21. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Update: 20:52 Uhr
20.20 Uhr – Vor dem Hintergrund steigender Getreidepreise spendet Russland seinem Verbündeten Kuba fast 20.000 Tonnen Weizen. Der russische Botschafter auf der Karibikinsel, Andrej Guskow, erklärt bei einer Übergabezeremonie, die Sanktionen gegen sein Land hätten zu einer einmonatigen Lieferverzögerung geführt. Dies zeige, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen die einfachen Menschen treffe. Kuba und Russland verbindet eine lange wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Die Insel mit elf Millionen Einwohnern sieht sich mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, die durch die gestiegenen Getreide- und Treibstoff-Preise verschärft wird.
18.40 Uhr – IWF-Chefin Kristalina Georgiewa spricht sich dafür aus, der Ukraine in den nächsten Monaten eher Zuschüsse zu gewähren, die dann nicht zurückgezahlt werden müssen. Dies sei Krediten gegenüber zu bevorzugen, um das von Russland angegriffene Land nicht mit Schulden zu überfordern. Georgiewa spricht von knapp fünf Milliarden Dollar an Finanzhilfen. Die Ukraine werde in näherer Zukunft massiv geringere Staatseinnahmen haben und müsse nach dem Krieg einen kostspieligen Wiederaufbau der Infrastruktur finanzieren.
18.25 Uhr – Der russische Zoll hat die Veröffentlichungen der jüngsten Import- und Exportdaten für die wichtigsten Produkte des Landes verschoben. „Gegenwärtig sind die Daten an denen Sie interessiert sind nicht verfügbar“, heißt es als Antwort auf eine Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters zu der Verzögerung. Ein Grund wird nicht genannt. Der russische Zoll gibt üblicherweise die Daten in den ersten zehn Tagen eines Monates bekannt. Zuletzt wurden im März die Zahlen für Januar veröffentlicht. Nach der Invasion der Ukraine am 24. Februar haben insbesondere westliche Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt.
17.40 Uhr – Russland könnte westlichen Insidern zufolge immer noch den Krieg in der Ukraine gewinnen. Zwar habe Präsident Wladimir Putin eindeutig seine Vorkriegsziele verfehlt, sagt einer der Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will. Allerdings habe Russland einige der Probleme beseitigt, die am Anfang der Invasion bestanden hätten. „Er kann immer noch gewinnen.“
17.32 Uhr – Satellitenbilder zeigen dem Betreiber Maxar zufolge ein Massengrab nahe der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol. Das Feld sei in den vergangenen Wochen vergrößert worden und enthalte nun mehr als 200 neue Gräber, teilt das US-Unternehmen mit. Ein Vergleich von Bildern von Mitte März bis Mitte April deute darauf hin, dass die Vergrößerung zwischen dem 23. und 26. März begonnen habe. Das Massengrab liege in der Nähe eines existierenden Friedhofes in der Ortschaft Manhush 20 Kilometer westlich von Mariupol.
17.28 Uhr – Das neue US-Waffenpaket für die Ukraine enthält nach Angaben des amerikanischen Militärs 121 neuartige Kampfdrohnen mit dem Namen „Ghost“ (Geist). „Diese wurden von der Luftwaffe rasch als Antwort auf die speziellen ukrainischen Bedürfnisse entwickelt“, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Sie hätten ähnliche Fähigkeiten wie die bewaffneten „Switchblade“-Drohnen.
17.18 Uhr – Das russische Außenministerium gibt Sanktionen gegen 29 weitere US-Bürger bekannt. Darunter seien Vize-Präsidentin Kamala Harris sowie FacebookFB.O-Gründer Mark Zuckerberg, heißt es in einer Erklärung. Sie dürften auf unbestimmte Zeit die Russische Föderation nicht betreten. Auch 61 Kanadier werden mit Strafmaßnahmen belegt.
17.03 Uhr – Der von der Bundesregierung geplante Ringtausch für Waffenlieferungen reicht nach Darstellung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter nicht aus. „Denn es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Krieg lange dauert – und für einen langen Krieg wird das alte Sowjetmaterial aus der Slowakei nicht ausreichen“, sagt er dem „Handelsblatt“ einem Vorabbericht zufolge. Deswegen sei es dringend nötig, die Ukraine auch mit westlichen schweren Waffen zu beliefern wie etwa gepanzerte Fahrzeuge.
16.37 Uhr – Der Ukraine-Krieg zeigt dem EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zufolge die Grenzen des jahrzehntelangen deutschen Ansatzes „Wandel durch Handel“ im Umgang etwa mit Russland. „Wir müssen unsere Beziehungen zu autokratischen Regimen überdenken und unsere Verbindungen zu gleichgesinnten Partnern stärken“, sagt er vor dem Peterson Institute in Washington. Die gegenwärtige Krise bedeute auch das Ende der Globalisierung in ihrer bisherigen Form.
16.34 Uhr – Selenskyj schließt Moskau als Verhandlungsort mit Putin aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt Moskau als Verhandlungsort für Friedensgespräche mit Russland aus. Für sein Land sei er bereit an jeden Ort auf dem Planeten zu reisen, sagt er der österreichischen Zeitung „Der Standard“. Ganz sicher aber nicht nach Moskau. Mit anderen russischen Herrschern stelle sich die Frage aber neu.
16.10 Uhr – US-Präsident Joe Biden kündigt ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine mit einem Umfang von 800 Millionen Dollar an. Es gebe ein „kritisches Zeitfenster“ angesichts der russischen Vorbereitungen für die nächste Phase des Krieges. Zu dem Paket sollen schwere Artillerie und Drohnen gehören. Biden bestätigt eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, wonach die USA Schiffen mit einer Verbindung zu Russland die Einfahrt in Häfen der USA verbieten wird.Read full story Zur Lage in Mariupol sagt der Präsident, es gebe bislang keinen Beleg, dass die Küstenstadt wirklich komplett von Russland eingenommen worden sei.
15.54 Uhr – US-Präsident Joe Biden wird Insidern zufolge Schiffen mit einer Verbindung zu Russland die Einfahrt in Häfen der USA verbieten. Dies wäre eine weitere Strafmaßnahme, um den Druck auf Russland wegen des Einmarsches in der Ukraine zu erhöhen. Das Präsidialamt werde eine Erklärung mit mehr Details abgeben, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von Insidern. Im vergangenen Jahr habe es rund 1800 Besuche russischer Schiffe in Häfen der USA gegeben. Anfang März hat Reuters berichtet, ein Einfahrtsverbot für russische Schiffe werde vom US-Präsidialamt geprüft.
15.45 Uhr – Die USA stützen die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Dollar an Soforthilfe, damit die Regierung in Kiew ihre wichtigsten Unternehmungen finanzieren kann. Die Mittel kämen zu den 500 Millionen Dollar hinzu, die US-Präsident Joe Biden bereits im März angekündigt habe, teilt das US-Finanzministerium mit. Ressortchefin Janet Yellen werde das im Laufe des Tages bei einem Treffen mit den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Finanzminister Serhij Martschenko bekanntgeben.
15.34 Uhr – In der Ukraine sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Beginn des Krieges mehr als 7,7 Millionen Menschen vor den Kämpfen geflohen. Das seien 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, teilt die zu den Vereinten Nationen (UN) gehörende Organisation mit. Allein in den ersten 17 Tagen dieses Monats seien mehr als 600.000 Menschen aus ihren Wohnorten geflohen. Mindestens 60 Prozent der Binnenflüchtlinge sind demnach Frauen. Mehr als die Hälfte der Menschen, die innerhalb der Ukraine vertrieben wurden, beklagen einen Mangel an bestimmten Lebensmitteln. Ihr Land verlassen haben nach UN-Daten bislang mehr als fünf Millionen Menschen.
15.16 Uhr – Dänemark stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von umgerechnet fast 83 Millionen Euro in Aussicht. Damit belaufe sich die Militärhilfe Dänemarks insgesamt auf 134 Millionen Euro, sagt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem gemeinsamen Besuch mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Außerdem unterstütze Dänemark weitere Sanktionen gegen Russland. Sanchez kündigt an, Spanien werde den Internationalen Strafgerichtshof auffordern, mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu untersuchen, und selbst ein Ermittlungsteam entsenden.
14.25 Uhr – An diesem Donnerstag können nach Angaben des Bürgermeisters von Mariupol keine Zivilisten das belagerte Asowstal-Stahlwerk verlassen. In der Hafenstadt selbst warteten rund 200 Menschen darauf, sich in Sicherheit zu bringen, sagt Bürgermeister Wadym Bojtschenko. Es seien bis zum Nachmittag keine Busse angekommen. Am Mittwoch seien 80 Menschen aus Mariupol herausgebracht worden. Ein kleiner Konvoi mit Zivilisten habe Mariupol verlassen und sei nun auf dem Weg nach Saporischschja, das unter ukrainischer Kontrolle ist. In Mariupol harrten noch immer mehr als 100.000 Menschen aus, sagt Bojtschenko.
13.33 Uhr – Russland bereitet nach ukrainischen Angaben ein Referendum über die Gründung einer „Volksrepublik Cherson“ vor. Das erklärt ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das umkämpfte Gebiet im Südosten des Landes. Die russische Führung würde damit dem Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen. In den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass waren im Mai 2014 Volksabstimmungen über ihre Selbstständigkeit abgehalten worden. Kurz vor Beginn des Krieges hatte Russland die beiden selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was international auf Kritik stieß. Ende März hat die „Volksrepublik Luhansk“ erklärt, sie könne bald ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Der Anführer der „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, erklärte ebenfalls, es solle ein Beitritt geprüft werden. Auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt, wurde 2014 ein Referendum abgehalten, in dem sich die mehrheitlich russisch-stämmige Bevölkerung für den Anschluss an Russland aussprach. Auch dies ist international nicht anerkannt.
12.40 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eindringlich, die noch verbliebenen Menschen in Mariupol zu evakuieren. Die Lage dort sei „kaum zu ertragen“, sagt Baerbock in Tallinn. Die Menschen auch vom Gelände von Asowstal müssten die Stadt verlassen können. Daran arbeite auch die Bundesregierung mit den internationalen Partnern und auch mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.
12.35 Uhr – Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden keine Geländegewinne an den Hauptfronten gemacht. Russland begreife auch, dass es das Stahlwerk in Mariupol nicht mit Gewalt einnehmen könne, sagt Olexij Arestowytsch, der enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist. „Sie können Asowstal nicht einnehmen, sie haben das begriffen, sie haben dort enorme Verluste.“ Die ukrainischen Verteidiger hielten das Stahlwerk weiterhin. Arestowytsch reagiert damit auf den Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Eroberung des Asowstal-Werkes aufzugeben und es stattdessen komplett abzuriegeln.
12.16 Uhr – Russland – Gespräche mit Ukraine gehen weiter
Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gehen nach russischen Angaben weiter. Russland warte noch immer auf eine Antwort auf seine jüngsten Vorschläge in Zusammenhang mit den Beratungen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Man sei verwundert über die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er habe die jüngsten Vorschläge nicht gesehen. Selenskyj hat am Mittwoch erklärt, er habe von einem Dokument, das die russische Führung an die Ukraine geschickt habe, weder etwas gesehen noch etwas gehört.
12.04 Uhr – Russland schließt die Konsulate der baltischen Staaten und erklärt deren Beschäftigte zu unerwünschten Personen. Die Vertretungen Lettlands in St. Petersburg und Pskow würden geschlossen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Das estnische Konsulat in St. Petersburg und sein Büro in Pskow würden ebenso dichtgemacht wie das litauische Konsulat in St. Petersburg. Russland reagiert damit auf Schritte der baltischen Staaten im April. So hatten Lettland und Estland je zwei russische Konsulate wegen des Angriffs auf die Ukraine geschlossen. Litauen hatte den russischen Botschafter aufgefordert, das Land zu verlassen.
11.16 Uhr – Charkiw unter schwerem Beschuss
Charkiw liegt nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow unter schwerem Beschuss. „Gewaltige Explosionen, die Russische Föderation bombardiert wütend die Stadt“, sagt Terechow in einer Fernsehansprache. Charkiw ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im Nordosten des Landes. Etwa eine Million Menschen seien weiterhin in Charkiw, sagt Terechow. Rund 30 Prozent der zu Friedenszeiten rund 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner seien in Sicherheit gebracht worden – vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen.
11.10 Uhr – Ein Schuldenerlass für die Ukraine ist derzeit nach Angaben aus der Bundesregierung kein Thema. „Uns liegt keine dahingehende Bitte der Ukraine vor“, teilt ein Regierungssprecher mit. Stattdessen sei die ukrainische Regierung mit einer finanziellen Unterstützungsbitte an Deutschland als G7-Präsidentschaft herangetreten. Im Rahmen der Präsidentschaft der sieben führenden Industriestaaten betrachte es die Bundesregierung als ihre Aufgabe, die wirtschaftlichen und fiskalischen Unterstützungsmaßnahmen für die ukrainische Regierung in den G7 und internationalen Finanzinstitutionen zu koordinieren. Kanzler Olaf Scholz hatte von einem Betrag von 50 Milliarden Euro gesprochen, den die Ukraine in diesem Jahr benötige.
10.56 Uhr – Russland und Belarus wollen auf die Verstärkung der Nato-Truppen an ihren Grenzen reagieren. Das sagt Alexej Polischtschuk, ein Diplomat im russischen Außenministerium, der Nachrichtenagentur Tass. Er verweist auf den Unionsstaat, also die Union von Russland und Belarus, sowie auf das von Russland geführte Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit). „Gemeinsam mit den belarussischen Verbündeten müssen wir auf die militärische Verstärkung der Nato-Streitkräfte an den Grenzen des Unionsstaates und der OVKS reagieren und die Schritte auf internationaler Ebene koordinieren.“ Der OKVS (englisch CSTO) gehören neben Russland und Belarus auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.
10.43 Uhr – Dänemark sagt der Ukraine die Lieferung von mehr Waffen zu. Das erklärt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew dem Sender TV2. Details über die Waffenlieferung nennt sie nicht. Frederisken hält sich zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in der Ukraine auf.
10.35 Uhr – Die ukrainische Regierung fordert von Russland dringend freies Geleit für Zivilisten und verletzte Soldaten aus dem von russischen Truppen belagerten Asowstal-Stahlwerk in Mariupol. „Es halten sich rund 1000 Zivilisten und 500 verletzte Soldaten dort auf“, erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in einem Online-Beitrag. „Sie müssen alle noch heute aus Asowstal weggebracht werden.“
10.15 Uhr – Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht mit Raketen und Artillerie 1001 militärische Ziele der Ukraine getroffen. Darunter seien 162 Gefechtsposten, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem hätten russische Streitkräfte und von Russland unterstützte Separatisten die Stadt Kreminna in der Ost-Ukraine vollständig unter ihre Kontrolle gebracht.
09.25 Uhr – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Ringtausch mit Partnern aus der EU und der NAtO angekündigt. „Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell“, sagte Lambrecht in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Es geht um die nächsten Tage“, sagte sie mit Blick auf die Zeitschiene. Aus eigenen Beständen können die Bundeswehr allerdings nichts liefern. „Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleisten will, und das will ich und das werde ich auch. Dazu bin ich meinen Nato-Partnern gegenüber auch verpflichtet“, betonte die SPD-Politikerin.
09.16 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keinen Grund mehr, das Industriegebiet in Mariupol zu stürmen. Die entsprechenden Pläne würden nicht mehr umgesetzt, sagt Putin. Die Anlage solle aber derartig blockiert werden, so dass es noch nicht mal mehr eine Fliege durchkäme, ohne entdeckt zu werden. Die Kontrolle über die Hafenstadt im Südosten der Ukraine erlangt zu haben, sei ein Erfolg.
09.14 Uhr – Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen wollen im Tagesverlauf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew besuchen. Das teilen die spanische und die dänische Regierung mit. Sanchez ist demnach bereits in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Wann Frederiksen ankommen sollte, war zunächst unklar. Man wolle über weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg mit Russland und die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sprechen, erklärt die dänische Regierung.
09.03 Uhr – Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, Russland habe die ukrainische Hafenstadt Mariupol eingenommen. In dem Stahlwerk Asowstal befänden sich aber immer noch mehr als 2000 ukrainische Soldaten, informiert Schoigu den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
08.20 Uhr: Italien will sich einem Medienbericht zufolge bis Ende 2023 so gut wie unabhängig von russischem Gas machen. Die Regierung gehe davon aus, dass Italien in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres fast vollständig unabhängig von Gaslieferungen aus Russland sein könnte, sagt Umweltminister Roberto Cingolani der Tageszeitung „La Stampa“. Die Strategie der Regierung ziele darauf ab, einerseits die volle Kapazität bestehender Gaspipelines mit neuen Verträgen zu erreichen und andererseits die Kapazität Italiens mit Flüssiggas zu erhöhen. Derzeit bezieht Italien rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland.
07.55 Uhr – Die russischen Streitkräfte rücken nach britischen Angaben von ihren Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des Militärgeheimdienstes mit. Das russische Militär versuche, die ukrainischen Luftabwehrfähigkeiten im Osten des Landes zu zerstören. Bei der russischen Offensive gebe es aber wohl einen gewissen Zeitdruck. Russland sei wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am 9. Mai zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland bedeutende Erfolge zu erzielen. „Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen, Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen“, hieß es in dem Tweet.
07.45 Uhr – Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in den Vorwürfen aus den Reihen der Ampel-Parteien, dass die deutschen Hilfen für die Ukraine zu zögerlich seien, keine Krise der Regierung. Die Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz seien eng abgestimmt mit den Spitzen der Grünen, der FDP und auch der eigenen SPD, sagt er im ZDF. Wenn es in einzelnen Parteien Debatten gebe und einzelne Abgeordnete anderer Meinung seien, dann müsse das in den jeweils eigenen Parteien geklärt werden. „Die Bundesregierung steht geschlossen und handelt entschieden.“
06.50 Uhr – US-Präsident Joe Biden will sich heute in einer Rede im Weißen Haus erneut zum Krieg in der Ukraine äußern. Dabei werde es voraussichtlich auch um die US-Bemühungen für eine weitere Unterstützung der Ukraine und Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, hieß es in Regierungskreisen. Die Ansprache ist für 15.45 Uhr (09.45 Uhr Ortszeit) geplant.
Ukraine aktuell 21.04.22
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