22. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Update: 22:48 Uhr
22.40 Uhr – Selenskyj – Partner liefern endlich erbetene Waffen
Die Partner der Ukraine liefern Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge nun endlich die Waffen, um die sein Land gebeten habe. Diese würden helfen, die Leben Tausender Menschen zu retten, erklärt er in einer Videoansprache.
21.30 Uhr – Beim Untergang des russischen Kriegsschiffs „Moskwa“ ist nach russischer Darstellung ein Besatzungsmitglied ums Leben gekommen. 27 weitere würden vermisst, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. 396 Besatzungsmitglieder seien gerettet worden. Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war in der vergangenen Woche gesunken.
20.50 Uhr – Bei dem Treffen zur Ukraine in Ramstein am Dienstag erwarten die USA Vertreter aus mehr als 20 Staaten. Es seien etwa 40 Nationen eingeladen worden, gibt das US-Verteidigungsministerium bekannt. Das Treffen finde nicht unter dem Dach der Nato statt und auch Nicht-Mitgliedsländer sollten teilnehmen, sagt Ministeriumssprecher John Kirby. Bei den Gesprächen werde es um die langfristigen Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine gehen.
20.40 Uhr – Russland stuft die Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und Leonid Wolkow als „ausländische Agenten“ ein. Sie würden als Agenten der Ukraine angesehen, teilt das Justizministerium in Moskau mit. Mit einer Einstufung als „ausländischer Agent“ sind verschiedene Auflagen verbunden wie die Pflicht, bei allen eigenen Veröffentlichungen, etwa in sozialen Medien, auf diese Einstufung hinzuweisen. Kara-Mursa ist ein Verbündeter des im Exil lebenden Unternehmers Michail Chodorkowski. Wolkow ist ein Mitstreiter des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny.
19.00 Uhr – Russland – Blockade von Stahlwerk in Mariupol steht
Die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Abregelung des von ukrainischen Kräften gehaltenen Stahlwerkes in Mariupol ist nach russischen Angaben fertig. Das Verteidigungsministerium in Moskau spricht von ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die durch die „sichere Blockade“ des Asowstal-Werks eingeschlossen sein.
18.32 Uhr – Rüstungskonzern Rheinmetall hat Lieferung von Panzern beantragt
Die „Welt am Sonntag“ berichtet vorab, die Tochter des Rüstungskonzerns RheinmetallRHMG.DE, Rheinmetall Landsysteme, habe den Verkauf von 100 eingelagerten und schnell verfügbaren Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beantragt. Die Bitte um Genehmigung sei bei der Bundesregierung eingereicht worden, das Wirtschaftsministerium habe den Antrag an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet. Das Gremium werde vom Bundeskanzleramt koordiniert. Bislang scheut Bundeskanzler Olaf Scholz davor zurück, der Ukraine schwere Waffen zu liefern.
18.30 Uhr – Schwedens regierenden Sozialdemokraten wollen bis zum 24. Mai über einen Nato-Beitritt entscheiden. Das gibt Parteichef Tobias Baudin bekannt. Die Sozialdemokraten haben lange eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis abgelehnt, was gegenwärtig als größtes Hindernis für ein Beitritt gilt. Allerdings unterstützt eine Mehrheit im Parlament bereits den Schritt. In Schweden soll zudem bis Mitte Mai eine umfassende Prüfung der Sicherheitspolitik abgeschlossen sein.
18.11 Uhr – UN-Chef Guterres reist nach Moskau – Treffen mit Putin geplant
Die Vereinten Nationen kündigen eine Reise von Generalsekretär Antonio Guterres am 25. April nach Moskau an. Guterres werde sich dabei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, teilt die UN mit.
18.02 Uhr – Lindner gibt Freigabe weiterer Kredittranche für Ukraine bekannt
Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt auf Twitter die Freigabe der dritten und letzten Tranche eines Kredits in Höhe von 150 Millionen Euro an die Ukraine bekannt. Dies habe er seinem ukrainischen Kollegen Serhij Martschenko mitgeteilt, schreibt Lindner.
16.30 Uhr – G7-Vertreter verlassen Weltbank-Tagung als Russlands Vertreter spricht
Vertreter der mächtigsten westlichen Staaten-Gruppe G7 sowie Vertreter anderer Staaten verlassen die Sitzung des Entwicklungs-Ausschusses der Weltbank, als der Vertreter Russlands anfängt zu sprechen. Das sagt ein Beteiligter Reuters.
16.23 Uhr – In den Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine haben die Leiter beider Delegationen nach russischen Angaben heute mehrere lange Gespräche geführt. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sagt, die Gespräche hätten mit dem Leiter der ukrainischen Delegation stattgefunden.
16.15 Uhr – Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland sagt in Washington, die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer könne mit Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht mehr richtig funktionieren. Russland sollte kein Platz am Tisch mehr bekommen.
15.10 Uhr – Niederlande wollen bis Jahresende auf russisches Gas verzichten
Die Niederlande wollen bis Ende des Jahres den Verbrauch russischen Erdgases komplett einstellen. Die Regierung erklärt zudem, dass sie Firmen dafür vergüten will, wenn sie vor dem Winterbeginn den großen Erdgasspeicher Bergermeer befüllen. Der staatliche Energiekonzern EBN soll dafür sorgen, dass der die Anlage mindestens zu 70 Prozent befüllt ist. Der Speicher gehört zu den größten seiner Art in Europa.
14.27 Uhr – EU-Ratspräsident Charles Michel ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf. Das teilt ein EU-Sprecher nach einem Telefonat zwischen Michel und Putin mit. Demnach fordert Michel auch eine Feuerpause. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, Putin habe Michel erklärt, dass die Ukraine nicht zu beiderseitig akzeptablen Lösungen bereit sei. Ein Gespräch der Präsidenten hänge von konkreten Ergebnissen der Unterhändler ab.
13.09 Uhr – Ukraine – Russlands Plan für Kontrolle über Süden ist Imperialismus
Die Ukraine bezeichnet die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als Imperialismus. „Sie verbergen ihn nicht mehr“, erklärt das Verteidigungsministerium in Kiew auf Twitter. Russland habe „bestätigt, dass das Ziel seiner ‚zweiten Phase‘ des Krieges nicht der Sieg über die mythischen Nazis ist, sondern schlicht die Besetzung der Ost- und Südukraine. Imperialismus, wie er ist.“
13.00 Uhr – Die Vereinten Nationen (UN) sehen immer mehr Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR), Michelle Bachelet, ruft die Regierungen in Russland und der Ukraine auf, ihre Soldaten anzuweisen, das Völkerrecht zu respektieren. „Russische Streitkräfte haben wahllos besiedelte Gebiete beschossen und bombardiert, Zivilisten getötet und Krankenhäuser, Schulen sowie andere zivile Infrastruktur zerstört“, heißt es in einer Erklärung von Bachelets Büro. Das seien Handlungen, die Kriegsverbrechen gleichkommen könnten. Auch der scheinbar wahllose Einsatz von Waffen durch mutmaßlich ukrainische Streitkräfte im Osten des Landes sei dokumentiert, bei dem es zivile Opfer gegeben habe. Laut OHCHR haben Beobachter von 24. Februar bis 20. April 5264 zivile Opfer verifiziert – davon 2345 Tote und 2919 Verletzte.
12.12 Uhr – Lettland – Baltische Staaten kaufen derzeit kein russisches Gas
Estland, Lettland und Litauen kaufen derzeit kein russisches Gas und wollen dies nach den Worten des lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins auch in Zukunft vermeiden. „Zu diesem Zweck werden wir zusammenarbeiten, um genügend Gasvorräte sicherzustellen“, sagte Karins auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen der drei baltischen Ministerpräsidenten. „Und wir werden den unterirdischen Gasspeicher in Lettland nutzen.“
11.20 Uhr – Die Pläne für ein Treffen zwischen Papst Franziskus und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill in Jerusalem sind gestoppt worden. Das sagt das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche der argentinischen Zeitung „La Nacion“. Diplomaten des Vatikans hätten zur Aussetzung der Pläne geraten, weil ein solches Treffen mit Kirill, der Russlands Krieg in der Ukraine unterstützt hat, „derzeit zu großer Verwirrung führen könnte“. Er bedauere die Aussetzung des Vorhabens, sagt Franziskus. Reuters hat am 11. April berichtet, der Vatikan prüfe eine Verlängerung der Libanon-Reise des Papstes am 12. und 13. Juni um einen Tag, damit er am 14. Juni in Jerusalem Patriarch Kirill treffen könnte.
10.40 Uhr – Russland will eigenen Militärangaben zufolge die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten der Ukraine und über deren Süden übernehmen. Dies solle im Rahmen einer zweiten Phase des Militäreinsatzes geschehen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Vize-Kommandeur des zentralen Militärbezirks Russlands. Es sei geplant, einen Landkorridor zwischen der Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten. Die Kontrolle über den Süden der Ukraine schaffe auch ein weiteres Tor zu Transnistrien, sagte er. Transnistrien ist eine abtrünnige Region im Osten der Republik Moldau. Das kleine Land grenzt im Westen an das EU- und Nato-Mitglied Rumänien und im Osten an die Ukraine. Die Region Transnistrien hat sich von Moldau losgesagt und wird darin von Russland unterstützt. International anerkannt ist das nicht. Moldau hat zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
10.30 Uhr – Baerbock – Bereit zu „substanziellem Beitrag“ bei Nato-Aufstockung im Osten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigt Bereitschaft, das Kontingent der Bundeswehr im Nato-Einsatz an der Ostflanke des Bündnisses massiv zu erhöhen. Sollte dies die Nato auf dem Gipfel im Sommer in Madrid beschließen, werde Deutschland dazu einen „substanziellen Beitrag“ leisten, sagt Baerbock in Vilnius. „Es braucht nicht nur Lippenbekenntnisse in Madrid.“
10.20 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trübt die Aussichten auf ein baldiges Kriegsende. „Einen Waffenstillstand um jeden Preis kann es nicht geben“, sagt Baerbock in Vilnius. Einen „Diktat-Frieden“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde man nicht akzeptieren.
09.55 Uhr – Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau über Nacht 58 militärische Ziele in der Ukraine getroffen. Darunter seien Gelände, auf denen Soldaten, Treibstoffdepots und militärische Ausrüstung konzentriert gewesen seien. Zudem seien drei Ziele mit Hochpräzisionsraketen getroffen worden, darunter ein S-300-Luftverteidigungssystem.
09.45 Uhr – Die EU-Staaten dürfen nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht zulassen, dass über Europa ein neuer Eiserner Vorhang fällt. Es sei wichtig, die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Europäischen Union zu Russland und zum Krieg in der Ukraine zu berücksichtigen, sagt Macron dem Hörfunksender France Inter.
08.36 Uhr – Bürgermeister von Mariupol dringt auf vollständige Evakuierung
Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, dringt erneut darauf, dass die gesamte Zivilbevölkerung die eingekesselte Hafenstadt im Süden der Ukraine verlassen kann. Nur eines sei nötig: die vollständige Evakuierung. Rund 100.000 Menschen seien noch in der Stadt, sagt er im Fernsehen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass die Stadt am Asowschen Meer nun vollständig unter russischer Kontrolle sei. Dem widersprechen die USA, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in der Nacht, Mariupol widersetze sich weiterhin den russischen Truppen.
Russland tue alles, „um wenigstens über einige Siege zu sprechen“, wie über die Mobilmachung neuer taktischer Bataillonseinheiten, sagt Selenskyj in einer Video-Ansprache. „Sie können das Unvermeidliche nur verschieben – den Zeitpunkt, an dem die Invasoren unser Territorium verlassen müssen, auch Mariupol, eine Stadt, die sich Russland weiterhin widersetzt, unabhängig davon, was die Besatzer sagen.“
08.30 Uhr – Keine Fluchtkorridore am Freitag möglich
An diesem Freitag sind nach Angaben der ukrainischen Regierung keine Fluchtkorridore möglich, über die sich die Zivilbevölkerung aus belagerten Städten in Sicherheit bringen könnte. Die Gefahr auf den Routen sei zu groß, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Facebook. „An diejenigen, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Seid geduldig, bitte haltet durch.“
07.35 Uhr – Großbritannien – Weiter Schwerer Beschuss und Kämpfe im Donbass
Im Donbass im Osten der Ukraine halten die schweren Kämpfe und der starke Beschuss nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes an. Die russischen Truppen versuchten, weiter auf mehrere Siedlungen vorzurücken, darunter Buhajikwa, Barwinkowe, Lyman und Popasna, teilt das Verteidigungsministerium in London aus dem regelmäßigen Bulletin per Twitter mit. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Stahlwerk in Mariupol nicht zu stürmen, sondern abzuriegeln, deute darauf hin, dass Russland den Widerstand in Mariupol eindämmen wolle. „Ein vollständiger russischer Angriff am Boden auf die Anlage würde wahrscheinlich zu erheblichen russischen Opfern führen und ihre allgemeine Kampfeffektivität weiter verringern.“
03.03 Uhr – Schulze – Weitere 37 Millionen Euro für Wiederaufbau der Ukraine
Deutschland wird weitere rund 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. Die Mittel sollen laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eingesetzt werden, um Kriegsschäden zu beheben. „Die Ukraine braucht dringend Wohnraum für die Millionen Binnenvertriebenen und sie braucht ein intaktes Stromnetz. Hier kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig helfen. Mein Ministerium hat hierfür Mittel per Sofortprogramm umgeschichtet“, sagt Schulze vor der Weltbanktagung an diesem Freitag der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“.
02.04 Uhr – Die Union dringt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. „Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert, über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen“, sagt Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung „Rheinische Post“. „Der Streit in der Ampel und insbesondere das Zaudern des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen ist mehr als blamabel und lässt Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite die Bundesregierung eigentlich steht.“ Seit Wochen lägen Listen vor, welche der von der Ukraine benötigten Waffen die deutsche Rüstungsindustrie liefern könne. Es fehle einzig an der Zustimmung der Bundesregierung. Die Ukraine habe aber keine Zeit mehr. Über Form und Inhalt eines möglichen CDU/CSU-Antrags zur Lieferung von schweren Waffen würde zu Beginn der kommenden Woche entschieden.
01.00 Uhr – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, fürchtet eine Eskalation des Kriegs über die Ukraine hinaus, wenn Russland nicht Einhalt geboten wird. „Wir müssen uns aufgrund der verbrecherischen Kriegsführung Putins darauf einstellen, dass der Angriffskrieg Russlands noch Monate andauern wird“, sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird.“ Hofreiter dringt erneut darauf, zügig schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Das Problem ist, dass die Offensive Putins in der Ostukraine bereits begonnen hat. Eine Lieferung von westlichen neuen Waffen muss schnellstmöglich erfolgen, da das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen bereits zerschossen ist.“
00.34 Uhr – Über das Schicksal der rund 100.000 eingeschlossenen Zivilisten in der Hafenstadt Mariupol entscheidet nach den Worten des Bürgermeisters allein der russische Präsident Wladimir Putin. „Es ist wichtig zu verstehen, dass das Leben der Menschen, die noch dort sind, in den Händen einer einzigen Person liegen – Wladimir Putin. Und alle Todesopfer, die noch hinzukommen, gehen auch auf sein Konto“, sagt Bürgermeister Wadym Bojtschenko.
00.00 Uhr – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in der Frage der Rüstungsexporte an die Ukraine deutlicher zu positionieren. „Wir brauchen Klarheit vom Bundeskanzler, was die Prioritäten sind und wie Entscheidungen fallen“, sagt Nanni dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es müsse deutlich werden, ob wir alles liefern oder ob es Einschränkungen gibt. „Das würde sehr viel Vertrauen aufbauen.“ Nannis Darstellung zufolge würden die Grünen auch einer Lieferung von Panzern aus Deutschland zustimmen. „Wir müssen bereit sein, alles zu exportieren, was wir benutzen würden, um uns selbst zu verteidigen.“
Ukraine aktuell 22.04.22
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