21. Sep (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.35 Uhr – Nach der russischen Ankündigung einer Teilmobilmachung wollen die EU-Außenminister Diplomaten zufolge noch am Mitwochabend am Rande der UN-Vollversammlung in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
19.01 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, auch nach der Anordnung einer russischen Teilmobilisierung an seinem Kurs festzuhalten. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin jetzt erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe, „sagen wir erneut: das ist nicht akzeptabel. Aber gleichzeitig bleiben wir bei unserem abgewogenen, entschiedenen Kurs zur Unterstützung der Ukraine und verhindern eine Eskalation des Krieges über den zwischen Russland und der Ukraine hinaus. Und genauso werden wir das auch weiter machen“, sagt Scholz den ARD-Tagesthemen laut Vorab-Bericht. Deutschland werde auch bei der Lieferung von Waffen auf dem bisherigen Kurs bleiben. Es bleibe dabei, dass Deutschland keine Alleingänge mache.
18.35 Uhr – Russland hat nach Angaben aus Riad auf Vermittlung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zehn Ausländer freigelassen, die als Kriegsgefangene in der Ukraine festgenommen worden seien. Darunter seien Staatsbürger aus den USA, Großbritannien, Schweden, Kroatien und Marokko, teilt ein Vertreter Saudi-Arabiens mit. Das Flugzeug mit den Freigelassenen sei bereits in Saudi-Arabien gelandet.
17.36 Uhr – Die Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Teilmobilmachung wird Russland nach den Worten des französischen Staatschefs Emmanuel Macron weiter in die Isolation führen. Dieser Schritt Putins sei ein Fehler, sagt Macron am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Seine Entscheidung ist eine schlechte Nachricht für das russische Volk, die Jugend, und wird die Isolation seines Landes verstärken.“ Es müsse maximalen Druck auf Putin geben, um den Krieg zu beenden. Zur Drohung Putins, notfalls auch Atomwaffen zum Schutz Russlands einzusetzen, sagt Macron, die Atommächte müssten jetzt verantwortungsbewusst handeln.
17.35 Uhr – Einer unabhängigen Menschenrechtsgruppe zufolge sind in Russland mehr als 109 Personen bei Protesten gegen die angekündigte Teilmobilmachung festgenommen worden. Es seien Festnahmen in mindestens 15 Städten bekannt, teilt OVR-Info mit.
17.19 Uhr – US-Präsident Joe Biden wirft Russland vor, Kernprinzipien der UN-Charta zu verletzen. Wenn Staaten ihre imperialistischen Ambitionen ohne Konsequenzen verfolgen könnten, gefährde dies alles, wofür die Vereinten Nationen stünden. Der Ukraine-Krieg gehe auf einen Mann zurück, sagt Biden unter Anspielung auf den russischen Staatschef Wladimir Putin.
15.06 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin für eine Eskalation des Krieges. Gleichwohl sei der Schritt nicht überraschend gekommen, die Nato jedenfalls bleibe ruhig, sagt Stoltenberg in einem Reuters-Interview.
14.45 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die russische Teilmobilmachung als Zeichen der Schwäche. „Die jüngsten Entscheidungen der russischen Regierung sind ein Akt der Verzweiflung“, sagt Scholz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen.“ Präsident Wladimir Putin habe die Situation völlig unterschätzt. Auch die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine würden niemals akzeptiert.
14.35 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich die Rede von Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung laut „Bild“ selbst nicht angeschaut. Eine solche TV-Ansprache sei nicht sein „Lieblingsvideo“, sagt Selenskyj im Interview mit „Bild“-TV und fügt hinzu: „Ich habe alle Informationen, die ich brauche.“ Die Rede sei insofern „nichts Neues“ für ihn gewesen.
14.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin die nukleare Option ziehen wird. „Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt“, wird Selenskyj von „Bild“ nach einem Fernsehinterview mit „Bild TV“ zitiert.
14.25 Uhr – Bei einem Granatenbeschuss des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja ist eine technische Wasserleitung beschädigt worden. Das berichtet die russische Agentur Ria unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
14.05 Uhr – Nach der Rückeroberung von Teilen der östlichen Region Charkiw beginnt die Ukraine dort mit der Minenräumung. Dabei gehe es um ein 12.000 Quadratkilometer großen Gebiet, sagt ein Vertreter des Katastrophenschutzes. Die Arbeiten könnten mehrere Jahre dauern. Die USA, Großbritannien und Kanada hätten ihre Hilfe zugesagt. Die Fläche entspricht ungefähr der Größe des Golfstaats Katar.
12.55 Uhr – Die EU-Kommission wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin ein sehr gefährliches Nuklear-Spiel („nuclear gamble“) vor. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf ihn ausüben, damit er „dieses rücksichtslose Verhalten einstellt“, sagt ein Sprecher der EU-Kommission. „Putin geht ein nukleares Spiel ein. Er nutzt das nukleare Element als Teil seines Terrorarsenals, das ist nicht hinnehmbar.“ Die von der Regierung in Moskau unterstützten „falschen, illegalen Referenden“ in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen würden nicht anerkannt werden.
12.46 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die russische Teilmobilmachung als Zeichen, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht erreicht. Die Äußerung des russischen Präsidenten könne man nur so erklären, sagt ein Regierungssprecher. Er will sich nicht dazu äußern, ob dies eine Eskalation des Konflikts bedeuten könne.
12.26 Uhr – Russlands Opposition ruft zu Protesten gegen die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung auf. „Tausende russische Männer – unsere Väter, Brüder und Ehemänner – werden in den Fleischwolf des Krieges geworfen“, teilt die Antikriegsbewegung Wesna mit. Sie appelliert an die Russen, in großen Städten am Mittwoch aus Protest auf die Straßen zu gehen. Einer der bekanntesten Putin-Gegner, Alexej Nawalny, meldet sich aus dem Gefängnis zu Wort. In einer von seinen Anwälten aufgenommenen und veröffentlichten Video-Botschaft sagt er: „Es ist klar, dass dieser kriminelle Krieg schlimmer wird, intensiver, und Putin versucht, so viele wie nur irgend möglich hineinzuziehen.“
11.55 Uhr – Die russische Regierung will in Kürze bekanntgeben, wer von der Mobilmachung unter Reservisten ausgenommen wird. Damit sei sehr bald zu rechnen, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Sprecher Dmitri Peskow wollte sich vor Journalisten nicht zu der Möglichkeit von Grenzschließungen äußern, um zu verhindern, dass sich Bürger der Einberufung entziehen.
11.47 Uhr – Finnland beobachtet die Situation im benachbarten Russland nach der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung genau, wie Verteidigungsminister Antti Kaikkonen sagt. „Was die Umgebung Finnlands betrifft, so kann ich sagen, dass die militärische Lage stabil und ruhig ist“, erklärt Kaikkonen. „Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet und die Situation wird genau überwacht.“
11.45 Uhr – Polen erhebt nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Moskau: Russland werde versuchen, die Ukraine zu zerstören und ihre Grenzen zu ändern, sagt der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. „Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten alles tun, damit die Nato die Ukraine noch stärker unterstützt, damit sie sich selbst verteidigen kann.“ Morawiecki fordert mehr Hilfe für die Regierung in Kiew von den westlichen Verbündeten.
11.35 Uhr – Russland will das geplante Referendum über eine Annexion der südukrainischen Region Cherson auf Teile des Gebiets um Mykolajiw ausdehnen. Das kündigt die von Russland installierte örtliche Verwaltung laut Nachrichtenagentur Tass an. Es gehe um die Teile der Region, die nach wie vor unter Kontrolle der russischen Truppen seien.
11.32 Uhr – Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland wächst dort Internet-Daten zufolge rasant die Nachfrage nach One-Way-Flügen. Statistiken von Google Trends zeigen einen sprunghaften Anstieg der Suchanfragen nach Aviasales, der beliebtesten russischen Website für den Kauf von Flügen. Direktflüge von Moskau nach Istanbul und Eriwan in Armenien – beides Ziele, die Russen eine visumfreie Einreise ermöglichen – sind laut Aviasales am Mittwoch ausverkauft. Einige Strecken mit Zwischenstopps, darunter die von Moskau nach Tiflis, waren ebenfalls nicht verfügbar. Die billigsten Flüge von der Hauptstadt nach Dubai kosteten mehr als 300.000 Rubel (umgerechnet knapp 5000 Euro) – etwa das Fünffache des durchschnittlichen russischen Monatslohns.
11.24 Uhr – Das russische Nachbarland und EU-Mitglied Lettland will Russen, die vor der Teilmobilmachung fliehen, keine Zuflucht gewähren, wie der der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter schreibt. Er führt dafür Sicherheitsgründe an. Lettland werde sich mit Verbündeten und Partnern über gemeinsame Maßnahmen im Zusammenhang mit der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeleiteten Mobilmachung beraten. „Wir dürfen seiner Erpressung nicht nachgeben und müssen die Ukraine so gut wie möglich unterstützen.“
10.53 Uhr – Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow rechnet ab 2024 wieder mit Wirtschaftswachstum in seinem Land. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte in diesem Jahr um 2,9 Prozent und im Jahr 2023 um 0,8 Prozent sinken, sagt Reschetnikow im Oberhaus des Parlaments. Dabei werde die Arbeitslosenquote bis Ende 2022 4,5 Prozent erreichen und die Inflation bei 12,4 Prozent liegen. Ab 2024 dürfte die Verbraucher-Nachfrage steigen wie auch die Investitionsbereitschaft, so dass in den Jahren 2024 bis 2025 wieder ein Anstieg des BIP von 2,6 Prozent möglich sein könnte.
10.30 Uhr – Die oppositionelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung die Genehmigung für die Lieferung von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine. Der Bundestag soll am Donnerstag über einen entsprechenden Antrag abstimmen. In dem Unions-Antrag wird auch gefordert, die sofortige Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an diesem schweren Gerät durch die Bundeswehr sicherzustellen. Die aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgegebenen Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile sollten unverzüglich nachgekauft werden.
10.19 Uhr – Der britische Verteidigungsminister wertet die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung als Zeichen dafür, dass „seine Invasion scheitert“. Zusammen mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Putin Zehntausende Bürger in den Tod geschickt, erklärte Ben Wallace. „Noch so viele Drohungen und noch so viel Propaganda können die Tatsache nicht verhehlen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland weltweit zu einem Geächteten werden wird.“
10.11 Uhr – „Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens“, erklärt die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, auf Twitter. „Die Vereinigten Staaten werden den Anspruch Russlands auf angeblich annektiertes ukrainisches Gebiet niemals anerkennen, und wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen.“
08.58 Uhr – Knapp sieben Monate nach dem Einmarsch in der Ukraine beziffert Verteidigungsminister Sergej Schoigu die russischen Verluste auf 5937 Soldaten. Die Zahl kann unabhängig nicht überprüft werden.
08.55 Uhr – Die angekündigte Teilmobilmachung Russlands zeigt nach Worten des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak, dass der Krieg für Russland nicht nach Plan laufe. Der Schritt sei zu erwarten gewesen. Die anderen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien rhetorisch, sagt Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel sei es, den Westen für den Krieg und die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Russland verantwortlich zu machen.
08.45 Uhr – Die Gasumlage wird laut Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge ab 1. Oktober erhoben. Es werde aber eine finanzverfassungsrechtliche Prüfung des Finanzministeriums geben, sagt Habeck. Diese könne drei Monate dauern. Wenn die Umlage nicht erhoben werden dürfe, müsse es sofort eine Alternative geben. Hintergrund ist, dass es rechtlich unklar ist, ob Staatsunternehmen die Umlage kassieren dürfen. Mit der Übernahme von Uniper würde ein solches Unternehmen davon profitieren.
08.38 Uhr – Deutschland hat der Ukraine nach der Teilmobilisierung Russlands weiterhin Untersützung zugesagt. Man werde über den falschen und schlimmen Schritt Russlands beraten, sagt Vize-Kanzler Robert Habeck. Klar sei aber, dass man die Ukraine weiter vollumfänglich unterstützen werden.
08.38 Uhr – Die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin stellt Großbritannien zufolge eine beunruhigende Eskalation dar. Die Drohungen müssten ernst genommen werden, sagt die Staatssekretärin im britischen Außenministerium Gillian Keegan bei Sky News.
08.33 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin will die heimische Waffenproduktion verstärken. Dafür ordnete er an die dafür notwendigen Finanzmittel zu erhöhen, wie er in seiner Fernsehansprache mitteilte.
08.23 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, Russland atomar zu erpressen. Russland habe „viele Waffen, um darauf zu antworten“, sagt Putin. Er bluffe nicht. Putin äußert sich in der im Fernsehen übertragenen Rede, in der er eine Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte ankündigte.
08.10 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt eine Teilmobilisierung an. Das Dekret sei unterzeichnet, sie beginne noch am Mittwoch.
04.14 Uhr – Der japanische Regierungschef Fumio Kishida verurteilt den Einmarsch Russlands in die Ukraine in seiner Rede vor der Vereinten Nationen scharf. „Die russische Invasion der Ukraine trampelt die Philosophie und die Grundsätze der UN-Charta mit Füßen“, sagte Kishida am Dienstagabend (Ortszeit)in New York. Dieses Verhalten dürfe niemals toleriert werden.
01.34 Uhr – Der russischen Regierung nahestehende Persönlichkeiten in Russland warnen den Westen in den sozialen Medien, die russischen Gebietsgewinne zu akzeptieren oder einen „vollwertigen Krieg“ zu riskieren. Die Chefredakteurin des russischen Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, schreibt:“Heute ein Referendum, morgen die Anerkennung als Teil der Russischen Föderation, übermorgen werden die Angriffe auf russisches Territorium zu einem vollwertigen Krieg zwischen der Ukraine und der NATO und Russland, in dem Russland nicht mehr die Hände gebunden sind.“ Der ehemalige russische Präsident und Putin-Unterstützer Dmitri Medwedew äußert sich ebenfalls:“Das Eindringen in russisches Territorium ist ein Verbrechen, das es erlaubt, alle Kräfte der Selbstverteidigung einzusetzen.“
00.36 Uhr – Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet am Dienstagabend erhebliche russische Verluste in der Donezk-Region in der Nähe der Städte Bachmut und Awdjiwka. Russland habe diese Städte und Dutzende andere im Nordosten und Süden der Ukraine beschossen. Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.
00.15 Uhr – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich für die Lieferung von Kampfpanzern wie den Leopard 2 an die Ukraine aus. „Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen“, sagte Christoph Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabbericht. Deutschland müsse die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern und das Leiden der Menschen beenden könnten. „Dazu gehören auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt benötigen.“ Deutschland solle nicht alleine liefern, sondern gemeinsam mit allen Ländern vorgehen, die über den Leopard-Panzer verfügten. Deutschland stehe es dabei gut an, die Führung zu übernehmen.
Ukraine aktuell 21.09.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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