20. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.51 Uhr – USA beschließen neue Sanktionen gegen Russland
Die USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland. Ziel sei die Handelsbank Transkapitalbank, heißt es auf der Web-Seite des Finanzministeriums. Auch der Oligarch Konstantin Malofejew sowie Dutzende weitere Personen seien betroffen. Zudem werde das Unternehmen Bitriver, das sich auf Krypto-Währungen spezialisiert hat, mit Strafmaßnahmen belegt.
19.36 Uhr – Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Weretschschuk wirft dem russischen Militär vor, sich nicht an die für die Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol vereinbarte Feuerpause gehalten zu haben. Zudem wären Busse der Russen nicht zu den vereinbarten Zeiten an den Übergabe-Stellen erschienen, an denen die Flüchtlinge in ukrainische Busse und Krankenwagen umsteigen sollten. Ukrainische Behörden gehen davon aus, dass sich rund Tausend Zivilisten auf dem Gelände des Stahlwerks Asowstal befinden, der letzten Bastion ukrainischer Einheiten in der Hafenstadt.
19.01 Uhr – UN-Generalsekretär Guterres will getrennt mit Putin und Selenskyj sprechen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres macht einen Vorstoß zur Vermittlung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine. Er bittet die Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, ihn zu empfangen. „Der Generalsekretär sagte, dass er in dieser Zeit großer Gefahren und (drohender) Konsequenzen über dringende Schritte für Frieden in der Ukraine und über die Zukunft des Multilateralismus auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sprechen wolle“, erklärt sein Sprecher Stephane Dujarric.
18.42 Uhr – Briten – Haben bei russischer G20-Rede Sitzung verlassen
Bei dem G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den führenden Industrie- und Schwellenländern in Washington boykottieren die Vertreter von Großbritannien, der USA und Kanadas den Beitrag der russischen Vertreter. Sie hätten den Raum verlassen, als diese gesprochen hätten, gibt das britische Finanzministerium bekannt. Auch der britische Notenbankchef Andrew Bailey habe sich angeschlossen.
18.18 Uhr – Gouverneur – Weniger Menschen als geplant aus Mariupol evakuiert
Die geplanten Evakuierungen von Zivilisten aus Mariupol sind nach ukrainischen Angaben geringer als geplant ausgefallen. Weniger Busse als vorgesehen hätten die Flüchtlinge abgeholt, teilt der Gouverneur des Bezirks Donezk mit. Es seien nicht viele Menschen in Sicherheit gebracht worden.
17.10 Uhr – Selenskyj – Weiß nichts von russischem Dokument
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj liegt nach eigenen Angaben kein russisches Dokument zu den Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe vor. Er habe auch nicht davon gehört, sagt Selenskyj. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow hat erklärt, seine Regierung warte auf eine Antwort der ukrainischen Seite zu dem überreichten Text. Er machte zudem die Ukraine für ein langsames Tempo bei den Gesprächen verantwortlich.
17.05 Uhr – Die Europäische Union will der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen lassen. Dies gibt EU-Ratspräsident Charles Michel in Kiew bekannt.
16.51 Uhr – In der belagerten Stadt Mariupol sind mehrere Busse mit Zivilisten von einem ausgewiesenen Evakuierungspunkt aufgebrochen. Zwei Mitarbeiter der Nachrichten Reuters sahen zuvor, wie Dutzende Menschen einstiegen. Die Behörden der Küstenstadt haben erklärt, etwa 6000 Menschen über einen Korridor herausbringen zu wollen.
16.41 Uhr – Russland testet neue Interkontinental-Rakete
Russland hat am Mittwoch eine neue ballistische Interkontinental-Rakete getestet. Anderswo gebe es nichts Vergleichbares, sagt Präsident Wladimir Putin. Sie werde jenen zu denken geben, die Russland zu bedrohen versuchten. Putin wurde im Fernsehen gezeigt, wie er über den Raketentest informiert wurde. Das Geschoss wurde demnach von Plesetsk in Nordwest Russland abgefeuert und traf Ziele auf der Kamtschatka-Halbinsel im Fernen Osten des Landes.
16.40 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellt den baltischen Republiken weitere militärische Unterstützung Deutschlands in Aussicht. „Wenn es mehr braucht, werden wir auch hier im Baltikum mehr tun“, sagt Baerbock in Riga nach Beratungen mit den drei Ressortchefs Estlands, Lettlands und Litauens. An der Ostflanke der Nato werde nicht nur die Sicherheit des Baltikums verteidigt, sondern die Sicherheit ganz Europas. „Deutschland wird den Beitrag leisten, den es hier vor Ort braucht“, sagt Baerbock.
14.44 Uhr – Ukraine – 500.000 Ukrainer nach Russland verschleppt
Russland hat nach Angaben eines führenden ukrainischen Abgeordneten rund 500.000 Menschen aus der Ukraine verschleppt. Mykyta Poturajew, der dem Ausschuss für humanitäre Fragen des Parlaments in Kiew vorsitzt, fordert das Rote Kreuz auf, mit diesen Menschen Kontakt aufzunehmen. „Eine halbe Million ukrainischer Bürgerinnen und Bürger sind aus der Ukraine in die Russische Föderation deportiert worden, ohne dass sie dem zugestimmt hätten“, sagt Poturajew vor dem Europäischen Parlament in einer Video-Schaltung. Unglücklicherweise gebe es derzeit keine Möglichkeit, Kontakt zu ihnen herzustellen. Poturajew äußert sich besorgt über das Schicksal dieser Menschen.
14.07 Uhr – Esken und Melnyk vereinbaren Stillschweigen über Treffen
Die SPD-Co-Vorsitzende Saksia Esken und der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk haben sich am Mittwoch zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es danach nur, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei, es aber ein „angenehmes und zugewandtes“ Gespräch gewesen sei. Man wolle weiter im guten Austausch bleiben. Melnyk hatte der SPD zuvor zu große Russland-Nähe und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung etwa bei Waffenlieferungen an sein Land vorgeworfen.
14.05 Uhr – Russland verbietet ausländischen Journalistinnen und Journalisten nach eigenen Angaben nicht die Einreise. Allerdings würden die Visa-Bestimmungen für diejenigen verschärft, die aus „unfreundlichen Ländern“ kämen, sagt der russische Vize-Außenminister Jewgeni Iwanow vor dem Parlament. Dies sei eine Reaktion auf die Bestrebungen der Europäischen Union und weiterer Länder, die Visa-Vergabe für russische Geschäftsleute zu erschweren. „Wir haben darauf reagiert, indem wir es Journalisten aus unfreundlichen Ländern erschwert haben, Visa zu erhalten. Sie erhalten jetzt ein Visum für eine einmalige Einreise und zahlen eine höhere Visumgebühr.“
13.45 Uhr – Ukrainische Truppen haben nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vormarsch russischer Truppen auf die Stadt Slowjansk gestoppt. Die russischen Einheiten seien aus der nordöstlich gelegenen Stadt Isjum gekommen, erklärt Berater Olexij Arestowytsch in einer Video-Ansprache. „Sie haben ihre Kräfte dort konzentriert. Dort versuchen sie voranzukommen, aber bisher gelingt es ihnen nicht.“ In der eingekesselten Hafenstadt Mariupol hielten ukrainische Soldaten trotz anhaltender Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal aus, sagt Arestowytsch weiter.
12.25 Uhr – UNHCR – Über fünf Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge im Ausland
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beziffert die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge im Ausland am Mittwoch auf 5.010.971.
12.17 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält deutsche Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine grundsätzlich für möglich. Dies sei „kein Tabu“, sagt Baerbock bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Kurzfristig sei die Bundeswehr allerdings nicht in der Lage, weiteres Gerät dieser Art zur Verfügung zu stellen.
12.05 Uhr – Russland wirft der Ukraine vor, Zusagen bei den Gesprächen für ein Ende der Kämpfe nicht einzuhalten. Dies wirke sich negativ auf die Verhandlungen aus, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Das Tempo der Gespräche lasse zu wünschen übrig. Der Ball liege nun im Feld der Führung in Kiew, nachdem Russland der ukrainischen Seite ein Dokument übergeben habe. Die Regierung in Moskau warte auf eine Antwort. Der ukrainische Verhandlungsführer hatte am Dienstag erklärt, es sei schwer vorherzusagen, wann die Gespräche wieder aufgenommen werden könnten.
11.56 Uhr – Russland räumt ein, dass die Metall-Industrie die westlichen Sanktionen zu spüren bekommt. „Unsere Unternehmen haben mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russische Metall-Unternehmen seien mit „feindseligen Haltungen“ aus „unfreundlichen Ländern“ konfrontiert. Die Regierung in Moskau werde einen Plan zur Bekämpfung dieses Problems ausarbeiten.Präsident Wladimir Putin sollte sich noch im Tagesverlauf mit Vertretern der Metall-Industrie treffen.
11.55 Uhr – Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, aus den Beständen der Bundeswehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Deshalb müsse man andere Wege etwa über die Finanzierung von Käufen bei der Rüstungsindustrie gehen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Die Bundeswehr hat alles geliefert, was sie entbehren kann.“ Hebestreit verweist auf Gespräche mit der Ukraine und der Industrie, was geliefert werden soll und kann. Es gebe keine Verzögerung von Waffenlieferungen von deutscher Seite, betont er.
09.34 Uhr –Russland – Wieder mehr als 1000 ukrainische Ziele beschossen
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 1053 ukrainische Militärstandorte beschossen. Dabei seien 106 Geschützstellungen zerstört worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.
08.58 Uhr – EU-Ratspräsident Charles Michel ist überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „In Kiew heute“, twittert Michel und veröffentlichte dabei ein Foto, dass ihn an einem Bahnhof zeigt. „Im Herzen eines freien und demokratischen Europas“, schreibt er weiter. Der Besuch war nicht angekündigt. Erst kürzlich war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew gereist, um der Ukraine die Unterstützung der Europäischen Union im Kampf gegen die russische Invasion zu bekräftigen.
08.55 Uhr – Ukraine – Hoffen auf Evakuierung von 6000 Menschen aus Mariupol
Die Ukraine hofft, am Mittwoch 6000 Frauen, Kinder und ältere Menschen aus dem eingeschlossenen Mariupol herauszubringen. Dazu sollten 90 Busse nach Mariupol geschickt werden, sagt Bürgermeister Wadym Boischenko, der selbst die Stadt verlassen hat. Es befänden sich noch etwa 100.000 Zivilisten in der südostukrainischen Hafenstadt am Asowschen Meer. Zehntausende seien bei der Belagerung durch russische Truppen ums Leben gekommen.
08.31 Uhr – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert erneut eine schnelle Lieferung von Panzern an die Ukraine. „Rheinmetall sagt selbst, dass bei ihnen eine ganze Reihe von Marder-Panzern steht, die man in sehr kurzer Zeit liefern könnte“, sagt der Grünen-Politiker im ZDF. Eine Möglichkeit sei etwa, Panzer, die Deutschland aktuell nicht dringend benötige, an die Ukraine zu liefern und diese dann durch neue Panzer des Rüstungskonzerns RheinmetallRHMG.DE zu ersetzen.
08.30 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will bei ihrem Besuch im Baltikum den Bündnispartnern Lettland, Estland und Litauen die entschlossene Unterstützung Deutschlands und der Nato versichern. „Wir werden im Notfall jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigen“, sagt Baerbock vor dem Abflug. „In Litauen übernimmt die Bundeswehr bereits die Führungsrolle in der Nato-Präsenz. Wir sind bereit, uns zur Sicherheit unserer Partner noch stärker einzubringen.“ Die früheren Sowjet-Republiken Estland, Lettland und Litauen gehören mittlerweile sowohl der Europäischen Union wie auch der Nato an.
08.24 Uhr – Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit Russland eine vorläufige Vereinbarung über die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Frauen, Kinder und ältere Menschen aus der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol erzielt. „Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Mariupol werden wir unsere Bemühungen heute darauf konzentrieren“, schrieb die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Facebook.
08.10 Uhr – Schulze will Entwicklungsländern aus Abhängigkeit von Russland helfen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat davor gewarnt, dass sich einige Entwicklungsländer wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Getreidelieferungen im Ukraine-Krieg auf die Seite Russlands schlagen könnten. Russlands Präsident Wladimir Putin habe gedroht, kein Getreide mehr an sogenannte feindliche Staaten liefern zu wollen. Deshalb müsse man Ländern helfen, sich aus solchen Abhängigkeiten zu lösen, sagt die SPD-Politikerin.
08.09 Uhr – Die Kämpfe in der ostukrainischen Donbass-Region nehmen britischen Angaben zufolge weiter zu. Die russischen Streitkräfte versuchten dort, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, teilt der britische Militärgeheimdienst in einem neuen Lagebericht mit. Zudem verstärke Russland seine Truppen an der Ostgrenze der Ukraine weiter. Auch bestehe weiter die Gefahr russischer Luftangriffe auf Ziele in der gesamten Ukraine. Russland versuche so, die Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte mit Truppen und Waffen im Osten des Landes zu stören. In der Nord-Ukraine dürfte es aber nach dem Rückzug aus der Hauptstadtregion Kiew weiterhin weniger russische Luftangriffe geben.
07.13 Uhr – Norwegen liefert der Ukraine rund 100 Luftabwehrraketen vom Typ Mistral. Die Waffen seien bereits verschifft worden, teilt das norwegische Verteidigungsministerium mit.
02.55 Uhr – Finanzminister Christian Lindner fordert beim Treffen des internationalen Gremiums zur Koordination der Reaktion auf die verschärfte Ernährungskrise im Namen der G7 alle Länder auf, „die Agrarmärkte offen zu halten, keine Vorräte zu horten und keine ungerechtfertigten Ausfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Nährstoffe zu verhängen“. Die G7 habe sich verpflichtet, mit internationalen Finanzinstitutionen und gleichgesinnten Regierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, um „schnell zu handeln“. Nach Angaben der USA haben sich die teilnehmenden Wirtschaftsvertreter bei den Treffen in Washington auf die Ausarbeitung eines Aktionsplans verständigt.
01.32 Uhr – Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA ist die direkte Kommunikation zwischen dem stillgelegten Kernkraftwerk Tschernobyl und der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde wiederhergestellt. Diese Entwicklung sei eine „sehr gute Nachricht“, sagt der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi. Er werde noch in diesem Monat mit einem Expertenteam den Zustand des Kraftwerks vor Ort bewerten. Die russischen Streitkräfte hatten Tschernobyl kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine besetzt. Am 31. März zogen sich die russischen Truppen aus der Anlage wieder zurück.
01.00 Uhr – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt angesichts der Verschärfung der Ernährungskrise infolge des Krieges Russlands gegen die Ukraine für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit. „Unser Ziel muss sein, Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren“, sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor der Weltbanktagung in Washington. Ernährungssicherheit sei nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil vorausschauender Sicherheitspolitik. Putin nutze Hunger als Waffe. Infolge des Krieges drohe die schwerste globale Ernährungskrise der vergangenen Jahrzehnte, die vor allem die Ärmsten in Afrika, im Nahen Osten und in Asien treffen werde. Vorbild für das Bündnis soll nach Angaben von Schulze die Covax-Initiative sein, die global einen gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen gewährleisten will.
00.19 Uhr – US-Präsident Joe Biden wird Insidern zufolge in den kommenden Tagen ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine ankündigen. Es werde in etwa den gleichen Umfang wie das in der vergangenen Woche aufgelegte 800-Millionen-Dollar-Paket haben, sagen mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Details würden noch ausgearbeitet, erkärt einer der Insider. Damit würden sich die US-Militärhilfen für die Ukraine seit dem Einmarsch Russlands im Februar auf weit über drei Milliarden Dollar belaufen.
Ukraine aktuell 20.04.22
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