Ukraine aktuell 23.09.22

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23. Sep – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

20.20 Uhr – Die Ukraine hat nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen „Kamikaze“-Drohnen abgeschossen, die von den russischen Streitkräften eingesetzt wurden. Das Militär teilt mit, die Drohnen vom Typ Shahed-136 seien über dem Meer nahe der Hafenstadt Odessa abgeschossen worden. Die Ukraine und die USA haben den Iran wiederholt beschuldigt, Drohnen an Russland zu liefern. Teheran bestreitet dies.

17.35 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock signalisiert, dass Deutschland dazu bereit sei, russischen Deserteuren Asyl zu gewähren. Das Recht, vor Krieg und Gewalt zu fliehen, gelte „für jeden Bürger auf dieser Welt und natürlich auch für Russen, die um Leib und Leben Sorge haben“, sagt Baerbock zu „RTL aktuell“. Es gehe jetzt darum, das bestehende Asylrecht hochzuhalten und die nächsten Schritte „gemeinsam als Europäer“ zu koordinieren. Zu den sogenannten Referenden in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland zitiert RTL Baerbock mit den Worten, dies sei „jetzt eine andere Kriegsstrategie“. Wenn Präsident Wladimir Putin „mit Waffen nicht erfolgreich ist, macht er Scheinreferenden“. Dabei werde „von Tür zu Tür gegangen … mit Polizei oder Militär“. Die Menschen müssten im wahrsten Sinne des Wortes mit „angezogener Waffe“ abstimmen. Das sei das Gegenteil von einer Abstimmung. „Das ist eine Kriegsmethode, die jetzt auf andere Art und Weise geführt wird. Deswegen werden wir diese Abstimmung niemals anerkennen können.“ 

14.30 Uhr – Russland bedroht nach den Worten von Vize-Außenminister Sergej Rjabkow niemanden mit Atomwaffen. Eine offene Konfrontation mit den USA und der Nato sei nicht im Interesse Russlands, zitieren staatliche russische Nachrichtenagenturen Rjabkow. Bei einem Atomkrieg könne es keine Gewinner geben, er dürfte niemals ausgetragen werden. Gleichzeitig erklärt Rjabkow, die Beziehungen zwischen den USA und Russland seien nun „nahe null“. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert zudem den russischen Botschafter in den USA mit den Worten, er hoffe, dass Moskau und Washington nicht kurz davor stünden, in den „Abgrund eines Atomkonflikts“ zu stürzen.

14.20 Uhr – Eine Untersuchungskommission soll sich im Auftrag der Vereinten Nationen(UN) näher mit der Massengrabstätte unweit der ostukrainischen Stadt Isjum befassen. „Dies ist natürlich ein neuartiger Vorfall, aber wir beabsichtigen auf jeden Fall, auch das Isjum-Ereignis zu prüfen“, sagt Kommissionsleiter Erik Mose auf einer Pressekonferenz. Auf die Frage, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien, antwortet er, dass die Kommission noch nicht zu diesem Schluss gekommen sei, da es sowohl an Beweisen als auch an Analysen fehle. In einem Waldstück bei Isjum waren nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte Gräber entdeckt worden. Die von den UN beauftragte Kommission hatte sich zuvor auf Ermittlungen in den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy konzentriert und war zu dem Schluss gekommen, dass hier Kriegsverbrechen verübt worden seien.

13.00 Uhr – Das russische Militär hat einer Agenturmeldung zufolge innerhalb von 24 Stunden drei ukrainische Kampfjets abgeschossen. Die russische Nachrichtenagentur Tass beruft sich in ihrem Bericht auf den täglichen Lagebericht des Verteidigungsministeriums in Moskau.

12.00 Uhr – Beschäftige in einigen Sektoren werden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums keine Einberufungsbescheide erhalten. Dazu gehörten unter anderem IT-Spezialisten, Banker sowie Journalisten, die für staatliche Medien arbeiten, teilt das Verteidigungsministerium mit. Dies sei notwendig um „sicherzustellen, dass die Arbeit bestimmter Hightech-Industrien sowie das russische Finanzsystem“ angesichts der Teilmobilmachung nicht beeinträchtigt werde. Unternehmen seien aufgefordert, Listen mit Mitarbeitern zu erstellen, die die Kriterien des Verteidigungsministeriums erfüllten.

11.45 Uhr – Die Schweiz verurteilt die Referenden zum Anschluss von Teilen der Ukraine an Russland. „Die sogenannten Referenden in den von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine finden unter nicht rechtskonformen Umständen statt und sind völkerrechtswidrig“, erklärt die Regierung. Die Schweiz werde die Ergebnisse nicht anerkennen. Das Außenministerium habe am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt und ihm die Position der Schweiz dargelegt. Die EU habe im Zusammenhang mit den Referenden neue Sanktionen angekündigt. Sollten diese umgesetzt werden, werde die Schweizer Regierung eine Übernahme prüfen.

11.30 Uhr – Eine von den Vereinten Nationen (UN) beauftragte unabhängige Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen verübt wurden. Diese Erkenntnis hätten die Gutachter nach Durchsicht von Beweismitteln aus vier Regionen des Landes gewonnen, erklärt die Kommission vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy. Dort untersuchte die Kommission insgesamt 27 Tatorte und sprach mit mehr als 150 Opfern und Zeugen.

10.55 Uhr – Auch an der Grenze zu Kasachstan steigt nach Behördenangaben die Zahl der Menschen aus Russland, die ihr Land verlassen wollen. Vier der insgesamt 30 Grenzübergänge seien besonders belastet, heißt es in einer Mitteilung des kasachischen Grenzschutzes, der dabei keine Zahlen nennt. Ein Augenzeuge, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagt der Nachrichtenagentur Reuters, sie stünden bereits seit Donnerstagmorgen an der Grenze im Stau. Viele der Menschen hier seien Männer in wehrpflichtigem Alter. Russische Grenzschützer führten gründliche und langwierige Kontrollen durch.

10.30 Uhr – Russische Geldinstitute haben nach Angaben der Zentralbank wegen des Krieges in der Ukraine bislang umgerechnet rund 25 Milliarden Euro Verlust gemacht. Dies sei ein „akzeptabler“ Preis, sagt Notenbanker Maxim Ljubomudrow. Die Regierung habe Pläne, wie sie die russischen Banken durch die Krise bringen werde.

10.00 Uhr – Deutsche Unternehmen haben einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge ihre Datenverbindungen zu Russland gekappt. Kein Betrieb habe in der Befragung mehr angegeben, personenbezogene Daten nach Russland zu transferieren und dort von externern Dienstleistern verarbeiten zu lassen. Im vergangenen Jahr hätten dies noch neun Prozent gemacht, so der Bitkom, der 503 Firmen mit mindestens 20 Beschäftigten dazu befragt hat. „Der Umgang mit personenbezogenen Daten setzt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit voraus“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

08.30 Uhr – In der ukrainischen Provinz Saporischschja ist das Referendum zum Beitritt zu Russland angelaufen. Das sagt Wladimir Rogow, ein von Russland eingesetzter Vertreter der Region. „Wir kommen nach Hause! Viel Erfolg, Freunde.“

07.52 Uhr – Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Sie hätten über Gaslieferungen und den Bau des Atomkraftwerks von dem russischen Staatskonzern Rosatom in Ungarn gesprochen, sagt Szijjarto in einem auf Facebook veröffentlichen Video. 

07.38 Uhr – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, spricht sich für Visa an russische Kriegsgegner aus. „Ich bin sehr dafür, dass Menschen, die nein sagen zu diesem faschistischen Krieg, dass Menschen die sagen, wir wollen nicht in die Ukraine in diesen Krieg ziehen, und wir wollen auch nicht diese putinsche Politik unterstützen, dass wir denen auch im freien Europa eine Heimat bieten“, sagt der SPD-Politiker im ZDF. „Dafür brauchen wir jetzt schnelle und unbürokratische Lösungen über Visavergabe, auch über humanitäre Visa.“ Er hoffe, dass dafür von der Europäischen Union und von Deutschland klare Signale kommen. Die von den EU-Staaten vereinbarte Aussetzung einer vereinfachten Visavergabe für russische Staatsbürger war Mitte September in Kraft getreten. Seit der Teilmobilmachung am Mittwoch ruft die Opposition in Russland zu Protesten auf.

07.27 Uhr – Finnland registriert an seiner Grenze zu Russland weiterhin ein erhöhtes Aufkommen. Die Zahl der Einreisen von Russen habe sich am Donnerstag im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt, teilt der finnische Grenzschutz mit.

02.20 Uhr – Grüne und SPD plädieren für eine zügige Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern. „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden“, sagt Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic (Grüne) der „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge. SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagt der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohen würden, „halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund.“

Ukraine aktuell 23.09.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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