20. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.50 Uhr – Russland meldet komplette Einnahme des Stahlwerkes in Mariupol
Russland meldet einem Medienbericht zufolge die vollständige Einnahme des seit Wochen belagerten Stahlwerks in Mariupol. Das Verteidigungsministerium in Moskau habe dies bekanntgegeben, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Demnach haben sich die letzten 531 Verteidiger des Regiments Asow ergeben. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
20.35 Uhr – Den USA liegen nach Angaben des Verteidigungsministeriums keine Hinweise vor, dass Russland Laser-Waffen in der Ukraine einsetzt. Die Aussage des Ministeriumssprechers John Kirby folgt einer russischen Ankündigung zum Einsatz starker Laser gegen gegnerische Drohnen.
17.53 Uhr – Putin will LNG-Versorgung von Kaliningrad verbessern
Russlands Präsident Wladimir Putin will der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit dem staatlichen Energieversorger Gazprom Möglichkeiten erörtern, die Versorgung von Kaliningrad mit Flüssigerdgas (LNG) zu verbessern. Die russische Exklave liegt zwischen den Nato-Staaten Litauen und Polen und ist der Heimatstützpunkt der russischen Ostseeflotte. Russland nahm dort im Januar 2019 ein Spezialschiff für den Import von LNG in Betrieb. Putin begründete dies mit der Notwendigkeit, gegen Störungen der Erdgaslieferung über Pipelines gewappnet zu sein.
17.39 Uhr – Russland zahlt mehrere Tage vor der eigentlichen Frist Zinsen in Höhe von insgesamt etwa 100 Millionen Dollar für zwei Staatsanleihen, wie das Finanzministerium in Moskau bekanntgibt. Eigentlich wäre die Zahlung für die Bonds mit Laufzeiten bis 2026RU000A0JWHA4= und 2036RU234748670= erst am 27. Mai fällig gewesen. Allerdings läuft zwei Tage zuvor eine Ausnahmeregelung der USA aus, mit der Russland im Ausland eingefrorene Devisenreserven zur Bedienung seiner Anleihen nutzen darf. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die USA die Regelung verlängern werden. Weitere Zinszahlungen in Höhe von insgesamt 235 Millionen Dollar werden am 23. Juni fällig.
15.20 Uhr – Putin warnt vor Hackerangriffen auf Russland
Die Zahl der Cyberangriffe durch ausländische „staatliche Strukturen“ auf Russland haben nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zugenommen. Russland müsse seine Cyberabwehr verstärken, indem es das Risiko der Verwendung ausländischer Software und Hardware verringere. „Es wird gezielt versucht, die Internetressourcen der kritischen Informationsinfrastruktur Russlands zu deaktivieren“, sagt Putin. Zuletzt gab es allerdings vermehrt Cyberattacken weltweit, für die wiederum russische Hacker verantwortlich gemacht wurden.
14.55 Uhr – Russland will WTO-Strategie wegen Sanktionen überprüfen
Der russische Präsident Wladimir Putin lässt die Maßnahmen der Länder in der Welthandelsorganisation (WTO) bewerten, die den Handel mit Russland einschränken. Dazu habe Putin die Regierung in Moskau angewiesen, wie aus einem auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dokument hervorgeht. Putin hat im April gesagt, dass „illegale“ Beschränkungen für russische Unternehmen durch westliche Staaten gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstießen. Der Präsident hat die Regierung aufgefordert, ihre WTO-Strategie bis zum 1. Juni zu aktualisieren.
14.07 Uhr – Lindner – Bundesregierung lehnt neue gemeinsamen EU-Schulden ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt klar, die von der EU-Kommission angebotenen Kredithilfen für die Ukraine seien in den G7-Maßnahmen nicht enthalten. Das EU-Paket soll auf Basis gemeinsamer EU-Schulden erfolgen. Lindner sagt, die Bundesregierung lehne aber eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme wie beim Corona-Wiederaufbaufonds klar ab.
13.48 Uhr – Lindner – 9,5 Milliarden Dollar neu für Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt, beim G7-Treffen seien 9,5 Milliarden Dollar neu für die Ukraine eingesammelt werden. Die Gelder sollen dem von Russland angegriffen Staat helfen, liquide zu bleiben. Deutschland bringe über ein Konto beim Internationalen Währungsfonds eine Milliarde Euro ein.
13.45 Uhr – Der Präsident des Nato-Mitgliedes Türkei, Recep Tayyip Erdogan, will am Samstag mit Vertretern Finnlands sprechen, lehnt aber weiterhin einen Nato-Beitritt des Landes sowie Schwedens ab. Er habe das Thema am Freitag bereits mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte besprochen, sagt Erdogan vor Reportern. Er werde am Samstag auch mit Großbritannien beraten. Mit wem er auf der finnischen Seite sprechen will, lässt Erdogan offen.
12.47 Uhr – EU zahlt an Ukraine 600 Millionen Euro Finanzhilfe
Die europäische Union hat im Rahmen ihres Hilfsprogramms für die ukrainische Wirtschaft 600 Millionen Euro an Finanzhilfe an das Land ausgezahlt, wie Ministerpräsident Denis Schmyhal auf Twitter schreibt. Er sei der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dankbar. „Wir werden gewinnen und die Ukraine zusammen wiederaufbauen.“
12.46 Uhr – Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben des ukrainischen Asow-Regiments Zivilisten und schwer verletzte ukrainische Kämpfer herausgebracht worden. Die Bergung der Toten dauere noch an, sagt Kommandeur Denys Prokopenko in einer Videonachricht.
12.13 Uhr – Russland stellt finnischen Angaben zufolge Samstagmorgen die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 06.00 Uhr (MESZ) werde kein Gas mehr fließen, teilt der finnische Gaskonzern Gasum mit.
12.00 Uhr – Russland – Werden auf Nato-Erweiterung mit neue Einheiten reagieren
Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zur Nato erhöhen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge die militärische Bedrohung an den Grenzen seines Landes. Russland werde angemessen darauf reagieren, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Schoigu. Im Westen des Landes sollen demnach zwölf neue militärische Einheiten gebildet werden. Finnland und Schweden hatten am Mittwoch ihre Anträge auf Beitritt zur Nato abgegeben. Die russische Regierung hatte zuletzt relativ gelassen auf die Beitrittspläne reagiert. Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands mache vermutlich keinen großen Unterschied, weil beide Länder schon lange an Nato-Manövern beteiligt gewesen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow.
11.45 Uhr – Fast 2000 Kämpfer aus Stahlwerk haben sich ergeben
Fast 2000 ukrainische Soldaten aus dem Stahlwerk in Mariupol haben sich einem russischen Medienbericht zufolge inzwischen ergeben. Die Nachrichtenagentur Tass bezieht sich auf Aussagen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu.
11.16 Uhr – Die russische Staatsduma erwägt eine Heraufsetzung der Altersbegrenzung von Soldaten auf über 40 Jahre. Zudem sollen sich Ausländer auch im Alter von über 30 künftig zum Militärdienst melden können, wie aus einem Entwurf für das Parlament auf dessen Internetseite hervorgeht. Damit würde das Militär ältere professionelle Personen rekrutieren können, heißt es zur Begründung. Bislang dürfen sich Russen im Alter von 18 bis 40 und Ausländer von 18 bis 30 Jahren für das Militär melden.
11.10 Uhr – Slowakischer Importeur zahlt Rechnung für russisches Gas in Euro
Der slowakische Gasimporteur SPP hat nach den Worten seines Chefs eine Rechnung für russisches Erdgas in Euro bezahlt. „Die Umrechnung der Devisen liegt außerhalb der Kontrolle von SPP“, sagt Firmen-Chef Richard Prokypcak dem Fernsehsender RTVS.
10.26 Uhr – Das neue Energie-Sicherungsgesetz hat den Bundesrat passiert und kann ab Juni in Kraft treten. Es macht es unter anderem in Notfällen möglich, Energie-Unternehmen unter staatliche Verwaltung zu stellen. Zudem können Versorger ihre Preise dann auch innerhalb der Vertragslaufzeiten erhöhen. Das Gesetz könnte erstmals zur Anwendung kommen, wenn der russische Rosneft-KonzernROSN.MM sich nicht aus der Raffinerie Schwedt zurückzieht oder kein anderes Öl als russisches verarbeiten will. Die Raffinerie ist für die ostdeutsche Versorgung zentral.
07.50 Uhr – Großbritannien – Russland wird wohl Donbass-Operation verstärken
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes wird Russland seine Operationen in der Donbass-Region verstärken, sobald seine Streitkräfte die Stadt Mariupol gesichert haben. Bis zu 1700 ukrainische Soldaten hätten sich in dem Stahlwerk Azowstal in Mariupol ergeben, heißt es in dem Bericht des Geheimdienstes.
07.41 – Bei russischen Bombenangriffen in der ostukrainischen Region Luhansk sind dem Regionalgouverneur Serhij Gaidai zufolge 13 Menschen in den vergangenen 24 Stunden getötet worden. Die meisten seien in der Stadt Siewierodonesk gestorben, wo ein russischer Angriff erfolglos gebleiben sei.
03.00 Uhr – US-Außenminister Antony Blinken appelliert vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen zu beenden, damit Lebensmittel ausgeführt werden könnten. „Die Lebensmittelversorgung von Millionen von Ukrainern und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt ist buchstäblich in Geiselhaft genommen worden“, sagt er. Ein hochrangiger Beamter in Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Russen seien „keine Idioten“ und würden keine Lebensmittel exportieren, solange gegen sie strenge Sanktionen verhängt seien.
02.15 Uhr – Die Europäische Union prüft Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden. Dies erklärt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen am Donnerstag im ZDF. Dadurch könne Russland nach dem Krieg einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten, so die Kommissionspräsidentin.
