25. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Update: 18.58 Uhr
18.40 Uhr – Rheinmetall hat Lieferung von Leopard-Panzern beantragt
Die Firma Rheinmetall hat bei der Bundesregierung vergangene Woche die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 an die Ukraine beantragt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Das Blatt zitiert eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zu den Angaben mit den Worten: „Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren.“
18.12 Uhr – Ukraine – Russland zielt wegen Waffenlieferungen auf Schienennetz
Russland will nach Einschätzung des ukrainischen Militärs mit der Bombardierung des Schienennetzes eine Unterbrechung von Waffenlieferungen aus dem Ausland erreichen. „Sie versuchen, die Nachschub-Linien für militärisch-technische Unterstützung von Partnerländern zu zerstören“, erklärt das ukrainische Militärkommando auf Facebook. Deshalb würden sich die russischen Truppen bei ihren Angriffen auf Knotenpunkte des Schienennetzes konzentrieren.
17.42 Uhr – In der von Moldau abgespaltenen, selbsterklärten Republik Transnistrien ist es im Ministerium für Staatssicherheit zu mehreren Explosionen gekommen, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf einen örtlichen TV-Sender. In sozialen Medien sind von Reuters nicht verifizierte Bilder von dem Gebäude in Tiraspol zu sehen, in dem alle Fenster zersplittert sind. Nur Russland hat bislang die an die Ukraine angrenzende Region als unabhängig anerkannt und dort Truppen stationiert. Russlands Kriegsziel ist es, auch eine Landverbindung zu Transnistrien herzustellen.
16.57 Uhr – Großbritannien schätzt, dass im Ukraine-Krieg bisher rund 15.000 russische Soldaten getötet wurden. Wie Verteidigungsminister Ben Wallace mitteilt, geht seine Regierung zudem von der Zerstörung von 60 russischen Hubschraubern und Kampfjets sowie von 2000 gepanzerten Fahrzeugen aus, darunter rund 530 Panzer. Wallace kündigt zugleich an, dass Großbritannien der Ukraine eine kleine Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen des Typs Stormer mit Startvorrichtungen für Flugabwehrraketen liefern wird.
16.28 Uhr – Russischer Diplomat – Feuerpause hätte derzeit keinen Sinn
Ein russischer Diplomat hat Überlegungen zu einer Waffenruhe in der Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. Eine Feuerpause hätte derzeit keinen Sinn, sagt der erste Vize-Repräsentant Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanskij, der Nachrichtenagentur Ria zufolge. Es werde befürchtet, dass die ukrainische Regierung eine Waffenruhe für „Provokationen“ nutzen würde. Poljanskij betont zugleich, dass Russland in der ukrainischen Hafenstadt Odessa keine Wohngebiete angegriffen habe. Das ukrainische Militär hatte am Samstag erklärt, russische Raketen hätten in Odessa neben einer militärischen Einrichtung auch zwei Wohnhäuser getroffen.
15.20 Uhr – Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus
Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt. Zudem seien 40 Mitarbeiter der deutschen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt worden.
15.18 Uhr – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wird sich an dem gemeinsamen Team beteiligen, das Vorwürfe von Kriegsverbrechen in der Ukraine nach der russischen Invasion untersucht, teilt die Agentur der Europäischen Union für strafrechtliche Zusammenarbeit mit. IStGH-Ankläger Karim Khan und die Generalstaatsanwälte Litauens, Polens und der Ukraine hätten eine Vereinbarung über die erstmalige Beteiligung des internationalen Kriegsverbrechertribunals an einem Ermittlungsteam unterzeichnet, fügt Eurojust hinzu.
14.40 Uhr – Ukraine – Russische Vorstöße im Osten zurückgeschlagen
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew russische Vorstöße im Osten des Landes zurückgeschlagen. Ein Ministeriumssprecher sagt, russische Verbände hätten versucht, die Linien in den Gebieten von Rubischne, Popasna, Sjewjerodonezk, Marjinka und Awdijiwka zu durchbrechen. Zudem sei ein Vorstoß von Isjum in Richtung Barwenkowo und Slowjansk in Gang.
14.38 Uhr – Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch gegen Kritik aus ihrer Partei in Schutz. „Wir arbeiten sehr gut mit Olaf Scholz zusammen.“ Die Ukraine müsse die Waffen kriegen, die sie brauche. Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte zuletzt Scholz als Problem in der Ukraine-Politik bezeichnet. „Diese Meinung teilen wir explizit nicht“, sagt Lang mit Blick auf Hofreiters Scholz-Kritik. Die Bundesregierung arbeite geschlossen daran, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinne. Scholz sei bereit, Führung und Verantwortung zu übernehmen.
13.40 Uhr – Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, dass es keine Vereinbarung über einen Fluchtkorridor aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol gibt. Sie reagiert damit auf die Ankündigung Russlands, dass ein Fluchtweg für Zivilisten aus der von ukrainischen Truppen gehaltenen Bastion eingerichtet wird. „Es ist wichtig zu begreifen, dass ein humanitärer Korridor erst nach einem Abkommen beider Seiten geöffnet wird“, erklärt sie über den Kurznachrichtendienst Telegram. Ein einseitig angekündigter Fluchtkorridor sei unsicher.
12.57 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen Mordversuche an russischen Journalisten vor. Der russische Geheimdienst FSB habe einen derartigen Anschlag vereitelt, sagt er im Fernsehen. Belege für die Anschuldigungen präsentiert er nicht.
12.53 Uhr – Russland will laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres Themen rund um die ukrainische Hafenstadt Mariupol und das dort belagerte Stahlwerk Asowstal besprechen. Guterres wird diese Woche zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in Russland erwartet. Anschließend soll er nach UN-Angaben in die Ukraine weiter reisen, um deren Präsidenten Wolodomyr Selenskyj zu treffen.
12.50 Uhr – Russlands Vizeaußenminister Andrej Rudenko spricht sich für eine friedliche Lösung im Streit um die abtrünnige Region Transnistrien in der Republik Moldau aus. Aus Russlands Sicht gebe es dort keine Risiken, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Rudenko. Zuvor hatten staatliche russische Nachrichtenagenturen einen ranghohen Militärvertreter Russlands mit den Worten zitiert, eine vollständige Kontrolle über den Süden der Ukraine würde Russland Zugang zu Transnistrien verschaffen. Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen in der Republik Moldau, der von prorussischen Separatisten gehalten wird und an die Ukraine grenzt.
12.45 Uhr – Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat direkte Waffenlieferungen in die Ukraine infrage gestellt. Die Frage, dass die Industrie dem Land direkt etwa Panzer liefert, stelle sich derzeit nicht, sagt Esken. Die Ukrainer würden die Waffensysteme nicht kennen und benötigten langes Training. Außerdem seien Panzer sehr anfällige Waffen, für die Ersatzteile und Monteure nötig seien, die nicht zur Verfügung stünden. „Das muss von langer Hand vorbereitet werden“, sagt sie und verweist deshalb als Alternative auf den Ringtausch mit osteuropäischen Staaten. Dieser Weg habe klar Vorrang, fügt sie mit Blick auf einen Antrag der Industrie hinzu, 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern.
12.18 Uhr – Das zweite Energieentlastungspaket soll nach Angaben mehrerer Ministerien am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das betonen Finanz- und Verkehrsministerium am Montag in Berlin. Teil des Pakets ist ein 9-Euro-Ticket, um den öffentlichen Nahverkehr nutzen zu können. Dieses solle vermutlich ab 1. Juni für drei Monate zur Verfügung stehen, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Das würde eine staatliche Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erforderlich machen.
12.12 Uhr – Russlands Verteidigungsministerium kündigt an, um 14.00 Uhr Moskauer Zeit (13.00 Uhr MESZ) Kampfhandlungen einzustellen, damit Zivilisten das belagerte Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol verlassen können. Die festsitzenden Zivilisten dürften sich aussuchen, in welche Richtung sie das Werk verlassen wollten.
11.50 Uhr – Bundesregierung wird „zeitnah“ über Marder für Ukraine entscheiden
Die Bundesregierung wird „zeitnah“ über die von Rheinmetall beantragte Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine entscheiden. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
11.40 Uhr – Scholz soll am 11. Mai im Verteidigungsausschuss befragt werden
Bundeskanzler Olaf Scholz wird Abgeordneten wahrscheinlich am 11. Mai im Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Der Termin sei noch nicht final, werde aber so angestrebt.
11.35 Uhr – Russland warnt die USA vor Waffenlieferungen in die Ukraine. „Wir haben betont, dass es inakzeptabel ist, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern. Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert“, sagt der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossiya 24. Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck gebracht worden seien. Solche Waffenlieferungen verschlimmerten die Situation und verschärften den Konflikt. Zuvor hatten US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Kiew der Ukraine und der Region Militärhilfe im Wert von 713 Millionen Dollar zugesagt.
11.00 Uhr – Bitkom – Hälfte der Deutschen spart wegen Krieg Energie
Die Hälfte der Deutschen schaut laut einer Umfrage wegen des Ukraine-Kriegs stärker auf ihren Energieverbrauch. Das geschehe, indem weniger Strom verbraucht, weniger geheizt oder auf Ökostrom umgestiegen werde, geht aus einer im März erfolgten repräsentativen Erhebung des Branchenverbandes Bitkom hervor. Bei 16 Prozent der 1003 Befragten habe sich der Energieverbrauch stark verändert, bei 32 Prozent leicht. Bei jüngeren Menschen sei die Tendenz zum Sparen ausgeprägter. Immer häufiger würden auch Wlan- oder Funksteckdosen sowie intelligente Heizkörperthermostate genutzt, um den Verbrauch zu senken. Die Umfrage ergab zudem, dass neun von zehn Deutschen meinen, Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden.
10.45 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine die Ölraffinerie Krementschuk angegriffen. „Hochpräzise Langstreckenwaffen zerstörten Treibstoffproduktionsanlagen in einer Ölraffinerie am nördlichen Stadtrand von Krementschuk sowie Lagerstätten für Erdölprodukte, die militärische Ausrüstung für ukrainische Truppen betankten“, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
10.00 Uhr – Umweltaktivisten von Greenpeace versuchen, einen Tanker daran zu hindern, russisches Öl nach Norwegen zu liefern. Die Aktivisten ketteten sich nach Angaben der Umweltorganisation aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine an das Schiff. Der Tanker liegt Firmenangaben zufolge vor dem Ölterminal von Exxon MobileXOM.N etwa 70 Kilometer südlich von Oslo.
09.45 Uhr – Russland ist US-Außenminister Antony Blinken zufolge mit seinen Absichten im Krieg gegen die Ukraine nicht erfolgreich. „Was die Ziele von Russland angeht, so ist Russland bereits gescheitert und die Ukraine erfolgreich“, sagt Blinken bei einer Pressekonferenz im Süden Polens. Er und Verteidigungsminister Lloyd Austin waren zuvor in der Ukraine bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Treffen dauerte mit drei Stunden doppelt so lang wie angesetzt.
09.30 Uhr – Fünf Bahnhöfe in der West- und Zentral-Ukraine sind am Montag nach ukrainischen Angaben unter Beschuss geraten. Die Zahl der Opfer sei noch nicht zu beziffern, hieß es im ukrainischen Fernsehen unter Berufung auf die staatliche Eisenbahn des Landes. Bahn-Chef Oleksander Kamyschin zufolge ereigneten sich die Angriffe innerhalb einer Stunde. Einzelheiten würden geprüft
08.42 Uhr – In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk hat die Flugabwehr nach Angaben von Gouverneur Roman Starowojt zwei ukrainische Drohnen abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, schreibt der Gouverneur auf Telegram. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
08.00 Uhr – Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums noch keinen „bedeutenden Durchbruch“ erzielt, seit es den Schwerpunkt seines Militäreinsatzes auf eine vollständige Besetzung des Donbass verlegt hat. Die Fortschritte seien bislang geringfügig ausgefallen.
07.45 Uhr – Die Ampel-Regierung ist nach Angaben von SPD-Co-Chefin Saskia Esken in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine geschlossen, auch wenn es innerparteiliche Diskussionen gebe. „In der SPD wird die Debatte heiß geführt, sowohl in der Frage der Waffenlieferungen als auch in der Frage der Unterstützung insgesamt“, sagt Esken im Deutschlandfunk. Allerdings seien sich alle einig, dass man der Ukraine im Kampf gegen russische Angriffe mit Waffen helfen müsse. „Die direkte Lieferfähigkeit der Bundeswehr mit eigenem Material ist erschöpft“, fügt die SPD-Politikerin hinzu. Deshalb müsse man andere Wege gehen, etwa über Bestellungen bei der Industrie oder einen Ringtausch mit EU-Partnern. Im Bundestag soll diese Woche über Anträge der Union und der Ampel-Koalition über die Lieferung schwerer Waffen abgestimmt werden.
07.30 Uhr – SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Gerhard Schröder aufgefordert, aus der SPD auszutreten. Schröder agiere seit Jahren nur noch als Geschäftsmann, sagt Esken im Deutschlandfunk. „Wir sollten aufhören, ihn als … Altkanzler wahrzunehmen.“ Die Parteispitze habe ihn leider vergeblich aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Es würden bereits mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss geprüft.
05.53 Uhr – US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagen bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere US-Hilfen in Höhe von 322 Millionen Dollar zu. „Damit werden die von der Ukraine benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im Donbas“, sagt ein Beamter des US-Außenministeriums. „Diese Hilfe wird den ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen Nato-fähig sind.“ Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Milliarden Dollar.
05.07 Uhr – Die steigenden Preise bei Strom, Gas und Kraftstoffen infolge des Ukraine-Kriegs machen einer Umfrage zufolge den Familienunternehmen in Deutschland zu schaffen. Rund 46 Prozent der Unternehmen geben an, dass sie vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten die Investitionen verringern wollen, berichtet die Zeitung „Augsburger Allgemeine“ aus einer repräsentativen Umfrage des Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. In jedem zehnten Betrieb wird bereits überlegt, ob man wegen der Kosten energieintensive Geschäftsfelder nicht am besten ganz aufgibt. Und gar 14 Prozent der Befragten erwägen einen Arbeitsplatzabbau in Deutschland.
05.00 Uhr – Die Europäische Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas. „Ein Importstopp für Öl und Gas oder ein Strafzoll wären wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Borrell der Zeitung „Welt“ laut einem Vorabbericht. „Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.“ Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen. Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten und bis dahin werde die Diskussion weitergehen.
04.55 Uhr – In einem russischen Öldepot in der Stadt Brjansk ist nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen ein Feuer ausgebrochen. Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang steht, blieb unklar. Die Stadt Brjansk liegt rund 380 Kilometer südwestlich von Moskau und ist Hauptstadt der gleichnamigen Region, die an die Ukraine grenzt.
02.12 Uhr – Die Europäische Union (EU) bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. „Wir arbeiten an einem sechsten Sanktionspaket, und eines der Themen, die wir in Betracht ziehen, ist eine Form von Ölembargo. Wenn wir Sanktionen verhängen, müssen wir dies auf eine Weise tun, die den Druck auf Russland maximiert und gleichzeitig den Kollateralschaden für uns selbst minimiert“, sagt der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung „Times“.
02.00 Uhr – Kurz vor der Kabinettsberatung über den Ergänzungshaushalt schließt die SPD neue Mehrkosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtigen aus der Ukraine nicht aus. „Wichtig ist, dass die Unterbringung der Geflüchteten nicht an Finanzierungsfragen scheitert“, sagt die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der Zeitung „Rheinische Post“. „Wir brauchen neuen Wohnraum, und der Zuzug verschärft die Problematik.“ Das kurzfristig gestartete KfW-Sonderprogramm, das Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete unterstützt, sei „ein wichtiger erster Schritt“. Wegen der hohen Nachfrage der Kommunen schloss die SPD-Politikerin allerdings nicht aus, dass das bereits auf 500 Millionen Euro aufgestockte Sonderprogramm dennoch nicht ausreichen werde. Am Mittwoch soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Kabinett den Ergänzungshaushalt vorlegen.
00.31 Uhr – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Äußerungen über den Ukraine-Krieg in der New York Times. „Das Interview in der New York Times ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben. Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein“, sagt Wüst beim Sender „Bild TV“. Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. „Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.“
00.02 Uhr – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert nach den jüngsten Interview-Äußerungen von Gerhard Schröder über den Krieg in der Ukraine Sanktionen des Westens gegen den Altkanzler. „Alle diejenigen, die weiterhin für Kriegsverbrecher Putin arbeiten, müssen hart sanktioniert werden“, sagt Klitschko der Zeitung „Bild“. Schröder sei Teil des Putin-Systems und damit „mitverantwortlich für das Abschlachten von Frauen und Kindern in der Ukraine. Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau.“
Ukraine aktuell 25.04.22
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