25. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.55 Uhr – Die Erdgas-Speicher Tschechiens sind nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala zu 80 Prozent voll. Dies sei ein Rekordwert, erklärt er auf Twitter. Tschechien war vor der russischen Invasion der Ukraine fast komplett auf russisches Erdgas angewiesen. Früheren Angaben zufolge stockte das EU-Land seitdem seine Vorräte unter anderem durch Flüssigerdgas-Lieferungen (LNG) über die Niederlande auf.
16.45 Uhr – Der russische Staatskonzern Gazprom schränkt die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 ab 27. Juli noch stärker ein. Eine weitere Turbine müsse wegen Wartung außer Betrieb gesetzt werden, teilt das Unternehmen mit. Die Gaslieferungen würden damit auf 33 Millionen Kubikmeter pro Tag von mehr als 160 Millionen Kubikmeter bei voller Kapazität verringert. Das würde nur noch gut 20 Prozent entsprechen.
15.12 Uhr – Getreide-Exporte werden auch nach einem Raketenangriff auf den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow in keiner Hinsicht beeinträchtigt. Das von Russland unterzeichnete Getreideabkommen hindere das Land nicht daran, militärische Infrastruktur in der Ukraine anzugreifen. Die Ukraine und Russland hatten am Freitag Absprachen zur Ausfuhr von Getreide aus drei ukrainischen Häfen vereinbart. Nur wenige Stunden später wurde der Hafen von Odessa unter Beschuss genommen.
13.56 Uhr – Für den russischen Gasriesen Gazprom bleiben Fragen bei der gewarteten Siemens-Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 offen. Immer noch nicht seien alle Risiken und Probleme geklärt, teilt der Konzern mit Blick auf die von Siemens Energy übergebenen Unterlagen mit. Dabei gehe es auch um die von der EU und Großbritannien verhängten Sanktionen. Zudem würden sich auch Fragen bei der Wartung anderer Turninen für die Kompressorstation von Nord Stream 1 stellen.
13.03 Uhr – Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Verteidigungsminister Olexij Resnikow mit US-Präzisionsraketen 50 russische Munitionsdepots zerstört. „Das unterbricht deren Nachschub-Ketten und nimmt ihnen die Fähigkeit, Kämpfe aktiv zu führen und unsere Kräfte unter schweres Artillerie-Feuer zu nehmen“, sagt Resnikow im Fernsehen. Das belege den wachsenden Einfluss der aus den USA gelieferten mobilen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars auf die Kämpfe.
12.03 Uhr – Der Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Samstag wirkt sich nach russischer Darstellung nicht auf die nur wenige Stunden zuvor zwischen den Kriegsparteien vereinbarten Getreideexporte aus. Die russischen Raketenangriffe hätten ausschließlich militärischer Infrastruktur gegolten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Sie stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Infrastruktur, die für den Getreideexport genutzt wird. Dies sollte und wird den Beginn der Verschiffungen nicht beeinträchtigen.“
11.55 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in Bogdanowzy in der Region Chmelnyzkji im westlichen Zentrum des Landes zerstört. Dort seien in den USA hergestellte HIMARS-Raketensysteme gelagert gewesen. Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben nicht.
11.35 Uhr – Nach russischen Angaben wird die gewartete Gas-Turbine bald in die Pipeline Nord Stream 1 eingebaut. Dies werde geschehen, sobald sie aus Kanada zurücktransportiert worden sei, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Dann werde durch Nord Stream 1 Erdgas in „entsprechenden Mengen“ nach Europa geliefert. „Die Turbine wird installiert, nachdem alle Formalitäten abgeschlossen sind. … Und das Gas wird in den entsprechenden Mengen gepumpt, den Mengen, die technologisch möglich sind.“ Peskow zufolge müssten weitere Anlagen an der Pipeline gewartet werden, und das damit beauftragte Unternehmen Siemens Energy sei sich dessen bewusst. Die Regierung in Moskau sei nicht an einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen nach Europa interessiert.
08.50 Uhr – Mietern darf aus Sicht des Deutschen Mieterbundes nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Heizungsrechnung nicht begleichen können. Die Bundesdirektorin des Verbandes, Melanie Weber-Moritz, fordert im ZDF ein entsprechendes Moratorium. Zudem müsse ein Gaspreis-Deckel für alle Mieter eingeführt werden. Sie erklärt, es werde mit einer Verdoppelung oder Verdreifachung der Gaspreise gerechnet. Vermieter sind ihrer Ansicht nach in der Pflicht, Heizanlagen zu optimieren.
08.20 Uhr – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) drängt die Bundesregierung zur Eile bei den Maßnahmen gegen drohende Gasknappheit und beklagt bürokratische Hemmnisse. So würden seit März die Voraussetzungen für die Umstellung der Energieversorgung von Unternehmen von Gas auf Öl diskutiert, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im ZDF. Der Genehmigungsprozess werde dann voraussichtlich noch einmal acht Monate dauern. Das sei zu lang. „Wir müssen davon ausgehen, dass unser Standort erheblich schlechter geworden ist“, warnt er. Er verweist darauf, dass Gas derzeit in den USA nur ein Zehntel von dem koste, was in Deutschland dafür verlangt werde.
07.40 Uhr – In der Ukraine werden nach Informationen des britischen Geheimdienstes die Kämpfe an den Fronten im Süden und Osten des Landes fortgesetzt, ohne dass sich eine Seite durchsetzen kann. Das britische Verteidigungsministerium twittert, die russischen Kommandeure steckten in dem Dilemma zu entscheiden, ob sie die Offensiv-Kräfte im Osten oder die Abwehr der ukrainischen Offensive im Süden stärken sollten.
07.15 Uhr – SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich offen für eine Verzögerung des Ausstiegs aus der Atomenergie. Im ZDF-Morgenmagazin sagt sie zu einer möglichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten: „Wir sind an der Stelle nicht ideologisch unterwegs.“ Die Bundesregierung prüfe derzeit die Optionen. Mit Blick auf die Schulden des Bundes durch Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Energiepreise bekräftigt sie, die Schuldenbremse solle auch kommendes Jahr ausgesetzt werden. Zudem spricht sie sich für eine Steuer auf hohe Vermögen und eine „Übergewinn-Steuer“ für Unternehmen aus, die von der Krise profitiert haben sollen.
02.51 Uhr – Russland will über 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Mehr als 220 Personen, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte sowie Kommandeure, hätten die Zivilbevölkerung angegriffen, zitiert die russische Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ Alexander Bastrykin, den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses.
Die Ukrainer seien in „Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt, die nicht verjähren“. Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt. Die Vereinigten Staaten und mehr als 40 weitere Länder hatten sich Anfang des Monats darauf verständigt, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu koordinieren.
Ukraine aktuell 25.07.22
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