs geben. Sollte es in dem Land zu einer „Ausrufung des Kriegsrechts und der Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus“ kommen, seien bis zu 1,5 Millionen Personen abrufbar, zitiert die Agentur Alexander Wolfowitsch, den Staatssekretär des Sicherheitsrats. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Dem Präsidenten zufolge sollen die Freiwilligen und die Berufssoldaten aber nur im Angriffsfall kämpfen.
01.00 Uhr – Dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge ist das Stromnetz in seinem Land nun stabil. Mit neuen Stromausfällen müsse nicht gerechnet werden. „Es wird keine Strombeschränkungen mehr geben, sofern es keine Angriffe von Russland auf unsere Infrastruktureinrichtungen gibt“, postet der Minister auf der Social-Media-Plattform Telegram. Seine Ingenieure hätten es geschafft, das Stromnetz nun die dritte Woche in Folge aufrechtzuerhalten und es gebe sogar Reserven, so Haluschtschenko. Das sei gerade jetzt wichtig, denn in den Wintermonaten lägen die Temperaturen in der Ukraine oft unter null Grad.
00.00 Uhr – Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet, dass der Konflikt mit Russland für die NATO und Deutschland noch eine Dekade dauern könnte. „Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein wird“, sagt Wüstner der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Putin wird vorerst von seinen Kriegszielen nicht abweichen. Er wird weiter versuchen, Europa zu destabilisieren. Innenpolitisch bereitet er die russische Bevölkerung auf einen langfristigen Systemkonflikt mit dem Westen vor. Wir erleben ein Kriegsjahrzehnt in Europa. Die NATO und Deutschland müssen sich strategisch auf eine Dekade an Bedrohung ausrichten.“ Wüstner dränge daher auf eine schnellere Aus- und Aufrüstung bei der Bundeswehr.
Ukraine aktuell 26.02.23
Quelle: Reuters
Symbolfoto:
Hier finden Sie die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse
Kennen Sie schon unser neues Wirtschaftsmagazin „Paul F„? Jetzt bei Readly lesen.
