20. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.00 Uhr – Außenministerin Annalena Baerbock hat das Festhalten an den Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine betont. „Putin darf uns nicht brechen“, sagt sie in einer Veranstaltung der RND-Mediengruppe in Hannover. Man habe die Sanktionen gegen Russland nicht in der Hoffnung verhängt, damit den Krieg schnell beenden zu können. Aber es müsse klar sein, dass Russland für seinen eklatanten Bruch des Völkerrechts einen hohen Preis zahlen müsse. Es gebe bereits einen massiven Schaden für die russische Wirtschaft, viele IT-Kräfte verließen das Land – „leider nicht unbedingt nach Deutschland“, sagt die Grünen-Politikerin.
21.45 Uhr – Russland will nach den Worten von Vizeministerpräsident Alexander Nowak kein Öl an den Weltmarkt liefern, sollte eine Preisobergrenze festgelegt werden. „Wenn diese Preise, über sie sprechen, niedriger sind als die Produktionskosten, wird Russland keine Lieferungen an die Weltmärkte vornehmen. Das bedeutet, dass wir nicht mit Verlust arbeiten werden“, zitiert die Agentur Interfax Nowak. US-Finanzministerin Janet Yellen erwägt eine Preisobergrenze für russisches Öl. Ziel der USA ist es, den Preis so festzulegen, dass er die russischen Produktionskosten deckt, damit die Regierung in Moskau weiterhin einen Anreiz zum Ölexport hat, aber nicht so hoch, dass er den Krieg gegen die Ukraine finanzieren kann.
21.40 Uhr- Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass die Regierung die Praxis des Waffen-Ringtauschs mit osteuropäischen Ländern überprüfen wird. „Es klappt nicht in allen Bereichen“, sagt die Grünen-Politikerin den RND-Zeitungen mit Blick etwa auf die Verhandlungen mit Polen. Man überprüfe dies und schaue, ob man andere Wege gehen müsse. Hintergrund ist, dass Deutschland osteuropäischen Partnern Waffen anbietet, damit diese etwa Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine liefern. Allerdings hatte Polen einen solchen Tausch nun nicht mit Deutschland, sondern mit den USA abgeschlossen.
20.50 Uhr – Mit einer „Getreidebrücke“ will die Deutsche Bahn für die Ausfuhr bestimmtes Getreide aus der Ukraine unter anderem in die deutschen Häfen Rostock, Hamburg und Brake bringen. Das für den Transport von Hilfsgütern aufgebaute Netz soll Getreide per Güterzug an die Seehäfen befördern, bestätigt die Deutsche Bahn vorherige Medienberichte von dpa und NDR. Mehrere Züge pro Woche sollen sich demnach auf den Weg machen. Ein großer Teil der Transporte solle durch Rumänien führen, da das Land nicht nur eine lange Grenze mit der Ukraine teile, sondern auch eine gute Infrastruktur für Agrartransporte mitbringe.
16.22 Uhr – EU-Diplomaten haben sich auf neue Russland-Sanktionen geeinigt, wie ein mit den Verhandlungen vertrauter EU-Diplomat sagt. Die Strafmaßnahmen bezögen sich unter anderem auf Gold sowie weitere Personen.
14.41 Uhr – Die USA wollen nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin der Ukraine vier weitere Mehrfachraketenwerfer-Systeme (Himars) liefern. „Wir werden weiter innovative Wege finden, um unsere langfristige Unterstützung für die tapferen Männer und Frauen der ukrainischen Streitkräfte aufrechtzuerhalten“, sagt Austin zu Beginn von online abgehaltenen Ukraine-Beratungen mit Verbündeten. „Wir werden unsere Unterstützung so gestalten, dass die Ukraine die Technologie, die Munition und die reine Schlagkraft, um sich selbst zu verteidigen.“
14.32 Uhr – Eine Gruppe wichtiger Ukraine-Gläubiger, darunter Deutschland, gewähren der Regierung in Kiew Aufschub beim Schuldendienst. Die Zahlungsverpflichtungen würden vom 1. August bis Ende 2023 ausgesetzt, teilen die Kreditgeber mit. Der Aufschub könne um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Gruppe gehören auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankerich und Japan an. Sie fordern andere Gläubiger auf, der Ukraine ebenfalls entgegenzukommen. Das Land hatte zuvor erklärt, es wolle darum bitten, die Rückzahlung von Eurobonds und der darauf fälligen Zinsen vom 1. August an für 24 Monate aussetzen zu dürfen. Auch Zahlungen für bestimmte, an das Bruttoinlandsprodukt geknüpfte Optionsscheine sollen aufgeschoben werden – von Mai 2023 auf August 2024. Die Regierung in Kiew ringt mit den finanziellen Folgen des Kriegs mit Russland.
14.25 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow erteilt Friedensverhandlungen eine Absage. Eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Ukraine ergebe im Moment keinen Sinn, sagt Lawrow laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
12.42 Uhr – Die geographischen Ziele des von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine sind nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbass begrenzt. Sie beträfen bereits eine Reihe anderer Gebiete, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge und droht mit einer weiteren Ausweitung. Wenn der Westen Langstreckenwaffen an die Führung in Kiew liefere, dann würden die geographischen Ziele in der Ukraine noch mehr ausgeweitet werden.
12.24 Uhr – Bei russischem Beschuss in der im Osten gelegenen Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. 16 Menschen seien verletzt worden, teilt die dortige Regionalregierung auf Telegram mit. In der Stadt Nikopol im Süden seien zwei Menschen bei russischen Angriffen ums Leben gekommen, erklärt die Regierung der Region Dnipropetrowsk, wo die Großstadt liegt, ebenfalls auf Telegram.
09.25 Uhr – Die Ukraine strebt einen Aufschub bei ihrem Schuldendienst an. Die Rückzahlung von Eurobonds und der darauf fälligen Zinsen soll vom 1. August an für 24 Monate ausgesetzt werden, wie aus einer Regierungsresolution hervorgeht. Das Finanzministerium soll demnach bis zum 15. August mit den Kreditgebern über die Pläne verhandeln. Auch Zahlungen für bestimmte, an das Bruttoinlandsprodukt geknüpfte Optionsscheine sollen aufgeschoben werden – von Mai 2023 auf August 2024. Die Regierung in Kiew ringt mit den finanziellen Folgen des Kriegs mit Russland.
09.02 Uhr – Die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Dnepr ist einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge durch ukrainische Angriffe so stark beschädigt worden, dass sie voraussichtlich für den Verkehr gesperrt wird. Die Agentur beruft sich auf Informationen der von Russland eingesetzten Behörden in der südukrainischen Region Cherson. Zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstberichte mitgeteilt, die Brücke sei wahrscheinlich noch nutzbar. Sie sei aber eine Schwachstelle für die russischen Truppen in der besetzten Region gegenüber der von Russland annektierten Halbinsel Krim.
07.45 Uhr – Die russische Offensive im Donbass im Osten der Ukraine kommt nach britischen Angaben weiterhin nur langsam voran. Es gebe minimale Geländegewinne, da die ukrainischen Streitkräfte Widerstand leisteten, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit und beruft sich auf den neusten Bericht des militärischen Geheimdienstes. Im Süden hätten die ukrainischen Truppen im russisch besetzten Cherson die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Dnepr beschädigt. Das hätten die dortigen Behörden am 19. Juli mitgeteilt. Die Brücke sei wahrscheinlich noch nutzbar. Allerdings sei sie eine Schwachstelle für die russischen Truppen. Die Kontrolle der Übergänge über den Dnepr werde wohl zum Schlüsselfaktor für die Kämpfe in Cherson. Die Region liegt gegenüber der von Russland annektierten Halbinsel Krim.
07.25 Uhr – Der ukrainische Generalstab berichtet von russischem Beschuss und Angriffen in zahlreichen Gebieten. Die russischen Truppen bereiteten eine Offensive auf Bachmut vor. Es gebe in Richtung der in der Region Donezk gelegenen Stadt Kämpfe mit dem Ziel, die Bedingungen für diese Offensive und die Übernahme des Kraftwerks Wuglegirsk zu schaffen. „Es mangelt den feindlichen Einheiten an Munition, Nahrung und Wasser“, fügt der Generalstab hinzu, nennt aber keine Details.
02.59 Uhr – Die Regierung in Moskau sieht nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Bereitschaft der Ukraine, die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens vom März zu erfüllen. Kiew habe sich nicht an die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens gehalten, das im März „praktisch erreicht“ worden sei, sagt Putin nach einem Besuch im Iran Reportern, ohne weiter darauf einzugehen. Auf die Frage nach einem möglichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij sagt Putin, dass dies von dem Willen der beider Seiten abhänge, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. „Heute sehen wir, dass die Machthaber in Kiew diesen Willen nicht haben.“ Bei den Verhandlungen im März war jedoch kein Durchbruch erzielt worden. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben nun laut Putin angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.
00.43 Uhr – Die Kapazität der Gaspipeline Nord Stream 1 könnte nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgrund langsamer Fortschritte bei der Wartung weiter reduziert werden. Es gebe insgesamt fünf Turbinen von Siemens Energy, eine sei wegen „Bröckelns der Innenauskleidung“ außer Betrieb, teilt Putin Reportern bei einem Besuch in Teheran mit. „Es gibt dort zwei funktionierende Maschinen, sie pumpen 60 Millionen Kubikmeter pro Tag … Wenn eine nicht zurückkommt, gibt es eine, die 30 Millionen Kubikmeter pumpt. Was hat GazpromGAZP.MM damit zu tun?“ Der vom Kreml kontrollierte Energieriese hat die Gasexporte durch die Pipeline im vergangenen Monat auf 40 Prozent der Kapazität reduziert und begründet dies mit Verzögerungen bei der Rückgabe einer Turbine, die von Siemens Energy in Kanada gewartet wurde. Vom 11. bis 21. Juli wird die Pipeline für die jährliche Wartung stillgelegt. Am 26. Juli soll laut Putin erst eine weitere Turbine in die Wartung gehen.
Ukraine aktuell 20.07.22
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