21. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.45 Uhr – Russland und China wollen einem Medienbericht zufolge regelmäßig gemeinsame Manöver ihrer Luft- und Seestreitkräfte abhalten. Die Zusammenarbeit und das Vertrauen der jeweiligen Militärs zueinander solle vertieft werden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung nach dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping. In dem Dokument werde unterstrichen, dass die Beziehungen zwischen Russland und China keine „militärisch-politische Allianz“ darstellten.
17.37 Uhr – Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht einem Medienbericht zufolge eine potenzielle „atomare Kollision“ zwischen dem Westen und seinem Land näher rücken. Immer weniger Schritte seien bis dahin noch übrig, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Schoigu. Dieser habe auf Medienberichte reagiert, wonach Großbritannien der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung stellen wolle.
17.05 Uhr – Der chinesische Präsident Xi Jinping sagt nach russischen Angaben, dass Peking eine „unparteiische Position“ zum Konflikt in der Ukraine hat. China unterstütze „Frieden und Dialog“, berichtet die Nachrichtenagentur RIA.
16.46 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die chinesischen Vorschläge zum Ukraine-Konflikt als mögliche Basis für eine Friedenslösung bezeichnet. Allerdings müssten die Ukraine und der Westen dafür bereit sein, sagt er. Der Westen wolle aber „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen. Russland sei zu Friedensgesprächen bereit, meldet die chinesischen Agentur Xinhua nach einem Gespräch von Putin mit Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau.
16.11 Uhr – Das russische Außenministerium verurteilt einen britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagt, derartige Munition sei krebserregend und belaste die Umwelt. Die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Annabel Goldie erklärte am Montag auf eine Anfrage, derartige Munition werde zusammen mit Challenger-2-Panzern an die Ukraine überstellt. Sie sei „sehr wirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge“. Abgereichertes Uran erhöht die Durchschlagskraft von panzerbrechenden Waffen und kam etwa in den Golfkriegen zum Einsatz. Die genauen Folgen für Mensch und Umwelt sind umstritten.
15.46 Uhr – Das ukrainische Parlament bestätigt neue Ministerposten und Portfolios für Regierungsmitglieder, die sich im Krieg hervorgetan haben. Unter anderem wird Oleksandr Kamyschin neuer Minister für strategische Industrien, nachdem er eine wichtige Rolle dabei spielte, das Eisenbahnnetz des Landes in Betrieb zu halten. Weiter wird das Aufgabenfeld von Vize-Ministerpräsident Mychajlo Fedorow erweitert und umfasst nun auch die Gebiete Innovation, Technologie und Digitalisierung. Er spielte eine Schlüsselrolle beim Einsatz des Internet-Satellitendienstes Starlink des US-Unternehmens SpaceX von Tesla-Chef Elon Musk.
15.15 Uhr – Das US-Verteidigungsministerium will Insidern zufolge die geplante Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine um ein Jahr vorziehen. Die Panzer sollten nun bereits bis Herbst diesen Jahres in die Ukraine geschickt werden, sagen ein Vertreter der US-Regierung und ein mit der Angelegenheit vertrauter Kongress-Berater. Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte der Ukraine die Lieferung von 31 M1 Abrams zugesagt. Zunächst hatte die US-Regierung gezögert, die aufwendigeren Panzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
14.55 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von China mehr Initiative, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau wäre eine Chance dafür gewesen. Stattdessen sei aber die tiefe Freundschaft beider Länder beschrieben worden, ebenso wie das „wundervolle“ Wirtschaftsjahr 2022. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nicht einmal mit geschönten Worten erwähnt worden. „Das finde ich bedauerlich“, sagt Baerbock bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. China habe als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt.
14.19 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz höhere Militärausgaben. Er rechne damit, dass beim Gipfel im Juli ein ehrgeizigeres Ziel ausgegeben werde. Das bisherige Zwei-Prozent-Ziel gemessen am Bruttoinlandsprodukt hätten im vergangenen Jahr lediglich sieben der 30 Mitgliedstaaten erreicht. Deutschland sei nach wie vor nicht darunter. „Wir müssen mehr tun, und wir müssen es schneller tun“, sagt Stoltenberg bei der Vorstellung des Nato-Jahresberichts 2022 in Brüssel.
14.18 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu, auch mit Waffenlieferungen. „Damit die Ukraine den Frieden gewinnen kann“, sagt die Grünen-Politikerin in Weimar.
14.10 Uhr – Die Mehrheit der Bundesbürger befürchtet laut einer neuen Forsa-Umfrage, dass eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine eine Ausweitung des Krieges nach sich ziehen könnte. 56 Prozent sind laut RTL/ntv-Trendbarometer dieser Meinung, 38 Prozent sehen keine Gefahr. Nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (24 Prozent) meint, dass die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine den Krieg schneller enden lässt. 68 Prozent glauben dies dagegen nicht.
11.43 Uhr – Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, wirft den USA vor, sein Land unterwerfen zu wollen. „Mit dem Ziel, Russland zu besiegen, pumpen die USA und ihre Vasallen das ukrainische Regime weiter mit Waffen voll und sind faktisch bereits an dem Konflikt beteiligt“, sagt er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass.
11.30 Uhr – Neben Russlands Präsidenten Wladimir Putin lädt Chinas Präsident Xi Jinping auch Ministerpräsident Michail Mischustin zu einer Reise nach China ein. Das berichten chinesische staatliche Medien. Xi habe zudem dazu aufgerufen, dass sich die Ministerpräsidenten beider Länder regelmäßig treffen sollten.
10.55 Uhr – Kurz vor dem Ukraine-Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida sind zwei atomwaffentaugliche russische Bomber mehr als sieben Stunden lang über dem Japanischen Meer geflogen. Die von Jagdflugzeugen begleiteten Bomber hätten sich strikt an internationale Abmachungen gehalten und hätten neutrale Gewässer überflogen, teilt das russische Verteidigungsministerium kurz vor geplanten Gesprächen von Kishida mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit. Das japanische Fernsehen zeigte Aufnahmen von Kishida, wie er in Polen in den Zug nach Kiew stieg.
10.47 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping den Friedens-Vorschlag der Pekinger Regierung für die Ukraine erörtert. Das teilt die russische Regierung mit. Es sei ein „gründlicher“ Meinungsaustausch gewesen, heißt es. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nennt allerdings keine Einzelheiten und verweist auf eine noch am Dienstag geplante Pressekonferenz der beiden Präsidenten.
09.17 Uhr – Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen russischen Kollegen zu einem Besuch in China noch in diesem Jahr eingeladen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA. Xi hat sich am Morgen im Rahmen seiner Moskau-Reise mit Ministerpräsident Michail Mischustin getroffen.
08.26 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wartet auf die Zustimmung Chinas zu einen Telefonat mit seinem Kollegen Xi Jinping. „Ich weiß es nicht, wir warten auf eine Bestätigung“, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf die Frage, wann das Telefonat stattfinden soll. Das Telefonat wäre wichtig, sagt sie der Zeitung „Corriere della Sera“. „Beide haben sich etwas zu sagen.“
08.25 Uhr – Chinas Präsident Xi Jinping will Russland mit seinem Besuch in Moskau nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, unbedingt im Lager der autoritären Staaten halten. „Er will einen schwachen Putin. Er will ihn stützen, damit er ganz fest im chinesischen Lager bleibt“, sagte der frühere deutsche Top-Diplomat im ZDF zum Treffen des chinesischen Präsidenten mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Deshalb werde Xi Russland einerseits nicht auffordern, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, ihn aber andererseits auch nicht wirklich mit Waffen beliefern – schon um nicht ins Visier westlicher Sanktionen zu kommen. „Xi wird Putin nie gestatten, Nuklearwaffen einzusetzen“, fügt er hinzu. „Es ist ganz klar, wer Koch und wer Kellner ist.“
04.07 Uhr – Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida wird sich einem Medienbericht zufolge in Kiew mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodimir Selenskij treffen. Kishida habe Indien bereits verlassen und sei auf dem Weg in die Ukraine, berichtet der staatliche japanische Rundfunksender NHK unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
02.38 Uhr – Die Explosionen auf der Krim haben russischen Angaben zufolge zivilen Einrichtungen gegolten. Die Stadt Dschankoi sei von Drohnen angegriffen worden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den von Russland eingesetzten Verwaltungschef Igor Iwin. Ein Haus, eine Schule und ein Lebensmittelgeschäft hätten Feuer gefangen, und das Stromnetz sei beschädigt worden. „Alle Drohnen zielten auf zivile Einrichtungen. Eine Drohne wurde über der technischen Schule von Dschankoi getroffen und ging zwischen dem Unterrichtsbereich und einem Studentenwohnheim nieder“, schrieb ein Berater Iwins auf Telegramm. „Es gibt keine militärischen Einrichtungen in der Nähe. Die anderen wurden in Wohngebieten abgeschossen. Sie trugen neben Sprengstoff auch Schrapnell.“ Die ukrainische Regierung vermutet, dass die Stadt und die umliegenden Gebiete der größte russische Militärstützpunkt auf der Krim sind.
Ukraine aktuell 21.03.23
Quelle: Reuters
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