23. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.50 Uhr – Das türkische Außenministerium bestellt diplomatischen Kreisen zufolge den schwedischen Geschäftsträger in Ankara ein. Dem Gesandten aus Stockholm sei eine „starke Reaktion“ nach Protesten von einer kurdischen Gruppe übermittelt worden, verlautet weiter aus den Kreisen. Die Türkei sieht in den Protesten „terroristische Propaganda“. Die Türkei behält sich vor, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato noch zu blockieren, sollten die von den Nordländern gemachten Zusagen im Kampf gegen den Terrorismus nicht eingehalten werden. Finnland und Schweden streben angesichts der russischen Invasion der Ukraine einen Nato-Beitritt an.
19.50 Uhr – Das 9-Euro-Ticket führt einer Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) zu massiven Fahrgastverlusten bei Fern- und Reisebussen. Demnach verzeichneten im Juni 45 Prozent der befragten Touristik-Unternehmen rückläufige Fahrgastzahlen, wie der Branchenverband der privaten Busunternehmen mitteilt. Bei den Senioren, der Hauptzielgruppe der Bustouristik, verzichteten sogar 67 Prozent auf eine Nutzung des Reisemittels. Gerade im ländlichen Raum, in welchem der Bus oft das einzige öffentliche Verkehrsmittel darstellt, zeichne sich damit eine nachteilige Entwicklung ab. Und auch die im Fernverkehr tätigen Busunternehmen mussten erhebliche Fahrgastverluste hinnehmen. Alle Teilnehmenden gaben an, dass die Fahrgastzahlen durch das 9-Euro-Ticket gesunken seien. Bei über 70 Prozent der Unternehmen lagen die Verluste sogar bei über 60 Prozent.
17.40 Uhr – Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine für den russischen Nachschub wichtige Brücke in der Region Cherson mit Raketen beschossen. Ein Vertreter der ukrainischen Regionalverwaltung erklärt, es handle sich um einen wichtigen Schritt zur Rückeroberung von Cherson. Die von Russland eingesetzte Gegenverwaltung erklärt, die Darjiwskyj-Brücke über den Fluss Inhulez sei von sieben Raketen des westlichen Systems Himars getroffen worden, aber noch immer intakt.
17.10 Uhr – Die Europäische Union (EU) sucht auch in Nigeria Ersatz für russisches Gas. Das sagt der stellvertretende Generaldirektor für Energie, Matthew Baldwin, bei einem Besuch in dem afrikanischen Staat. Die EU will ihr Engagement in dem Land verstärken, um beim Gas unabhängig von Russland zu werden. Die EU importiert bereits 14 Prozent ihrer Flüssigerdgas-Lieferungen aus Nigeria. Es sei möglich, diese Lieferungen zu verdoppeln, sagt Baldwin der Agentur Reuters am Telefon. Ende August könne Nigeria möglicherweise Fortschritte bei diesen Plänen vorweisen. Das Land ist der zweitgrößte Gasexporteur Afrikas.
16.05 Uhr – Türkischen Angaben zufolge hat Russland der Türkei gegenüber einen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa bestritten. „Die Russen haben uns mitgeteilt, dass sie absolut nichts mit diesem Angriff zu tun hätten, und dass sie diese Angelegenheit sehr genau und im Detail untersuchen“, teilt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mit. Der Angriff sei sehr bedauerlich. Die Türkei, die an der Vermittlung des Abkommens über Getreideexporte aus der Ukraine beteiligt war, rufe alle Beteiligten auf, ihre vereinbarte Zusammenarbeit fortzusetzen.
15.45 Uhr – Auch nach dem russischen Raketenangriff auf Odessa setzt die Ukraine nach eigenen Angaben ihre Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des Getreideexports aus ihren Häfen fort. Das teilt Infrastrukturminister Olexander Kubrakow auf Facebook mit.
15.30 Uhr – Nach dem Raketenangriff auf den Hafen von Odessa sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Sinn des Getreideabkommens mit Russland infrage gestellt. „Dies beweist nur eins: Egal was Russland sagt oder verspricht, es wird Möglichkeiten finden, es nicht umzusetzen“, sagt Selenskyj in einem auf Telegram verbreiteten Video. Die Ukraine hatte den russischen Angriff als Bruch des erst am Freitag geschlossenen Abkommens über Getreideexporte gewertet.
15.20 Uhr – Beim Einschlag zweier russischer Raketen im Hafen von Odessa ist dem ukrainischen Fernsehen zufolge vergleichsweise geringer Sachschaden entstanden. Eine Pumpstation sei getroffen worden und ein kleiner Brand habe mehrere Gebäude beschädigt, zitiert der Sender Suspilne eine Sprecherin des ukrainischen Militärs. Das Gelände der Getreidelager sei nicht getroffen worden. Menschen seien nach bisher vorliegenden Informationen nicht zu Schaden gekommen.
12.45 Uhr – Die US-Botschafterin in Kiew wertet den Angriff auf Odessa als ungeheuerlich und fordert, Russland müsse zur Rechenschaft gezogen werden. „Der Kreml fährt fort damit, Grundnahrungsmittel als Waffe einzusetzen“, erklärt Bridget Brink über den Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf das Abkommen zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei, nach dem die Getreideausfuhr aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen wieder aufgenommen werden soll.
11.55 Uhr – Russische Lenkwaffen haben nach ukrainischen Angaben den Hafen von Odessa getroffen. „Der Feind hat den Handelshafen von Odessa mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen“, teilt der militärische Führungsstab im Süden über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zwei Marschflugkörper seien abgeschossen worden, zwei hätten Einrichtungen des Hafens getroffen. Das Außenministerium in Kiew ruft die UN und die Türkei auf, sicherzustellen, dass Russland seine Zusagen für einen sicheren Getreideexport erfüllt. Am Vortag hatten Russland, die Ukraine und die Türkei ein Abkommen unterzeichnet, nach dem die Getreideausfuhr aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen wieder aufgenommen werden soll.
11.30 Uhr – Der ungarische Regierungschef Viktor Orban fordert eine neue Strategie der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die bisherigen Maßnahmen gegen Russland würden nicht wirken, erklärt er bei einer Rede in Rumänien. Er fordert, die neue Strategie müsse Friedensgespräche zum Ziel haben, statt den Krieg gegen Russland gewinnen zu wollen.
09.38 Uhr – Bei dem Angriff auf Kirohowrad in der Zentralukraine sind nach Angaben von Gouverneur Andrij Raikowytsch zwei Wachleute und ein Soldat getötet worden. Bei den Einschlägen in einer Umspann-Station seien außerdem neun Soldaten verletzt worden. Im Strom-Netz sei es zu Ausfällen gekommen. Ein Stadtteil von Kropywnytskyj werde nicht mehr versorgt.
08.30 Uhr – 13 russische Raketen haben nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Andrij Raikowytsch ein militärisches Flugfeld und Schienenwege in der Region Kirohowrad in der Zentralukraine getroffen. Rettungsdienste seien im Einsatz, teilt er über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. In einem kleinen Viertel der regionalen Hauptstadt Kropywnytskyj sei die Stromversorgung ausgefallen.
08.09 Uhr – An der Südfront in der Provinz Cherson geraten die russischen Truppen nach Angaben des britischen Geheimdienstes unter Druck. „Für die Nachschub-Linien der russischen Kräfte westlich des Flusses (Ingulets) wächst das Risiko“, teilt er mit. Die ukrainischen Kräfte würden ihre Offensive vorantreiben. Russland versuche mit Artillerie-Feuer den Vormarsch entlang des Ingulets, ein Nebenfluss des Dnepr, aufzuhalten. Der Ukraine seien weitere Angriffe auf die Antoniwsky-Brücke über den Dnepr gelungen. Die Brücke ist von zentraler Bedeutung für die Versorgung russischer Truppen westlich des Flusses. In den vergangenen 48 Stunden habe es schwere Gefechte in der Region gegeben.
07.00 Uhr – Von der Bundesregierung zugesagte Waffenlieferungen verzögern sich nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ offenbar deutlich. Die ukrainische Regierung habe Anfang Juli den Kauf von elf Luftabwehrsystemen vom Typ Iris-T SLM beim Rüstungskonzern Diehl Defense beantragt, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kiewer Regierungskreise. Das Wirtschaftsministerium in Berlin habe demnach positiv reagiert. Aber die Bundesregierung zögere die Einwilligung in notwendige finanzielle Hilfen nach ukrainischer Darstellung hinaus. Eines der Systeme koste rund 140 Millionen Euro. Anfang Juni hatte Kanzler Olaf Scholz der Ukraine die Lieferung eines solchen Exemplars für die „kommenden Wochen“ zugesagt. Inzwischen werde die Lieferung nach Angaben aus Kiew erst bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt, berichtet das Blatt.
04.17 Uhr – Das Energiepreis-Vergleichsportal Verivox rechnet einem Medienbericht zufolge damit, dass sich die Gaspreise mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Umlage im Vergleich zum Vorjahr verdreifachen werden. Die Gaspreise seien bereits jetzt ohne Umlage im Jahresvergleich um 159 Prozent gestiegen, sagte Verivox der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ laut einem Vorabbericht. Ein Durchschnitts-Privathaushalt mit vier Personen drohe unter dem Strich eine Mehrbelastung von über 2300 Euro für den Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden durch den vom Kanzler ankündigten Aufschlag – der Anstieg läge demnach bei 191 Prozent.
00.00 Uhr – Die Ampel-Koalition will einem Medienbericht zufolge säumigen Gaskunden unter die Arme greifen und somit Vertragskündigungen seitens der Gasversorger verhindern. Wie „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, werden derzeit zwei Modelle diskutiert. Demnach sollen Vermieter, deren Mieter ihre Gasrechnung wegen der hohen Tarife nicht mehr bezahlen können, ein zinsloses Darlehen der staatseigenen KfW-Bank erhalten. Mit diesem Darlehen sollen die Vermieter dann die Gasrechnungen bezahlen. Beim zweiten Modell handele es sich um die so genannte Subjektförderung. Danach sollen Mieter und Eigentümer, die ihre Gasrechnungen nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen können, einen Antrag auf direkte Finanzhilfe bei einer staatlichen Stelle einreichen können. Für die Hilfen solle der Bund aufkommen.
Ukraine aktuell 23.07.22
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