23. Nov – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.17 Uhr – Polen hat Deutschland aufgefordert, angebotene Patriot-Raketensysteme lieber an die Ukraine zu schicken. „Nach weiteren russischen Raketenangriffen habe ich Deutschland gebeten, die Polen angebotenen Patriot-Batterien in die Ukraine zu verlegen und an deren Westgrenze zu stationieren“, schreibt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Deutschland bot dem Nachbarland das RaytheonRTX.N-System an, nachdem eine Rakete auf polnisches Gebiet niedergegangen war.
20.11 Uhr – Das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der UN-Atomenergiebehörde erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Das AKW müsste auf Diesel-Generatoren zurückgreifen, teilt die IAEA mit.
18.31 Uhr – Der oberkommandierende General der Ukraine, Walerij Saluschnij, erklärt, 51 von 67 russischen Marschflugkörpern seien abgeschossen worden. Nach seinen Angaben sind allein auf Kiew 30 Raketen abgeschossen worden. Davon seien 20 abgefangen worden.
18.30 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort zu beenden. „Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören, und zwar sofort“, sagt Scholz. Russland könne diesen Krieg auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen und solle das Töten beenden und den Weg für Friedensverhandlungen frei machen. Man werde an den Sanktionen gegen Russland festhalten.
18.02 Uhr – Die USA stellen Außenminister Antony Blinken zufolge der Ukraine weitere 400 Millionen Dollar an Militärhilfe bereit. Dazu gehörten Luftabwehrraketen, Munition für Artillerie und taktische Fahrzeuge, heißt es in einer Erklärung. Seinem Ministerium zufolge ist auch weitere Munition für Himars-Raketensysteme in dem Paket enthalten. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat der Ukraine bislang militärische Hilfe im Gesamtwert von 19,7 Milliarden Dollar geleistet.
16.40 Uhr – Das Europaparlament ist nach eigenen Angaben Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Die Website sei deswegen gegenwärtig schwer zu erreichen, erklärt Parlamentssprecher Jaime Duch auf Twitter. Stunden zuvor hatten die Abgeordneten dafür gestimmt, Russland zum staatlichen Unterstützter des Terrorismus zu erklären.
16.10 Uhr – 35 in der Ukraine gefangen genommene russische Soldaten sind Medienberichten zufolge nach Verhandlungen freigelassen worden. Das melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.
15.40 Uhr – Auch das AKW Riwne im Nordwesten der Ukraine wurde vom Netz genommen. Das teilt der staatliche AKW-Betreiber Energoatom mit. Die Reaktoren seien nach Beinträchtigungen des landesweiten Energie-Systems in den Notfall-Modus versetzt worden.
15.36 Uhr – Spanien kündigt für den kommenden Monat die Entsendung von mindestens 130 Soldaten und acht F-18 Kampfjets nach Rumänien an. Damit solle die Ostflanke der Nato gestärkt werden, erklären Ministerpräsident Pedro Sanchez und sein rumänische Kollege Nicolae Ciuca.
15.35 Uhr – Der Öltransport auf einem durch die Ukraine führenden Abschnitt der Druschba-Pipeline ist dem Betreiber Transneft zufolge ausgesetzt. Erdöl werde weiterhin von Belaruss aus in die Ukraine gepumpt, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass und zitiert den Transneft-Sprecher Igor Demin. Auch nach Tschechien und in die Slowakei fließe weiterhin Erdöl. Dorthin zweige die Leitung innerhalb der Ukraine ab. Weiter südlich führe die Pipeline nach Ungarn. Dorthin werde der Transport, der bereits für drei Tage ausgesetzt wurde, wahrscheinlich noch für eine Woche unterbrochen.
14.52 Uhr – Mehrere Blöcke des Atomkraftwerkes Süd-Ukraine sind nach Angaben des Betreibers Energoatom wegen Stromausfalles abgeschaltet. Grund dafür seien die russischen Luftangriffe auf weite Teile der Ukraine. Mit dem Kraftwerk sei alles in Ordnung, sagt ein Sprecher von Energoatom. Strom werde nicht erzeugt. Zudem wurde das AKW Chmelnyzkji im Westen des Landes nach Angaben des dortigen Regionalgouverneurs vom Stromnetz genommen. Weite Teile der Region seien ohne Strom- und Wasserversorgung, teilt Gouverneur Serhij Hamalij auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
14.41 Uhr – Die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur führen zu einem massiven Stromausfall in der benachbarten Republik Moldau. Die Hälfte des Landes werde nicht mit Strom versorgt, teilt Vize-Ministerpräsident Andrei Spuni, der zugleich Infrastrukturminister ist, auf Twitter mit. Stromausfälle werden dem Innenministerium zufolge auch aus der abtrünnigen von Russland unterstützten Region Transnistrien im Osten gemeldet. Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Das kleine Land grenzt an die Ukraine und ist an deren Stromnetz angeschlossen.
14.21 Uhr – Nach heftigem russischem Raketenbeschuss ist die Region Kiew nach ukrainischen Angaben ohne Stromversorgung. In der Hauptstadt Kiew sei zudem die Wasserversorgung ausgefallen, teilen die Behörden mit.
12.40 Uhr – Das Europäische Parlament erklärt Russland zu einem staatlichen Unterstützer des Terrorismus. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Vorgehen der russischen Streitkräfte, in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend zivile Ziele wie die Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen ins Visier zu nehmen. Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Entscheidung. „Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um die seit langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden“, schreibt Selenskyj auf Twitter.
12.19 Uhr – In der gesamten Ukraine ist der Alarm vor Luftangriffen ausgelöst worden. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Einträge in dem Kurznachrichtendienst Telegram. Demnach werden Explosionen in den südlichen und östlichen Regionen des Landes gemeldet.
10.30 Uhr – Russland will sich nach Angaben von Präsident Wladimir Putin dafür einsetzen, die in europäischen Häfen festsitzenden russischen Düngemittel freizugeben und die Ammoniakexporte über eine Pipeline durch die Ukraine wieder aufzunehmen. Russland sei bereit, seine Düngemittelausfuhren zu steigern, sagt Putin bei einem Treffen mit dem russischen Geschäftsmann Dmitri Mazepin, der die Kontrolle über den Düngemittelhersteller Uralchem-Uralkali aufgegeben hatte, nachdem die EU im März gegen ihn Sanktionen verhängt hatte. Mazepin zufolge sind in den Häfen von Estland, Lettland, Belgien und den Niederlanden 262.000 Tonnen Düngemittel der Uralchem eingefroren. Von den Herstellern Acron und Eurochem säßen 52.000 Tonnen beziehungsweise fast 100.000 Tonnen in Europa fest.
10.00 Uhr – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, hat am Mittwoch in Istanbul eine russische Delegation unter Leitung des Generaldirektors der russischen Atombehörde Rosatom, Alexei Lichatschow, getroffen. Bei den Gesprächen sei es um Sicherheitsaspekte beim Betrieb des Kernkraftwerks und um die dringend notwendige Einrichtung einer Sicherheitszone gegangen, twittert die IAEA. Das von Russland kontrollierte ukrainische Atomkraftwerk ist wiederholt unter Beschuss geraten. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
09.44 Uhr – Russland kritisiert die Durchsuchung eines Kiewer Klosters als gottlos. „Es gibt weder eine Begründung noch eine Erklärung dafür“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Es handele sich um eine weitere wilde und unmoralische Aktion des Regimes in Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt hatten Polizei und Sicherheitsdienst SBU am Dienstagmorgen das berühmte 1000 Jahre alte Kiewer Höhlenkloster wegen des Verdachts russischer Sabotage durchsucht.
09.34 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die Zusammenarbeit in Europa in Rüstungsfragen. Mit Frankreich und Spanien sei eine Einigung über die nächste Phase für das gemeinsame Luftkampfsystem FCAS gelungen. Damit sei „ein wichtiger Knoten durchschlagen worden“, sagt Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Zugleich sei es gelungen, für Deutschland einen Anteil der Wertschöpfung des Projekts zu sichern.
09.33 Uhr – Russland braucht nach Einschätzung Großbritanniens bald Nachschub an iranischen Waffen. Das Kontingent sei nahezu aufgebraucht, teilt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienstbericht auf Twitter mit.
09.08 Uhr – Oppositionsführer Friedrich Merz geht Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag wegen des Verteidigungshaushalts für das nächste Jahr scharf an. Anstatt die Ausgaben wie versprochen auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, sinke der Wehretat tatsächlich um 300 Millionen Euro, sagt der CDU/CSU-Fraktionschef in der Generaldebatte. „Das ist ein grober Wortbruch.“
04.24 Uhr – Eine Entbindungsklinik in der Region Saporischschja ist ukrainischen Angaben zufolge von russischen Raketen getroffen worden. Dabei sei ein Baby getötet worden, schreibt der Gouverneur der Region, Olexander Staruch, auf Telegram. Reuters konnte den Bericht zunächst nicht unabhängig überprüfen. Russland bestreitet, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
00.34 Uhr – Die Ukraine stellt im ganzen Land Notzentren zur Versorgung der Bevölkerung auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Versorgungsstationen, in denen Strom, Wärme, Wasser, Internet, Telefon und Medizin kostenfrei zur Verfügung stehen, als „Unbesiegbarkeitszentren“. „Sollte es erneut zu massiven russischen Angriffen kommen und es ist klar, dass die Stromversorgung stundenlang nicht wiederhergestellt werden kann, werden die ‚Unbesiegbarkeitszentren‘ mit allen wichtigen Diensten in Aktion treten“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine müsse auf jedes Szenario vorbereitet sein. Es seien bereits mehr als 4000 Zentren eingerichtet, weitere seien geplant.
Ukraine aktuell 23.11.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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