21. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.01 Uhr – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann übt scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden, der als Bremser bei Waffenlieferungen an die Ukraine gilt. „Rolf #Mützenich ist das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“, twittert sie. „Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“
12.28 Uhr – Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will von den USA wissen, warum sein Unternehmen als kriminelle Organisation eingestuft werden soll. „Sehr geehrter Herr Kirby, können Sie bitte erläutern welche Verbrechen die Wagner-Gruppe begangen haben soll?“, heißt es in einem auf Telegram auszugsweise veröffentlichten Brief an den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby. Kirby hatte am Freitag die Aufnahme der Söldner in die Liste internationaler krimineller Organisationen und neue Sanktionen bekannt gegeben.
11.25 Uhr – Die Ukraine drängt nach dem in der Kampfpanzer-Frage ergebnislosen Ramstein-Treffen auf Eile. „Sie werden der Ukraine ohnehin mit den nötigen Waffen helfen und erkennen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als den Krieg mit einer Niederlage Russlands zu beenden“, twittert Präsidentenberater Mychailo Podoljak. „Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod von Ukrainern. Denkt schneller.“
09.20 Uhr – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geht davon aus, dass die Ukraine auch Leopard-2-Panzer zur Unterstützung im Krieg gegen Russland erhalten wird. Beim Treffen der westlichen Verbündeten auf dem US-Stützpunkt Ramstein „wurden weitere wichtige Zusagen gemacht, und ich bleibe auch im Hinblick auf die Panzer optimistisch, da dies der logische nächste Schritt ist“, zitiert das „Handelsblatt“ die Malteserin. Die Leopard-2-Panzer stünden deshalb im Zentrum der Debatte, „weil es viele davon gibt, weil sie relativ leicht zu warten sind, weil viele europäische Länder sie haben und weil die Ukraine sie einfach braucht“. Es sei gut, dass sich die Bündnispartner in Ramstein auf neue Waffenlieferungen verständigt hätten. „Was wir jedoch dringend brauchen, sind Führungsstärke, Einigkeit und ein gemeinsames Vorgehen bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern.“ Die Ukrainer „brauchen uns und sie zählen auf uns“, betont Metsola. „Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Dies ist der entscheidende Moment, der mutige Entscheidungen erfordert, und die Zeit drängt.“
08.05 Uhr – „Die Ukraine wird alle Hilfe bekommen, die sie braucht“, antwortet US-Präsident Joe Biden auf die Frage von Journalisten in Washington, ob er Polens Absicht unterstütze, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, bekräftigt derweil, dass die USA an ihrer Haltung festhielten, keine Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden. Die Ukraine fordert seit geraumer Zeit die Lieferung von Kampfpanzern. Dabei geht es insbesondere um den Leopard 2. Unter anderem Polen hat seine Bereitschaft zur Lieferung erklärt. Da die Panzer aber aus deutscher Produktion stammen, muss Deutschland einer Weitergabe zustimmen. Dies ist bislang nicht erfolgt, auch auf einem Treffen westlicher Verbündeter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein wurde dazu keine Entscheidung gefällt. Auch die Frage, ob Deutschland selbst Kampfpanzer liefert, ist offen. Im Vorfeld des Ramstein-Treffens war zu vernehmen gewesen, Kanzler Olaf Scholz knüpfe eine Lieferung der Leopard-Panzer daran, dass die USA auch Abrams-Panzer bereitstellen.
02.35 Uhr – Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksii Resnikow zufolge werden ukrainische Streitkräfte in Polen auf Leopard 2 Kampfpanzern trainieren. „Wir werden damit anfangen und dann weitermachen“, zitiert ihn der ukrainischsprachige US-Sender „Voice of America“. Resnikow bezeichnet die Entwicklung der Ausbildung als Durchbruch und führt den Erfolg auf die Bemühungen Polens zurück. Der Minister hatte am Freitag am Treffen der Verteidigungsminister auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramtsein teilgenommen. Über die Entscheidung, ob Deutschland künftig Leopard 2 Kampfpanzer liefern wird, zeigt er sich optimistisch. Auf Twitter postete Resnikow ein Foto, auf dem er selbst mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu sehen ist. In seinem Post dankte er unter anderem der deutschen Regierung für die militärische Hilfe und schrieb außerdem: „Wir hatten ein offenes Gespräch über Leopard 2. Fortsetzung folgt.“
01.00 Uhr – Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska fordert die westlichen Verbündeten der Ukraine auf, sich mehr um die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Friedensplans zu bemühen. Jedes Land spiele eine Rolle, für die es auch Verantwortung übernehmen müsse, sagt Selenska auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in einem Interview mit der Schweizer Tageszeitung „Neue Züricher Zeitung“. Der Friedensplan, der im November auf dem G20-Gipfel von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt wurde, enthält auch Forderungen nach der Gewährleistung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit sowie nach Mechanismen zur Verhinderung einer Eskalation des Konflikts im euro-atlantischen Raum. „Er beinhaltet auch juristische Forderungen, wie die nach einem internationalen Kriegsverbrechertribunal und die Rückkehr von Kriegsgefangenen in die Ukraine“, erklärt Selenska dem Blatt.
Ukraine aktuell 21.01.23
Quelle: Reuters
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