25. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.05 Uhr – Klingbeil – Man wird Putin nie wieder vertrauen
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hält ein näheres Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Zukunft für unmöglich. „Es wird nie wieder ein Vertrauensverhältnis mit Putin geben“, sagt Klingbeil in einem Video-Interview mit dem „Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog“. Der russische Präsident sei verantwortlich für den Angriff auf die Ukraine und habe Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angelogen. Man müsse aufpassen, dass Putin nicht ein „Opfer-Narrativ“ bekomme, warnt Klingbeil. Der Präsident sei Schuld am Krieg.
16.52 Uhr – Putin ordnet Erhöhung von Renten und Mindestlohn an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung angewiesen, die Renten und den Mindestlohn um zehn Prozent anzuheben. In einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Staatsrat erklärt Putin, nicht alle wirtschaftlichen Probleme hätten ihre Ursache in dem Konflikt mit der Ukraine. Der Präsident sagt voraus, dass die Inflation in diesem Jahr 15 Prozent nicht übersteigen werde.
16.28 Uhr – Nach der vollständigen Eroberung von Mariupol wird ein erstes Frachtschiff nach Angaben eines Vertreters der mit den Besatzern zusammenarbeitenden Behörden in den nächsten Tagen aus dem Hafen auslaufen. Die Nachrichtenagentur Tass meldet, ein Behördenvertreter habe erklärt, das Schiff werde 3000 Tonnen Metall nach Rostow am Don transportieren. Während der wochenlangen Kämpfe um Mariupol war der Schiffsverkehr eingestellt worden.
16.10 Uhr – Schweiz will Gelder von Ex-Präsident Janukowitsch zurückgeben
Die Schweiz will Vermögenswerte in Höhe von mehr als 100 Millionen Franken (97 Millionen Euro) des 2014 abgesetzten ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beschlagnahmen und an die Ukraine zurückgeben. Ein Verfahren zur Einziehung der eingefrorenen Vermögenswerte wurde nach Angaben der Regierung eingeleitet. Ein Zusammenhang mit den gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen bestehe nicht.
16.00 Uhr – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft Russland vor, die internationale Gemeinschaft mit einem neuen Vorschlag zur Lösung der Blockade der Getreideexporte zu erpressen. Russland ist nach Bericht der Nachrichtenagentur Interfax bereit, einen humanitären Korridor für Schiffe und Lebensmittel zu schaffen, wenn die EU und die USA im Gegenzug einige Sanktionen aufheben. Derzeit stecken mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine fest.
15.24 Uhr – Bundesregierung misstraut Russlands Angebot für Getreide-Export
Die Bundesregierung sieht ein russisches Angebot mit Skepsis, ukrainische Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen ausfahren zu lassen, wenn im Gegenzug Seeminen geräumt würden. Zum einen sei auch die Absicherung der Schiffsrouten nicht gewährleistet, heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Zum anderen gebe es die Sorge, dass die russische Marine die Räumung der Minen für eigene Angriffe nutzen könnte. Man müsse sich fragen, ob der russische Vorschlag überhaupt ernst gemeint sei. Russland hatte zuvor nach einem Bericht der russischen Agentur Interfax angeboten, Schiffe mit Nahrungsmitteln aus der Ukraine ausfahren zu lassen. Eine Voraussetzung dafür sei aber auch, dass einige der Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Vize-Außenminister Andrej Rudenko.
15.20 Uhr – Ukraine – Zeit für Export von 22 Millionen Tonnen Getreide drängt
Die Ukraine warnt, dass die Zeit für den Getreide-Export knapp werde. Rund 22 Millionen Tonnen Getreide müssten vor Anfang der Erntezeit aus der Ukraine geschafft werden, sagt die Abgeordnete Jewhenija Krawtschuk beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir haben etwa anderthalb Monate Zeit.“ Ansonsten seien die Lagerkapazitäten ausgeschöpft. Durch die russische Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhafen, kann das Getreide nicht ins Ausland verschifft werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die russische Blockade am Dienstag als „beschämend“ bezeichnet und Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, Lebensmittel als eine Waffe mit weltweiten Auswirkungen zu missbrauchen.
14.55 Uhr – Verstoß gegen Russland-Sanktionen soll in EU einheitlich bestraft werden
Die EU-Kommission will den Verstoß gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union unter Strafe zu stellen. Die Brüsseler Behörde legt dazu einen Vorschlag vor, der das Vorgehen gegen eine Umgehung von Sanktionen in allen 27 Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Damit solle sichergestellt werden, dass das Vermögen von Personen und Organisationen, die gegen die Strafmaßnahmen verstoßen, künftig effektiv eingezogen werden könne, erklärt Justizkommissar Didier Reynders. Der Verstoß gegen die EU-Sanktionen ist derzeit in zwölf EU-Ländern eine Straftat. In 13 Ländern wird er entweder als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet. In zwei Ländern wird er nur als Ordnungswidrigkeit behandelt.
14.27 Uhr – Moskau kündigt „Maßnahmen“ gegen englischsprachige Medien an
Die Regierung in Moskau arbeitet dem Außenministerium zufolge an Maßnahmen gegen englischsprachige Medien in Russland als Reaktion auf „unfreundliche Handlungen“ anderer Staaten gegenüber russischen Medien. Dies kündigt Sprecherin Maria Sacharowa an. Details bleiben zunächst offen.
14.22 Uhr – Russland hat einen italienischen Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Der Plan sei eine „Fantasterei“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Man kann nicht mit der einen Hand die Ukraine mit Waffen beliefern und mit der anderen Hand Pläne für eine friedliche Lösung der Situation vorlegen“, fügt sie hinzu. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hatte den Plan vergangene Woche in groben Zügen vorgestellt und bei einem Besuch in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, erörtert. Das russische Präsidialamt hatte am Dienstag erklärt, es habe die Initiative nich nicht gesehen, hoffe aber, sie auf diplomatischem Weg zu erhalten.
13.30 Uhr – Russland bietet Bewohnern in besetzten Gebieten rasche Einbürgerung an
Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern. Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein entsprechendes Dekret, das in diesen Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen russischen Pass zu bekommen. Das Dekret weitet damit ein Verfahren aus, das bereits seit 2019 für Bewohner der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk and Luhansk im Osten der Ukraine gilt.
13.12 Uhr – Russland hebt Altersobergrenze für Soldaten auf
Das russische Parlament billigt ein Gesetz, mit dem die Altersobergrenze für Vertragsbeziehungen im Militär aufgehoben wird. Der Entwurf wurde in ungewöhnlich schneller Zeit in nur einer Sitzung durchgewunken. Nun muss nur noch Präsident Wladimir Putin unterschreiben. Mit dem Vorstoß soll das Militär gestärkt werden. Bislang können nur Russen im Alter von 18 bis 40 Jahren eingezogen werden – oder Ausländer im Alter von 18 bis 30 Jahren als Soldaten dienen. Das russische Militär hat in der Ukraine mutmaßlich hohe Verluste zu verkraften.
11.39 Uhr – Baerbock – Türkei wird Blockade der Nato-Erweiterung aufgeben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zuversichtlich, dass die Türkei ihre Bedenken gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bald aufgeben wird. „Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen“, sagt Baerbock zum Abschluss des Ostseerats in Kristiansand. „Es ist aber allen in der Nato genauso klar, dass das ein wichtiger Moment in der Geschichte ist und wir eine gemeinsame Verantwortung tragen.“ Daher sei sie sich sicher, Finnland und Schweden in der Nato begrüßen zu können. Die Allianz werde mit dieser Erweiterung nur noch stärker.
11.27 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer „Kriegsmüdigkeit“ in den westlichen Staaten. „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, sagt Baerbock in Kristiansand nach Abschluss des Ostseerats. Dennoch müssten die Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrechterhalten bleiben. Eine wachsende Skepsis hänge auch daran, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten.
11.16 Uhr – Russland – Hafen von Mariupol operiert normal
Der Hafen der von Russland nach dreimonatiger Belagerung eingenommenen Stadt Mariupol operiert dem russischen Vize-Außenminister Andrej Rudenko zufolge normal. Russland sei in Kontakt mit den Vereinten Nationen und internationale Gespräche über eine Freigabe der ukrainischen Häfen seien nicht ausgeschlossen, ergänzt Rudenko. Aktuell sind die Häfen am Schwarzen Meer blockiert. Das beeinträchtigt etwa ukrainische Getreidelieferungen für den Weltmarkt.
10.45 Uhr – Ifax – Schiffe mit Nahrungsmitteln können Ukraine verlassen
Russland ist nach einem Bericht der russischen Agentur Interfax bereit, Schiffe mit Nahrungsmitteln aus der Ukraine ausfahren zu lassen. Dazu könne ein humanitärer Korridor etabliert werden, zitiert die Agentur den russischen Vize-Außenminister Andrej Rudenko. Russland werde auch die Möglichkeit eines Gefangenenaustausches prüfen, sobald die ukrainischen Kämpfer, die sich ergeben hätten, verurteilt worden seien, sagt der Politiker.
08.45 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf ein direktes Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beratungen über Vermittler lehnt er in einer Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut ab. Wenn Putin die Realität begreife, dann bestehe die Chance, einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Die Führung in Moskau solle ihre Truppen zu den Linien vor Beginn ihrer Invasion der Ukraine am 24. Februar zurückziehen, fordert Selenskyj. „Das könnte ein erster Schritt in Richtung Gespräche sein.“ Die Ukraine werde kämpfen, bis sie ihr gesamtes Territorium zurückgewonnen habe.
