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Donnerstag, Dezember 8, 2022

Ukraine aktuell 24.11.22

Expertenmeinungen

24. Nov (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

18.36 Uhr – In der Ukraine werden seit Beginn der russischen Invasion über 15.000 Menschen vermisst. Das teilt der für Europa zuständige Direktor der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP), Matthew Holliday, mit. Nach seinen Worten ist es unbekannt, wieviele von den Vermissten verschleppt, inhaftiert, vertrieben oder getötet wurden. Es werde Jahre dauern, das Schicksal dieser Menschen aufzuklären. ICMP wurde 1996 in der Folge der Kriege auf dem Balkan gegründet. Die Organisation hat ihren Hauptsitz in Den Haag und hat im Juli eine Zweigstelle in Kiew eröffnet.

16.30 Uhr – Russland und die Ukraine tauschen nach übereinstimmenden Angaben erneut Kriegsgefangene aus. Das Verteidigungsministerium in Moskau und der Chef des ukrainischen Präsidialamts Andryj Jermak erklären jeweils, die andere Seite habe 50 Militärangehörige überstellt. Unter den freigelassenen Ukrainern seien 19 der Verteidiger von Mariupol, sagt Jermak. Seit dem Beginn des Krieges wurden mehr als 1000 Gefangene ausgetauscht.

15.35 Uhr – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht äußert Vorbehalte gegenüber dem Wunsch Polens, die versprochenen deutschen Patriot-Raketensysteme in die Ukraine zu liefern. „Diese Patriots sind Bestandteil einer integrierten Luftverteidigung der Nato, das heisst, sie sind für das Nato-Gebiet vorgesehen“, erläutert die SPD-Politikerin in Berlin. „Wenn sie außerhalb des Nato-Gebiets eingesetzt werden, dann muss das vorher mit der Nato und mit den Allierten besprochen werden.“

15.05 Uhr – Dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zufolge hat Ungarn zugesagt, den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu ratifizieren. Er habe den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban darum gebeten, sagt Morawiecki vor der Presse nach einem Treffen der Visegrad-Länder, zu denen neben Polen und Ungarn auch die Slowakei und Tschechien gehören. „Mir wurde versprochen, dass die Ratifizierung bei der ersten Sitzung des Parlaments im neuen Jahr – also in etwas mehr als einem Monat – über die Bühne gehen wird.“

13.05 Uhr – Die Ukraine und Russland planen nach Angaben von Separatisten den Austausch von jeweils 50 Kriegsgefangenen. Dies solle noch am Donnerstag geschehen, teilt der von Russland installierte Verwalter der annektierten ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, auf Telegram mit.

12.40 Uhr – Die ukrainische Regierung kann nach russischer Darstellung das Leid der Bevölkerung beenden, indem sie den Forderungen Russlands nach einer Lösung des Konfliktes nachkommt. Das sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob die russische Führung besorgt sei wegen der Auswirkungen ihrer Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung, bekräftigt er frühere Äußerungen, es würden nur Ziele mit militärischer Bedeutung ins Visier genommen. 

11.33 Uhr – Das Atomkraftwerk Saporischschja ist dem ukrainischen Versorger Energoatom zufolge wieder an die externe Stromversorgung angeschlossen. Die Dieselgeneratoren seien abgestellt worden.

10.33 Uhr – Die EU bereitet mit Hochdruck ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vor, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Finnland.

10.22 Uhr – Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat Agenturmeldungen zufolge ukrainische Sondereinsatzkräfte an einem Sabotageakt an der Gas-Pipeline South Stream gehindert. Über die Pipeline sollte russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien fließen. Das Projekt wurde jedoch zugunsten von TurkStream fallengelassen.

10.11 Uhr – Gespräche mit der Internationalen Atomenergieagentur IAEA bezüglich des AKWs Saporischschja laufen Russland zufolge gut. Sie seien konstruktiv, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow. Das AKW liegt in der Ukraine, wird aber von Russland kontrolliert. Es wurde mehrfach beschossen, zuletzt am Wochenende. Für die Angriffe machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich. Die IAEA bemüht sich um die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte AKW Europas, um eine atomare Katastrophe zu vermeiden.

09.44 Uhr – Vertreter Russlands und der Ukraine haben sich Insidern zufolge in der vergangenen Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen und über die Möglichkeit eines Gefangenenaustauschs gesprochen. Im Gegenzug könnte Russland die Ausfuhr von Ammoniak gewährt werden, das für die Herstellung von Düngemitteln gebraucht wird, sagen drei mit den Verhandlungen vertraute Personen. Ob bei den von dem Golf-Staat vermittelten Gespräch Fortschritte erzielt wurden, war zunächst nicht klar.

08.38 Uhr – Ungarn stellt für ein von der EU geplantes Hilfspaket für die Ukraine 187 Millionen Euro zur Verfügung. Das geht aus einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Dekret hervor. Die ungarische Regierung hatte erklärt, sie wolle der Ukraine finanziell helfen, aber lieber bilateral als als Teil der EU-Hilfen. Die EU hat der Ukraine für 2023 bis zu 18 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor ein paar Tagen die Ukraine mit einem Schal verärgert. Wie aus in Medien verbreiteten Fotos hervorgeht, ist auf dem Schal das Land Ungarn in alten Grenzen dargestellt, die auch Territorien umfassen, die heute zur Ukraine, Österreich, Slowakei, Rumänien, Kroatien und Serbien gehören. Die Ukraine forderte eine Entschuldigung und eine Erklärung, dass Ungarn keine Ansprüche auf ukrainisches Territorium erhebe.

08.15 Uhr – Nach dem heftigen russischen Raketenbeschuss der ukrainischen Energie-Infrastruktur sind mehr als zwei Drittel der Hauptstadt Kiew am Morgen noch ohne Stromversorgung. Ein Teil der Bevölkerung sei zudem von der Wasserversorgung abgeschnitten, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko mit. 

Ukraine aktuell 24.11.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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